Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist so überflüssig wie ein Kropf.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Herr Tillschneider hat die Gelegenheit des Prioritätenblocks genutzt, um wieder einmal sehr umfänglich über unser Schulsystem zu sprechen, und zwar wie ein Blinder über Farbe spricht.
(Oliver Kirchner, AfD: Wird ja bei uns auch gut behandelt!)
Man sieht aber an dem Antrag, was der AfD an unseren Schulen wichtig ist, nämlich sich die Lehrkräfte zur Brust zu nehmen und ihnen den erst vor Kurzem eingeführten Präventionstag zu zerschießen.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE - Eva von Angern, DIE LINKE: Wegzunehmen!)
Ich sage es gleich vorweg: Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen macht die Sache nicht viel besser. Offenbar glaubt eine Mehrheit hier im Hohen Hause, dass sich die Unterrichtsversorgung verbessern lässt, wenn man die Lehrkräfte in den Schulen immer weiter belastet und ausquetscht. Das war zu bemerken, als den 60 und 61 Jahre alten Lehrkräften die Altersermäßigung entzogen wurde. Das war vor allem bei der Anordnung der zusätzlichen Vorgriffsstunde zu bemerken. Das ist so bei jeder Debatte über die Höhe der Pflichtstunden und über die Länge der Ferien. Und das setzt sich eben auch fort in der Debatte über den Präventionstag.
Mit solchen Maßnahmen lässt sich die zusammenbrechende Unterrichtsversorgung aber nicht retten, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn am Ende steht nicht mehr, sondern immer weniger Arbeitsvolumen für den Unterricht zur Verfügung.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Denn die Lehrkräfte tragen diese Lasten nicht einfach weg. Sie werden noch häufiger und noch länger krank. Sie scheiden noch häufiger und frühzeitiger aus dem Schuldienst aus. All das wirkt abschreckend auf Lehrkräfte, die neu zu uns kommen wollen.
Die Anzahl der Langzeiterkrankten ist im laufenden Schuljahr auf einen neuen Rekordwert von mehr als 500 betroffenen Lehrkräften gesprungen. Das sind inzwischen fast 4 % der in den Schulen einsetzbaren Lehrkräfte.
Im vorangegangenen Schuljahr ist darüber hinaus der Unterrichtsausfall wegen Krankheit von Lehrkräften ebenfalls auf einen neuen Rekordwert von inzwischen mehr als 8 % angestiegen.
Und es ist zu befürchten, dass dieser Wert im laufenden Schuljahr erneut übertroffen wird. Genau hier sollte mit dem Präventionstag für eine gezielte und vor allem für eine besonders wichtige Verbesserung gesorgt werden. Eine Verbesserung, von der unter dem Strich alle etwas haben, wenn sich dadurch die gesundheitliche Situation der Lehrerschaft verbessern lässt.
Ein Tag Unterrichtsausfall - das ist ein halbes Prozent des gesamten Unterrichts eines Schuljahres. Das ist ungefähr so viel, wie allein die Zunahme der Zahl der Krankheitstage vom vorletzten zum letzten Schuljahr ausmacht. Wenn sich also durch den gemeinsamen Präventionstag an einer Schule nur verhindern ließe, dass die Zahl der Krankheitstage nicht noch weiter ansteigt, oder wenn sogar eine Senkung des Krankenstandes erreicht werden könnte, dann ist dieser Unterrichtsverlust bereits vollständig ausgeglichen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Außerdem haben alle vier Antragsteller scheinbar vergessen, dass es sich bei diesem Präventionstag um das Ergebnis einer Arbeitsgruppe handelt, die auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses einberufen wurde. Vor fast genau fünf Jahren wurde das Bildungsministerium von uns gebeten, eine Arbeitsgruppe aus Verbänden und Personalvertretungen einzurichten, die Vorschläge zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen erarbeiten sollte.
Es hat dann dreieinhalb Jahre gedauert, bis überhaupt eine kleine Pflanze aus diesem Beschluss hervorgegangen war, nämlich der Präventionstag. Noch bevor sie sich entfalten kann, wollen Sie sie jetzt in den Keller stellen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Schulleitungen, die Schulpersonalräte und die Gesamtkonferenzen, die alle an den Entscheidungen über den Präventionstag beteiligt sind, klug genug sind, den Präventionstag nicht in die Ferien zu verweisen und seine Wirkung nicht kaputtzumachen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)