Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn hat gewaltige Probleme; das ist richtig festgestellt worden. Für regelmäßige Bahnfahrer ist das aber nun wahrlich keine Neuigkeit mehr. Relativ neue hingegen ist es, dass mit dem Amtsantritt des liberalen Bundesverkehrsministern Volker Wissing diese Probleme nicht mehr beschönigt werden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Der Zustandsbericht ist mittlerweile ein realer Bericht über den Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur. Deshalb wissen mittlerweile auch diejenigen Bescheid, die keinen einzigen Fuß in einen Zug setzten würden oder passionierte Autofahrer sind.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Falsche oder irreführende Behauptungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, leisten allerdings keinen Beitrag zu einer ehrlichen und notwendigen Debatte. Das geht in Ihrem Antrag schon mit dem ersten Satz los. Darin ist die Rede von einem seit 30 Jahren andauernden Abbau der Schieneninfrastruktur. Das haben Sie gerade auch in Ihrer Rede noch mal wiederholt, Frau Kollegin Eisenreich. Das bezieht sich ganz offensichtlich auf den Zeitpunkt der Bahnreform.
Wenn man sich aber einmal die Vorschläge des Verbandes der deutschen Verkehrsunternehmen, des VDV, für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken anschaut, dann sind die Stilllegungen dort zum weit überwiegenden Teil zur Zeit der guten alten Behördenbahn passiert. Für den Personenverkehr finden sich in dieser Liste gerade einmal zwei Stilllegungen im Jahr 2015; danach keine mehr.
Ja, die Investitionen haben jahrelang mit dem Bedarf nicht Schritt gehalten und die Leistungsfähigkeit hat offenkundig darunter gelitten. Hier wird aber das Narrativ bedient, die Bahn würde weiterhin kaputtgespart; und das stimmt nun wahrlich nicht mehr. Noch nie wurde so viel Geld in die Schieneninfrastruktur investiert.
(Beifall bei der FDP)
In diesem Jahr werden 16,4 Milliarden € in die Infrastruktur investiert. Das ist das Dreifache des Durchschnitts der frühen 2010er Jahre. Abgesehen von Friedrich Merz vielleicht, der der Bahn empfohlen hat, dann eben weniger Züge fahren zu lassen,
(Marco Tullner, CDU: Ganz billig!)
beschränkt sich die Kritik im Wesentlichen darauf, wie die notwendigen Investitionen finanziert werden. Wir müssen in der Tat schauen, wie die Trassenentgelte im Griff behalten werden können.
Richtig ist auch der Mut, mit dem die Korridorsanierung angegangen wird. Statt wie alle Bundesverkehrsminister zuvor unter dem rollenden Rad immer nur das Allernötigste zu machen, traut sich Volker Wissing an die grundhafte Sanierung.
Da Sie mir ja noch etwas Redezeit geschenkt haben, will ich die auch gerne noch ein bisschen nutzen. Es wurde sehr oft auf die IC Verbindungen im Burgenlandkreis eingegangen. Wissen Sie, ich bin Weißenfelser. Ich habe damit fast täglich zu tun. Ich pendle auch regelmäßig nach Leipzig. Es ist nun wirklich bekannt, es ist durch die Presse gegangen, dass die IC Verbindungen im Burgenlandkreis nicht in Gefahr sind. Das müssen wir hier einmal festhalten.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich möchte noch ganz kurz einen Satz zur heutigen Forderung der Landräte des Landkreistages sagen. Wissen Sie, ich finde ehrlich gesagt, dass das Deutschlandticket wahrlich nicht der richtige Ansatzpunkt ist, um über die Problematik des Finanzausgleichsgesetzes zu reden. Den Spruch möchte ich in Richtung des Landkreistages geben.
Am Ende möchte ich Folgendes sagen: Da die Linken die Vorschläge des Ministeriums für Infrastruktur zum Schienenfernverkehr, die bereits angesprochen worden sind, offensichtlich noch nicht so ganz gelesen haben, fände ich es doch ganz gut, wenn wir uns diese noch einmal gemeinsam im Ausschuss erklären lassen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)