Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein ganz klein bisschen Schwierigkeiten, aber auch Lust nach Ihrem Vortrag, Herr Henke, die Sachen hier wieder positiv darzustellen;
(Zustimmung bei der FDP)
denn Sie haben Sachen konstruiert, die nie in unserem Kopf vorgekommen sind, um Hürden aufzubauen und Ängste zu schüren. Das ist absolut nicht nötig gewesen. Also, ich versuche jetzt wieder den optimistischen Blick auf unseren Antrag zu richten, der sich mit der Verkürzung ausufernder Planungszeiten in Deutschland beschäftigt.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
In einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2021 haben die GRÜNEN im Deutschen Bundestag nach der Dauer der einzelnen Leistungsphasen für Schienenwege, Fernstraßen und Radwege gefragt. Zu diesem Zeitpunkt unterlagen Bundesfernstraßen noch der Bundesauftragsverwaltung. Deshalb gibt es dafür auch für Sachsen-Anhalt Daten. Betrachtet - ich habe die Bundesfernstraßen herausgenommen - wurden Projekte mit mehr als 20 km Länge. Für die Grundlagenermittlung bzw. Vorplanung waren hierzulande demnach ein Jahr bis vier Jahre üblich, für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis zur Einleitung der Planfeststellungsverfahren einschließlich Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren zwei bis elf Jahre und für die Planfeststellungsverfahren vier Jahre. Der eigentliche Bau bis zur Inbetriebnahme dauerte hingegen nur ein halbes bis ein Jahr. Wenn man Radwege und Schienen betrachtet, dann sieht es nicht viel anders aus. Also, ich habe nur ein Beispiel herausgenommen.
Hinzuzurechnen ist dann noch die Dauer der Gerichtsverfahren. Diese sind in den seltensten Fällen in wenigen Monaten abgeschlossen. Deutlich häufiger benötigen sie zwischen zwei und vier Jahren und manchmal noch länger.
Sorgfalt bei staatlichen Bauprojekten ist zweifellos wichtig. Es ist schließlich nicht so, das dem Bund der Steuerzahler der Stoff für sein jährliches Schwarzbuch ausginge. Ebenso müssen die Sorgen der Anwohner ernst genommen werden, zumal die frühzeitige Einbindung der Bürger auch Planungen verbessern kann. Das wissen Planer aus eigener Erfahrung.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Das will auch niemand anders haben. Aber die Dosis macht bekanntlich das Gift, und Deutschland hat deutlich zu viele Beruhigungsmittel genommen. Planungszeiträume, die sich in Jahrzehnten bemessen, müssen bei den Bürgern den Eindruck erwecken, dass sich der Staat selbst im Wege steht. Wenn Infrastrukturprojekte regelmäßig über mehrere Legislaturperioden laufen, dann entkoppelt sich nicht zuletzt die demokratische Verantwortlichkeit von der politischen Entscheidung.
Alle staatlichen Ebenen und alle drei Gewalten müssen deshalb auf Potenziale zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durchforstet werden.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Wohl wahr!)
Man kann nicht beständig beklagen, es bliebe nur noch ganz wenig Zeit, sich dem Klimawandel entgegenzustellen, sich dann aber Jahre Zeit für allerlei Bedenken nehmen, wie denn beispielsweise das Stromübertragungsnetz auszubauen ist.
(Zustimmung bei der FDP)
In diesem Zusammenhang ist es uns als Freien Demokraten bekanntlich wichtig, dass wir in allen Infrastrukturbereichen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen.
(Zustimmung bei der FDP)
Wenn vom grünen NRW-Verkehrsminister behauptet wird, man müsse vermeintlich gute Infrastruktur priorisieren, dann hat er vermutlich parteipolitische Prioritäten im Blick.
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
Dass er es der grünen Wählerschaft eher zumuten wird, Klagemöglichkeiten gegen eine Stromtrasse auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen als gegen eine Autobahn, ist durchaus verständlich. Wenn aber die Planungskapazitäten im Straßenbau in langwierigen Prozessen gebunden sind, dann sorgt das eher nicht dafür, dass es bei anderen Infrastrukturen schneller geht.
Man kann beklagen, dass das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, nicht ausreicht. Sicher, eine Eisenbahnstrecke, die zehn Jahre bis zur Fertigstellung benötigt statt 20 Jahre, kann man trotzdem erst im nächsten Jahrzehnt benutzen. Mit einer großen Reform wird es aber ohnehin nicht getan sein. Die Materie ist so komplex geworden, dass viele Stellschrauben zu drehen sind.
Sehr Erfolg versprechend für die Planungsbeschleunigung ist die konsequente Digitalisierung der Verfahren. Ganz grundsätzlich brauchen wir jedoch auch einen gesellschaftlichen Sinneswandel. Als hervorragendes Beispiel wird gerne Dänemark benannt. Über Großprojekte wie die Öresundbrücke wird dort im Vorfeld der Entscheidung eifrig diskutiert. Wenn sie aber gefallen ist, übrigens im Parlament, dann wird sie auch akzeptiert. Eine solche grundsätzliche demokratische Übereinkunft brauchen wir auch. Ansonsten werden wir immer wieder Wege finden, um Sand ins Getriebe zu werfen.
Für die Freien Demokraten werbe ich um die Zustimmung zum vorliegenden Antrag.