Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Begriff Freie Träger lassen sich eine Vielzahl von Vereinen, Gesellschaften oder Verbänden zusammenfassen. Und aus Gesprächen mit vielen von Ihnen weiß ich auch, wie wichtig ihre Arbeit nicht nur für einzelne Personengruppen, sondern für die gesamte Gesellschaft ist über Bereiche von Gesundheit, Pflege, bis hin zu Jugendhilfe. Sie leisten einen enormen Mehrwert und sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken.
Deshalb hat dieses Hohe Haus, genauso wie die Bürger, ein Interesse am Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit auch zwischen zwei Haushalten. Personal, der Bedarf an Sachmitteln und die Durchführung vertraglich festgehaltener Aufgaben führen zu Kosten bei den Freien Trägern. Verständlicherweise rechnen sie deshalb mit einer Gegenfinanzierung durch das Land.
Die Haushaltsaufstellung ist zwar ein politischer Prozess, der sich auch einmal hinziehen kann, allerdings darf darunter nicht die Arbeit der Freien Träger leiden.
(Beifall)
Wir müssen unseren vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
Durch den Haushaltsvorgriff nach Artikel 94 der Landesverfassung ist eine Beibehaltung der Arbeitsfähigkeit der Freien Träger möglich. Und durch den Runderlass des Finanzministers wird der Haushaltsvorgriff praktisch umgesetzt. Dafür, Herr Finanzminister, danke ich Ihnen auch ganz herzlich.
(Beifall)
Wenn Sie gestatten, möchte auch ich darum bitten, falls es sich in der Zukunft wiederholen sollte, dass sich der Haushalt hinzieht, dass ein solcher Erlass dann früher ergeht; denn es geht um die Planungssicherheit für die Freien Träger, die sowieso - wie es schon angesprochen wurde - ein Problem haben, was Fachkräfte angeht. Und Sie sollten es Ihnen nicht noch schwerer machen, als sie es sowieso schon haben.
Bis dahin, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass wir jetzt die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Arbeitsfähigkeit der Freien Träger in der Zeit zwischen den Haushalten zu erhalten.
Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)