Tagesordnungspunkt 17
Zweite Beratung
Tafeln als sozialpolitische Akutversorgung stärken.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1563
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/2209
(Erste Beratung in der 25. Sitzung des Landtages am 07.09.2022)
Berichterstatterin ist Frau Dr. Anja Schneider. Sie steht schon in den Startlöchern und kommt nach vorn. - Frau Dr. Schneider, Sie haben das Wort.
Dr. Anja Schneider (Berichterstatterin):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde in der 25. Sitzung des Landtages am 7. September 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung aufgefordert, einen Fonds zur Kompensation der Kostensteigerungen bei den Tafeln aufgrund steigender Energiepreise und Inflation zur Versorgung Bedürftiger aufzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der benannte Ausschuss hat den vorliegenden Antrag erstmals in der Sitzung am 21. September 2022 beraten. Auf Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen kam der Ausschuss überein, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Tafel Sachsen-Anhalt e. V. zu einem Fachgespräch einzuladen. Um diese Thematik ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können, wurde zudem vorgeschlagen, das Fachgespräch an den Anfang der Novembersitzung zu setzen und nach einer Mittagsunterbrechung im weiteren Verlauf der Sitzung, die Beschlussempfehlung an den mitberatenden Finanzausschuss zu erarbeiten.
Zu Beginn der 18. Sitzung am 30. November 2022 führte der Ausschuss unter Beteiligung des Vorsitzenden des Landesverbandes der Tafeln Sachsen-Anhalt e. V. das vereinbarte Fachgespräch durch. Hierzu war ebenfalls der mitberatende Ausschuss für Finanzen eingeladen. Ferner lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen zur Beratung vor.
Im Verlauf des Fachgespräches wurde sowohl die Situation der im Land Sachsen-Anhalt vorhandenen 35 Tafeln beleuchtet als auch die Arbeitsweise der Tafeln und ihrer ca. 100 stationären und mobilen Ausgabestellen dargestellt.
Der Vorsitzende des Landesverbandes informierte zudem über die Schwerpunkte der ehrenamtlichen Tätigkeit und über neue Herausforderungen durch einen enormen Anstieg der Zahl der Tafelkundinnen und Tafelkunden sowie durch die hohen Energiepreise.
Am Ende der umfangreichen Aussprache wies der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass die vorgesehene Beschlussfassung nach der Mittagsunterbrechung erfolgen wird. Der vorliegende Antrag wurde, wie geplant, im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal aufgerufen. Unter dem Einfluss des Fachgespräches kam der Ausschuss nach einer kurzen Diskussion überein, den Punkt 3 des vorgelegten Beschlussvorschlags der Koalitionsfraktionen zu ändern. Der entsprechend geänderte Beschlussvorschlag wurde mit 7 : 0 : 6 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen zugeleitet.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 27. Sitzung am 13. Januar 2023 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 8 : 0 : 5 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
Die abschließende Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand in der Sitzung am 1. Februar 2023 statt. In dieser wurde der Antrag in der Drs. 8/1563 mit 10 : 0 : 3 Stimmen in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 8/2209 vor.
Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich Sie, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)