Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das tue ich gern, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Angesichts der drei geradezu voluminösen Anträge mit einer Fülle von Vorschlägen werden Sie schwerlich erwarten können, dass wir uns in der gemessenen Zeit auch mir sind nur fünf Minuten Redezeit gegeben mit jedem Detail beschäftigen können. Das ist dann möglicherweise der Ausschussarbeit vorbehalten.
Meine Damen und Herren! Ängste und Sorgen der Menschen können uns nicht unberührt lassen, das ist doch völlig klar. Wir in der Landesregierung verstehen selbstverständlich auch, dass sich Menschen Gedanken machen, dass sie Angst vor der Zukunft haben. Allerdings haben wir eben auch die Verantwortung, rational und möglichst übergreifend zu entscheiden und nicht nur aus dem Bauch heraus. Deshalb möchte ich gern zu einzelnen Punkten etwas sagen.
Ein Teil der Forderungen aus den Anträgen ist bereits erledigt. Dafür können Sie nichts. Die Bundesregierung hat am Wochenende gearbeitet und hat am Samstag bzw. Sonntag ein Entlastungspaket auf den Tisch gelegt. Ein Teil der Punkte ist angesprochen worden und durch das dritte Entlastungspaket möglicherweise auch erledigt worden. Die Ampelkoalition unter Führung von Kanzler Scholz hat dabei die Sorgen von Menschen und Unternehmen im Blick. Sie sehen das an kurzfristigen und mittelfristigen Entlastungen, die nun beschlossen wurden. Das Gesamtvolumen von 65 Milliarden € ist allseits bekannt. Zu den Einmalzahlungen zählen die 300 € für Rentnerinnen und Rentner. Es war ein Versäumnis des zweiten Entlastungspakets, das nicht zu regeln - damals übrigens mit der Begründung, das sei technisch alles zu schwierig. Irgendwann geht es dann doch. Man hätte vielleicht gleich schauen können, ob man das hinbekommt.
Hinzu kommen die Ausweitung des Wohngeldanspruchs und ein höheres Bürgergeld. Natürlich freut es den Wissenschaftsminister, dass im Bereich der Studierenden jenseits des BAföG denn diese werden dabei schon berücksichtigt auch noch 200 € ausgereicht werden sollen. Wollen wir einmal schauen, wie das finanziert werden wird. Wir werden uns als Land möglicherweise noch einmal damit beschäftigen müssen. Aber ich will jetzt gar nicht orakeln. Völlig zu Recht wurde gerade gesagt: Die BAföG-Reform ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings muss man ehrlicherweise auch sagen: Sie wurde schon begonnen. Die letzte BAföG-Reform hat tatsächlich den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Das ist meines Erachtens ein vernünftiger Weg.
Es wurde bereits erwähnt, dass die Strompreisbremse und die Dämpfung der Netzentgelte ebenfalls zum Paket gehören, bei den Strompreisen freilich mit einem Junktim verbunden, nämlich wenn es gelingt, die Zufallsgewinne abzuschöpfen, wie es in etwa die Europäische Union vorgeschlagen hat. Denn in der Tat: Auch dort ist das bereits vorgesehen. Das ist erfreulich. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber, das setzt voraus, dass wir das Merit-Order-Prinzip an dieser Stelle außer Kraft setzen. Das ist eine vernünftige Entscheidung. Denn es stammt aus einer anderen, aus einer nicht krisenhaften Zeit. Man wird dahin irgendwann wieder zurückkehren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das wohl das Mittel der Wahl, um die entsprechenden Abschöpfungen vornehmen zu können.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt nicht lange darüber streiten wollen, dass das terminologisch nicht eine Übergewinnsteuer ist. Das ist es definitiv nicht. Sie wissen, wie so etwas zustande kommt. Man will auf der einen Seite abschöpfen. Der andere will aber auf gar keinen Fall, dass das Steuer genannt wird. Also kommt man zu so etwas. Bevor Sie gleich wieder fragen: Was ist denn der Übergewinn? Völlig klar, wenn Sie sich ein bisschen mit Wirtschafts- und Steuerfragen beschäftigen: Das ist natürlich schwer zu definieren.
(Tobias Rausch, AfD: Genau! Es gibt keine Grundlage dafür!)
Der Abg. Herr Meister hat es allerdings schon in sehr, sehr pragmatischer Art und Weise getan. Schön ist, wenn wir uns ein bisschen in die Wirtschaftswissenschaften vertiefen. Dort stellen wir fest: Das ist gar nicht so ungewöhnlich. Windfall Profits Sie kennen das aus dem Englischen ist nichts anderes als ein Marktlagengewinn. Den hat man übrigens erstmalig eingeführt bei der Ölkrise in den frühen 80er-Jahren. Damals hat man so etwas auch schon einmal gemacht. Die Amerikaner sind damit vorgeprescht das Musterland der Marktwirtschaft und haben gesagt: Wir müssen diese nur aus der Marktlage resultierenden hohen Zugewinne abschöpfen. Deshalb gab es für etwa acht Jahre Windfall Profits. - Dies nur zum besseren Verständnis.
Gut ist also, dass man das in Angriff genommen hat. Schwierig ist nach wie vor die Gasumlage. Ich will nicht darauf herumreiten, dass ich mir eine Steuerfinanzierung gewünscht hätte. Aber das ist vielleicht auch schon bekannt. Schwieriger sind die Umsetzungsschritte. Man muss tatsächlich den Eindruck gewinnen: Es ist nicht alles vollständig durchdacht gewesen, als man das auf den Markt geworfen hat. Denn natürlich ist es schwer zu verstehen, dass der Staat von einer zusätzlichen Umlage, dann auch noch in einem erhöhten Maße über die Umsatzsteuer, profitiert. Er hat aber auch reagiert. Die generelle Reduktion auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz ist die Reaktion gewesen, von der die meisten Verbraucher und übrigens auch viele kleine Unternehmen profitieren, die großen selbstverständlich nicht.
Was fehlt, meine Damen und Herren, ist die Gaspreisbremse. Da muss noch etwas her. Meine Damen und Herren, das ist bisher nicht im Programm enthalten. Ich halte es jedenfalls nach wie vor für sinnvoll, auch dieses Modell weiterzuverfolgen. Ein Preisdeckel für den Grundverbrauch ist etwas, das meines Erachtens dem Gedanken, dass die Menschen jetzt natürlich sparen müssen, gar nicht widerspricht, sondern das eine Verbindung herstellt zwischen einer vernünftigen Grundversorgung zu einem angemessenen Preis und dem Auftrag zum Sparen. Denn, meine Damen und Herren, das muss ich doch einmal etwas kritisch in Richtung der GRÜNEN sagen um den Menschen klarzumachen, dass sie sparen müssen, brauchen wir die Gasumlage nun wirklich nicht. Das tauchte eine Weile in der Begründung mit auf. Die jetzigen Preise dürften auch den Letzten aufgeweckt haben. Man muss selbst verständlich sparen - und das nicht, weil noch eine Gasumlage obendrauf kommt, sondern weil einen die bisherigen Preise schon dazu bringen sollten.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Damit sind wir beim letzten Punkt. Ich bin schon etwas über die Redezeit hinaus. Wir sind bei den Unternehmen. Diese kommen zu kurz. Ich habe das vorhin schon einmal gesagt. Diese kommen in diesem Paket im Moment noch zu kurz. Sie sprachen SKW Piesteritz an. Das ist ein Riesenproblem, das sehe ich auch. Natürlich ist man beim SKW Piesteritz auch durchaus kreativ, was Modelle betrifft. Die Bundesregierung muss jetzt ein bisschen nachlegen, vor allem, sage ich einmal, der Bundeswirtschaftsminister. Denn es wurde eine Börse in Aussicht gestellt.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)
Diese Börse muss erst einmal gestartet werden. Dann muss man klären, unter welchen Bedingungen man sich an diesem Börsenhandel beteiligen kann. Das ist schon vor Wochen ausgerufen worden, bis jetzt in den Konturen aber noch nicht klar. Eigentlich hätte das längst beginnen müssen. Wir würden damit nämlich zu einem sehr vernünftigen Umverteilen kommen.
Ich komme zu einem letzten Punkt in diesem Zusammenhang.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt aber wirklich der letzte. Es war beim Tagesordnungspunkt 3 schon so.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich glaube, die Landesregierung darf so lange
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, Sie darf. Aber ich darf trotzdem darauf hinweisen, dass es eine verabredete Redezeitstruktur gibt. Auch das darf ich.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich habe es charmant versucht. Ich sehe, ich dringe damit nicht durch. Frau Präsidentin, selbstverständlich komme ich jetzt zum Schluss.
Dennoch will ich das letzte Beispiel loswerden, meine Damen und Herren: unsere Handwerker. Briefe hin oder her - vielleicht ist in der Emotionalität auch manches geschrieben worden, das man so nicht sagen sollte. Ich persönlich halte nichts davon, sich abzukoppeln von der Solidarität mit der Ukraine. Aber all das haben wir schon bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt besprochen.
Sie haben recht: Es gibt Handwerksbetriebe, Bäckereien, die energieintensiv sind. Es geht natürlich nicht, dass, wie gestern Abend, herumphilosophiert wird über die Frage,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
ob man Brötchen besser im Großmarkt kauft, weil sie beim Bäcker nämlich zu teuer werden; dort gibt es dann schließlich auch noch Brötchen. Das war ungeschickt. Aber ich habe vorhin schon zur Ehrenrettung des Kollegen Habeck gesagt: Erschöpfung. Es ist für viele im Moment eine große Herausforderung.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ungeschickt? Der wusste nicht, was Insolvenz ist! Das ist doch nicht ungeschickt!)
- Das sagen Sie. Ich bin nicht so streng in der Bewertung, aber möglicherweise
(Lachen im ganzen Hause - Tobias Rausch, AfD: Frei von jeder Kenntnis, hätte ich dazu gesagt!)
Aber eines muss natürlich klar sein, meine Damen und Herren damit schließe ich : Natürlich muss auch der Bäcker aus Sachsen-Anhalt im Februar noch Brötchen backen können. Das halte ich für zwingend. Das muss am Ende bei diesem Paket herauskommen, wenn es um die Wirtschaft geht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Prof. Willingmann, es gibt zwei Fragen, zum einen von Frau von Angern und zum anderen von Herrn Gallert. - Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Willingmann, ich würde gern ein Zitat vom Beginn Ihrer Rede aufgreifen: Wir müssen abgewogen entscheiden, nicht aus dem Bauch heraus. Nun schaue ich auf die Reihe Entlastungspakete; diese sind jedes Mal Ergebnis eines wirklich zähen Ringens innerhalb der Ampel gewesen.
Wir reden von einem Volumen von 90 Milliarden € oder 95 Milliarden € - ganz klar ist das noch nicht. Genauso ist die Beteiligung der Länder hieran noch nicht ganz klar.
Ich kann mich aber an eine Entscheidung erinnern, die über Nacht gefällt wurde: 100 Milliarden € mehr für die Bundeswehr. Da frage ich Sie: Ist das so eine Bauchentscheidung gewesen, die Sie im Nachhinein als falsch einschätzen würden? Wo fand da die gute Abwägung statt? Oder ist das eine Prioritätensetzung: Hier die Bundeswehr und die Rüstungskonzerne und da die Menschen - hat leider nicht gereicht?
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Prof. Dr. Willingmann, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Abg. von Angern, dass die Bundeswehr einen dringenden Nachholbedarf hat und dass dringend Gelder dorthinein fließen mussten, das war jedermann klar. Diese Entscheidung muss man nicht über Nacht fällen; die hat sich im Grund ewig abgezeichnet.
Wir haben es im Moment aber mit einem etwas komplexeren System zu tun, nämlich mit der Frage, wie man mit der größten Wirtschaftskrise und der größten Herausforderung, die wir seit 1949 und in diesem Teil des Landes seit 1990 kennen, umgeht. Diese Frage kann durchaus einmal zu kleineren Ungeschicklichkeiten führen. Wir haben das bei der Gasumlage gemerkt, auch bei den Äußerungen zu den Unternehmen. In der Sache ist es gut, dass die Ampel in der Lage ist nachzusteuern. Ich finde, das zeigt auch die Leistungsfähigkeit einer Koalition. Denn man muss wiederum sagen: Es sind drei Koalitionspartner mit sehr, sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen. Dass diese so etwas auf die Reihe bringen und es im Zweifel auch korrigieren, wenn es nicht läuft, ist aller Ehren wert.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Willingmann, ich will Ihnen, weil die Präsidentin Sie so gehetzt hat, Gelegenheit geben, ein bisschen ausführlicher zu werden, und zwar an einer oder sagen wir an zwei Stellen. Zum einen geht es mir um eine Aufklärung dessen, was die Koalition vielleicht sind Sie da schlauer als ich zu dieser Strompreisbremse wirklich beschlossen hat.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die erste Aussage: Wir machen erst dann etwas, wenn in der EU nichts Richtiges passiert. - Ich übersetze das einmal ein bisschen ins Kurze.
Zweitens. Wir dämpfen die Preise für den Endverbraucher dadurch, dass wir Übergewinne, die aufgrund des Merit-Order-Prinzips entstehen, abschöpfen und dann praktisch als Subvention geben. Das ist zumindest das, was ich verstanden habe. Auf der anderen Seite wird darüber diskutiert, das Merit-Order-Prinzip abzuschaffen. Mich würde Ihr Kenntnisstand diesbezüglich interessieren.
Dann noch einmal ganz deutlich: Wir teilen ausdrücklich Ihre Position, dass das wahrscheinlich Wichtigste, das hätte passieren müssen, nämlich ein Gaspreisdeckel, nicht enthalten ist. Wenn Sie jetzt wie wir der Meinung sind, dass ein Gaspreisdeckel eigentlich unbedingt aufgenommen werden muss das sah übrigens der DGB bis vor drei Tagen auch noch so, dann hat er es vergessen oder ich weiß es nicht , wie würden Sie einen solchen Gaspreisdeckel initiieren und wie würden Sie ihn finanzieren?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Prof. Willingmann, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Schnell zu dem aktuellen Stand. Sie haben das völlig richtig dargestellt: Das Entlastungspaket der Ampel besagt, dass die Möglichkeit einer Deckelung des Strompreises dann gegeben ist, wenn wir die dafür erforderlichen Mittel aus einer Abschöpfung generieren können. Diese Abschöpfung soll tatsächlich unter Aufgabe des Merit-Order-Prinzips dazu führen, dass die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt haben wir folgende Besonderheit: Der Bundeskanzler hat ausdrücklich gesagt: Das versuchen wir jetzt auf europäischer Ebene, weil wir es mit einem europäischen Strommarkt zu tun haben und es vernünftigerweise so ist, dass Abschöpfungen grenzüberschreitend stattfinden. Nur für den Fall, dass man sich auf europäischer Ebene nicht einigt, wollen wir auch einen nationalen Alleingang. Das zeigt die Entschlossenheit der Ampel und das zeigt an dieser Stelle auch die Entschlossenheit des Bundeskanzlers. - So hat er es ausdrücklich formuliert.
Damit haben wir aber eine Besonderheit. Wir müssen jetzt im Moment nämlich abwarten, wie diese Verhandlungen auf europäischer Ebene ausgehen. Das ist so habe ich den Kanzler verstanden eine Sache, die von Deutschland aus initiiert wird, aber sie findet natürlich ihre Rückdeckung in den Äußerungen von Frau von der Leyen, die grundsätzlich gesagt hat, dass so eine Gewinnabschöpfung möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist das also denkbar.
Für den Gaspreis kann man im Grunde genommen etwas sehr Ähnliches machen. Ich würde an dieser Stelle aber gar nicht so sehr versuchen, hierfür irgendetwas modellhaft zu entwickeln, sondern ich möchte ganz grundsätzlich sagen: Wir werden nicht umhinkommen, dass wir so einen Deckel, wenn er denn kommt, finanzieren müssen.
Ich sage ich Ihnen noch einmal: Ich glaube, dass wir an dieser Stelle wegen der Verteilungsgerechtigkeit auf ein Steuermodell umsteigen sollten, und nicht auf ein Umlagenmodell, wie es bisher verfolgt wird. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das ist jetzt eine Entscheidung, die auf der Bundesebene getroffen wurde, die in der Koalition im Bund geeint war. Das nehme ich dann so zur Kenntnis. Dann sollte man es jetzt aber auf den Weg bringen, damit nun tatsächlich Mittel zur Verfügung gestellt werden können.