Markus Kurze (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Großen und Ganzen ist von den Vorrednern alles detailliert gesagt worden. Für uns als Union will ich herausstellen, dass es schon wichtig ist, dass wir im dualen Rundfunksystem, in dem wir leben, nicht nur an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denken, sondern auch an die privaten Akteure.
Deshalb ist es für uns außerordentlich wichtig, dass wir UKW in der Zukunft weiterhin haben und dass wir das Medium Radio über UKW weiterhin empfangen können. In den Autos sind wir mit der Digitalisierung schon weit vorangeschritten. Aber in den privaten Haushalten hängen wir noch ganz schön hinterher. Deswegen kann man UKW nicht von heute auf morgen abschalten. Wir brauchen für unsere Radiosender auch Planungssicherheit. Die bekommen sie, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Ich glaube, dass das auch ein ordentlicher Weg ist.
Ja, klar, der MDR möchte das natürlich nicht. Der würde ganz gern nur den anderen Übertragungsweg nutzen. Aber, wie gesagt, wir sind in einem dualen System. Da bedingt das eine das andere. Es sind beide Säulen wichtig für unser demokratisches Gemeinwesen. Daneben sind natürlich auch die kleinen privaten lokalen TV-Anbieter in unserem Land von Bedeutung. Sie wurden auch schon alle aufgezählt.
Wir schaffen mit dem Gesetz jetzt auch die Möglichkeit, sie bei der Infrastruktur zu unterstützen. Wir schaffen die Möglichkeit, um bei Wahlwerbung zu unterstützen. Das sind alles Dinge, die begrüßenswert sind. Die rechtlichen Anpassungen, die wir aufgrund der Medienstaatsverträge vornehmen müssen, wurden auch schon genannt.
Ob das jetzt zu spät kommt, Frau Frederking, weiß ich nicht. Ich glaube, wenn wir das im März 2024 verabschieden, reicht es noch, dass wir die Kommunalwahlwerbung bringen können. Also, es ist schon höchste Eisenbahn; darin gebe ich Ihnen recht. Aber wir setzen jetzt den Koalitionsvertrag um. Ich bitte um Überweisung in den zuständigen Ausschuss - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)