Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag - es wurde schon mehrfach gesagt - kommt quasi regelmäßig wieder. Aber wir als Liberale sagen ganz klar: Auch Energiesperren verbieten kann nicht unser Weg sein. Wir lehnen das ab - das wird Sie nicht überraschen , aber nicht, weil wir unsozial sind, sondern weil die gesamte strukturelle Herangehensweise einfach nicht funktioniert.
Sie sagen, Sie wollen 10 Millionen € für einen Härtefallfonds einsetzen. Es wurde schon gesagt, dass die Administrierung über die Investitionsbank erfolgen soll. Sie sagen dann, Herr Gallert, es könnte auch der Versorger selbst machen. Aber etwas Konkretes lässt sich nicht wirklich erkennen. Es fühlt sich irgendwie wie ein Stück weit gegriffen an und lässt eigentlich eher vermuten, dass hier einfach wieder einmal ein Punkt gesetzt werden soll, der aber nicht zu Ende gedacht ist.
Hier im Saal will niemand, dass irgendjemand im Land friert. Aber ich glaube auch, alle Verbraucher und die Grundversorger haben ein gemeinsames Ziel, nämlich dass es nicht dazu kommt.
Auch die Bundesregierung hat das Ziel, dass es nicht dazu kommt, dass die Leute frieren, und dass die Preise niedrig gehalten werden. Insofern bin ich auch dankbar dafür, dass die finanziellen Anstrengungen für die Bürgerinnen und für die Wirtschaft in den letzten Jahren gerade wegen der erhöhten Energiepreise, die es seit dem Jahr 2022 gibt, dazu beigetragen haben, dass die Preise niedrig gehalten wurden, meine Damen und Herren.
Man muss auch ganz klar sagen: Dadurch sind die Ausschläge im Land Sachsen-Anhalt auch nicht in dem Maße erfolgt sind, wie man es vermutet hätte. Wir alle haben die Gesichtsausdrücke auch der Chefs der Energieversorger vor Augen, die gesehen haben, wie die Preise explodieren. Aber genau darauf hat die Bundesregierung reagiert und entsprechende Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Zurverfügungstellen von 10 Millionen € im Nachtragshaushalt würde im Übrigen auch gegen die Schuldenbremse verstoßen.
Zu dem inhaltlichen Argument. Es ist klar, dass Energiesperren ohnehin nur - auch das wurde schon gesagt - als Ultima Ratio in Betracht kommen, d. h., wenn wirklich nichts greift. Wenn man einmal überlegt, welche Gruppe der Bürgerinnen und Bürger dafür in Betracht kommt, dann stellt man fest, dass es tatsächlich diejenigen sind, die besonders hilflos sind, die Beratungsstellen vielleicht nicht aufsuchen können und die Anträge beim Sozialamt vielleicht nicht stellen, die eben nicht die Unterstützung haben, die man haben kann.
Die Grundversorger sind diejenigen, die, glaube ich, alles dafür tun, auch gemeinsam mit den Wohnungsgesellschaften, mit den privaten Vermietern und mit den Wohnungsgenossenschaften, um den Leuten - die haben eigene Beratungsstellen dafür in ihren Einrichtungen - zu helfen.
Man muss klar sagen: Dieses Netz zur Vermeidung von Energiesperren ist auch in Sachsen-Anhalt so dicht gespannt, dass es meines Erachtens keiner zusätzlichen Beratungsinstrumente bedarf. Diese würden die Bürokratie und die Aufwendungen erhöhen. Ich denke, es ist ein extrem starkes Netz vorhanden. Wenn man dem vorgeschlagenen Ansinnen folgen würde, würde man denjenigen, die dafür sorgen, dass geholfen wird, ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Das sollte man gerade nicht; denn sie machen in den Beratungsstellen eine gute Arbeit.
Ich hätte mich natürlich auch darüber gefreut, wenn während dieser Diskussion der Chef der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt anwesend gewesen wäre. Leider ist er gerade nicht im Saal. Aber das ist jetzt eine andere Sache.
Es ist wichtig, dass wir als Politik die Rahmenbedingungen schaffen, die uns hier im Lande möglich sind. Wenn etwas in Ihrem Antrag richtig ist, dann ist dies die Herabsetzung der Stromsteuer. Dem kann man durchaus etwas abgewinnen. Es macht Sinn, auf europäischer Ebene darauf einzuwirken und dafür zu sorgen, dass das ab dem 1. Januar 2024 gelten soll. Aber auch das ist eine Thematik - das haben wir hier häufiger schon gehört , die auf der Bundesebene zu betrachten ist und nicht auf der Landesebene.
Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Wenn man solche Verbote von Energiesperren einführt, dann ist der Missbrauch vorprogrammiert. Das muss einfach ehrlich gesagt werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn ganz klar ist, dass sich niemand mehr um die Frage kümmern muss „Wie stark drehe ich meine Heizung auf?“, dann wird dem Missbrauch Vorschub geleistet. Das kann nicht in unserem Interesse sein; denn dann werden die Kosten, die dadurch entstehen, auf alle anderen Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages umverteilt - egal ob das mit Steuern passiert oder wie auch immer. Das ist das Kernproblem.
Deshalb glaube ich, dass Ihr Vorschlag, Ihr Antrag nicht bis zu Ende gedacht worden ist. Er soll sicherlich Synapsen bilden und soziale Härten vermeiden. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich glaube, das Land Sachsen-Anhalt, die Beraterstellen und die Grundversorger tun ihr Möglichstes, um die richtigen Wege zu gehen. Ich glaube auch, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass kein Interesse daran besteht, hier im Land jemanden frieren zu lassen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)