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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Trotz der partiellen hohen Emotionalität bei diesem Thema sollten wir jetzt wieder herunterkommen und zum Abstimmungsverfahren übergehen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist eine sehr gute Idee!)

Uns liegt eine Beschlussempfehlung vor, und zwar die aus dem Ausschuss für Finanzen in der Drs. 8/1135. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD.

(Zuruf von der AfD)

Gibt es Stimmenthaltungen?

(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte zumindest bei der Abstimmung um ein bisschen Ruhe. - Dann stelle ich jetzt das Abstimmungsergebnis fest: Der Beschlussempfehlung ist von dem Hohen Haus mehrheitlich zugestimmt worden. Deswegen können wir jetzt den Tagesordnungspunkt 13 beenden.

(Zustimmung)