Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln - Zulassung und Forschung landesweit unterstützen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1266

Einbringer für die antragstellende Fraktion ist das Mitglied des Landtags Herr Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie können nach vorn kommen. Sie haben das Wort.

Jan Scharfenort (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Aus Luft, Strom und Wasser Benzin zu machen, das wäre vor ein paar Jahren für die meisten Menschen Science-Fiction gewesen. Mittlerweile haben die deutschen Ingenieure und Naturwissenschaftler die Technik dafür marktreif gemacht. Allein in diesem Jahr werden weltweit mehrere Pilotanlagen fertiggestellt, die schon fast kommerzielle Mengen an E Fuels herstellen. Als Beispiel sei hier das Pilotprojekt von Porsche in Chile genannt.

Diese synthetischen Kraftstoffe bringen eine Vielzahl von Vorteilen mit sich. Man braucht erst einmal kein Erdöl, um sie herzustellen, ist also nicht von Öl fördernden Ländern wie z. B. Saudi-Arabien und Russland abhängig. Man kann überschüssige produzierte Solar- und Windenergie chemisch als Kraftstoff speichern. Des Weiteren scheidet man für die Produktion so viel CO2 aus der Luft ab oder nutzt sogar den CO2-Ausstoß der Industrie, dass E Fuels bei der Verbrennung klimaneutral sind.

Dazu sei gesagt: Unsere Fraktion lehnt ideologische Projekte wie die sogenannte Energie- und die Verkehrswende ab. Diese experimentieren mit einer jahrzehntelang gewachsenen Industrie, sie spielen mit den Existenzen von Millionen deutschen Arbeitnehmern und Familien, und das alles nur, um den vernachlässigbaren CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Im Übrigen: Wissen Sie, was passiert, wenn wir von heute auf morgen unsere Emissionen auf null reduzieren?

(Zuruf von der AfD: Nichts!)

- Genau, nichts. - Und warum? - Dann wird die hier verlorene, aber benötigte Wertschöpfung einfach woanders auf der Welt erhoben

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

und damit auch der CO2-Ausstoß. Ganz einfach. Warum setzen wir uns also heute für synthetische Kraftstoffe ein, wenn wir all das ablehnen?

(Zurufe)

Wir befürworten E Fuels, weil sie uns unabhängiger machen können und weil wir wirklich technologieoffen sind. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Technologie vorzuschreiben, sondern es ist ihre lediglich ihre Aufgabe, Ziele zu formulieren. Den Rest erledigen besser der Markt und seine Ingenieure. So bekommen wir die volkswirtschaftlich besten Lösungen und erhöhen den Wohlstand.

Technologieoffen heißt auch, dass man bestehende Technologien nicht vor das faktische Aus setzt. Der aktuelle Jubelschluss für das Verbrenner-Aus ab 2035 wird noch hart genug mit der Realität kollidieren. Ob die FDP hier noch ein Hintertürchen geöffnet hat, das muss sich erst noch zeigen, nicht wahr?

(Lachen bei der AfD)

Allerdings: Ihnen allen hier ist es immer sehr wichtig, menschlichen CO2-Ausstoß zu reduzieren. Am liebsten wollen Sie nur noch Elektroautos an die Bürger verkaufen. Da stellt sich die Frage: Was machen Sie mit dem Fahrzeugbestand von circa 45 Millionen Verbrennern? Wollen Sie die alle verbieten? Ich meine, der jetzigen Trümmertruppe in Berlin ist alles zuzutrauen. Aber das kann man doch nicht ernsthaft als eine praktikable Lösung ansehen.

Sie wollen den CO2-Ausstoß im Pkw-Verkehr effektiv reduzieren? Das werden Sie nur umsetzen können, wenn Sie den Bürgern E Fuels zugänglich machen. Damit lösen Sie zugleich die technischen Probleme bei Flugzeugen und Transportschiffen; denn für diese gibt es bis heute keinen praktikablen Antrieb, außer durch das Verbrennen von Kraftstoffen.

Natürlich ist der Wirkungsgrad eines Verbrenners mit E Fuels, verglichen mit dem Elektrofahrzeug, geringer. Das ist Fakt. Doch Sie können den synthetischen Kraftstoff problemlos dem fossilen Kraftstoff beimischen und das bestehende Tankstellennetz sowie jeden Verbrennermotor weiterhin nutzen. Sie können somit also sofort eine CO2-Reduktion erreichen. Millionen aufwendig gefertigter Fahrzeuge nicht zu verschrotten, sondern weiterhin zu nutzen, das ist gelebte Nachhaltigkeit.

Damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt: der Realpolitik. Sprechen Sie doch mit Ihren Stadtwerken. Die werden Ihnen lang und breit darlegen, dass eine flächendeckende Ladeinfrastruktur nicht realisierbar ist, Netzsteuerungs-Hardware, die keiner bezahlt, Bedarfsspitzen, die das Stromnetz nicht aushält. Ich erinnere hier wieder an 50 Hertz und daran, dass Strom nun einmal eine empfindliche Ware ist. Auf den Lithium- und Kobaltabbau will ich hier erst gar nicht eingehen. CO2-frei zu sein ist ja so sexy, da kann man über die Bilder von Umweltschäden und Kindersklaven in Kongobergwerken elegant hinwegsehen.

Sie wollen CO2-neutralen Verkehr? Sie werden an E Fuels nicht vorbeikommen. Wir bieten Ihnen einen praktikablen Ausweg aus Ihrem ideologisch festgefahrenen System. Die Landesregierung muss sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass E Fuels endlich kommerziell vertrieben werden dürfen. Sie muss sich ebenso dafür einsetzen, dass die CO2-Bilanz bei der Energieerzeugung gemessen wird und nicht am Auspuff. Das ist ganz wichtig. Ansonsten hat der Verbrenner mit grünem E Fuel das Nachsehen gegenüber dem Elektroauto mit Kohlestrom. Logisch.

Die Produktion und der Preis von E Fuels hängen vor allem vom Strompreis ab. Dieser ist in Deutschland viel zu hoch, weshalb eine wirtschaftliche Herstellung aktuell nur im Ausland möglich ist. Im Endeffekt müssen bei der Produktion von synthetischen Kraftstoffen erst Skaleneffekte wirken, bis dieser in ausreichenden Mengen zu günstigen Preisen zur Verfügung steht. Damit diese Skaleneffekte im sogenannten Markthochlauf wirken können, müssen E Fuels in zunehmenden Mengen dem regulären Kraftstoff beigemischt werden. Um zu vermeiden, dass das Tanken dadurch teurer wird, fordern wir eine Aussetzung der Energiesteuern auf der Basis des Artikels 19 Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie der EU.

Bereits im Jahr 2018 beantragte unsere AfD-Bundestagsfraktion die Förderung von E Fuels. Mittlerweile ist die AfD in Sachen Technologieoffenheit nicht mehr allein - ich schaue in Richtung der CDU. Auch die frisch in der Opposition angekommene Bundes-CDU hat sich dieses Themas angenommen. Im März 2022 forderten Ihre Kollegen im Bundestag genau das, was wir heute im Antrag fordern: technologieoffene und funktionierende politische Rahmenbedingungen für E Fuels. Aber jetzt, da Ihre Truppe, liebe CDU, in der Opposition ist, nachdem Sie 16 Jahre regiert haben, wirkt das nicht wirklich überzeugend. Also lassen Sie Ihre Bundestagskollegen nicht wie Schwätzer dastehen. Unterstützen Sie unseren Antrag. Immerhin sind Sie, liebe Kollegen von der CDU, hier in der Regierungsverantwortung. Also handeln Sie!

E Fuels sind unverzichtbar, wenn Sie rasche Erfolge bei der CO2-Reduktion des Verkehrs erreichen wollen. Anders wird es nicht praktikabel gehen; es sei denn, Sie schaffen wirklich den Fahrzeugbestand ab.

Wir fordern daher Sie, die Landesregierung, dazu auf, für Steuerbefreiung, Technologieoffenheit und das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen einzutreten, damit E Fuels die Chance haben, Probleme zu lösen, wozu die bestehenden Technologien nicht in der Lage sind.

Wir, die AfD, stehen zum Verbrenner. Wir stehen für bezahlbare Mobilität. Wir sind stolz auf die deutsche Automobilkunst und wir sind stolz auf unsere Facharbeiter und Ingenieure. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)