Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt spricht Frau Eisenreich. - Bitte.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch im Rahmen des Strukturwandels spielt die Jugendbeteiligung eine große Rolle und es gab diesbezüglich große Ankündigungen. Es geht letzten Endes um nichts weniger als um die Zukunft der jungen Menschen in der Region, die ohnehin durch Abwanderung sehr stark betroffen sind.
Deshalb ist meine Frage, welche Maßnahmen tatsächlich getroffen werden, um die Jugendbeteiligung massiv und nachhaltig zu gestalten, und wie dieser Dialog langfristig und ressortübergreifend stattfinden kann. Wo können die jungen Leute tatsächlich mitentscheiden? Denn das Problem, das draußen besteht, ist: Es besteht vielleicht der gute Wille, es wird auch das eine oder andere angeleiert, aber man hört immer wieder, dass die echte Beteiligung nicht so richtig funktioniert. Das wären meine Fragen.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Eisenreich, ich bitte Sie, Ihre Fragen zu konkretisieren; denn auf die Jugendbeteiligung bin ich bereits im Zusammenhang mit den Fragen von Frau Anger, wie ich meine, sehr ausführlich eingegangen. Ich würde mich jetzt nur wiederholen. Ich habe gesagt, das Landeszentrum Jugend + Kommune ist gegründet und etabliert worden, um eine wirkliche Jugendbeteiligung sicherzustellen.
Sie müssen sich nur die Webseiten ansehen; auf denen wird das auch für die Gemeinderäte ganz deutlich. Ich weiß, dass z. B. im Saalekreis ein Jugendbeirat etabliert werden soll. Der Kreis hat sich mit dem Landeszentrum in Verbindung gesetzt, um unter anderem auszuloten, wie die Jugendbeteiligung im Jugendbeirat konstituiert werden kann. Das Gleiche hat mir Frau Abg. Gensecke für den Bördekreis mitgeteilt.
Ich würde gern wissen, wozu genau ich ausführen soll. Die Koalition besteht seit zwei Monaten. Sie wissen, dass wir im Anblick hinsichtlich der Pandemiebekämpfung herausragende Aufgaben haben. Sie müssen uns die Möglichkeit geben, nach der Koalitionsvereinbarung etwas zu planen. Das macht man jetzt nicht im November/Dezember, sondern im Jahr 2022 und danach. Wir werden Ihnen in den entsprechenden Ausschüssen sehr wohl vorstellen, wie wir die Prioritätenliste sehen.
Es gibt das Landesprogramm „Jugend Macht Zukunft“, von dem Sie wissen, wie weit wir damit sind. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den Jugendverbänden dabei sind, zu schauen, wie wir die Kinder- und Jugendförderung demografiefest gestalten können, um auch den ländlichen Raum nicht weiter auszudünnen.
Es ist sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert worden, zu prüfen, wie wir einen sogenannten Flächenfaktor verankern können, um dies auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Diese Dinge müssen wir nicht in einer Fragestunde klären, sondern dazu gehört ein geordnetes parlamentarisches Verfahren in den Ausschüssen.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn Sie Ihre Fragen etwas konkretisieren, dann wäre das hilfreich.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Meine Frage bezog sich auf einen konkreten Prozess, der nicht erst mit der Bildung der neuen Regierung in Sachsen-Anhalt angelaufen ist. Es ging um den Strukturwandel und insofern war die Frage: Was passiert konkret, um genau diese Prozesse in der Jugendbeteiligung anzufahren? Ich weiß, dass bestimmte Dinge angefahren worden sind. Aber wie werden sie jetzt verstetigt? Wie schaffen wir es, diese Jugendbeteiligung Dabei geht es mir nicht um die Beiräte, sondern es geht mir um Dialogprozesse, die vor Ort passieren, die übrigens nicht nur die Jugendlichen betreffen. Ich finde, gerade diese Generation ist entscheidend mit Blick auf die Frage, wie der Strukturwandel gestaltet werden muss, damit er später für sie nachhaltig ist.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Eisenreich, ich meine, gestern oder vorgestern gab es einen umfangreichen Bericht zu der Frage, welche Erwartungen junge Menschen an den Strukturwandel haben. Es hat in der Stadt Halle eine große Tagung gegeben, an der junge Menschen aus Brandenburg, aus Sachsen und aus unserem Land teilgenommen haben, um zu schauen, wie man den Strukturwandel aus ihrer Sicht gestalten kann und welche Erwartungshaltungen sie haben. Diese Tagung hat eine große Beteiligung erfahren und die Finanzierung ist von den entsprechenden Bundesministerien sichergestellt worden. Das ist sehr gut gelaufen.
Ich habe natürlich noch nicht die Möglichkeit gehabt, die Ergebnisse darzustellen. Wir fangen doch gar nicht bei null an, sondern die Punkte, die ich genannt habe, sind doch im laufenden Geschäft bereits etabliert.
Hinsichtlich des Strukturwandels haben wir versprochen, dass wir die Jugend beteiligen und dass wir anders als in den Strukturwandelprozessen zuvor kommunizieren. Wir haben aus den Erfahrungen gelernt. Das ist für mich ein gutes Beispiel dafür, dass wir diesen schwierigen Brocken Strukturwandel mit jungen Menschen nicht nur begleiten wollen, sondern auch hören wollen, was sie für Erwartungen daran haben.