Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Krull hat sehr umfangreich vorgetragen, wie es zu dieser Beschlussempfehlung kam. Für den, der die Abläufe selbst miterlebt hat, ist das, glaube ich, ein sehr positives Beispiel dafür, wie wir in diesem Parlament arbeiten, und zwar in den Ausschüssen, und nicht auf den Marktplätzen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Wenn am Ende des Tages ein Vorschlag für eine Beschlussempfehlung von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wird, der Antragsteller selbst einen Vorschlag dazu macht und wir diesen an der Stelle auch übernehmen, dann ist das ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarismus funktionieren kann.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sollten wir öfter machen!)
Ich glaube, das steht uns insgesamt gut zu Gesicht. Denn häufig läuft es doch diese Kritik muss der Kollege Striegel jetzt sicherlich einstecken nach dem Motto: Ihr überweist das, weil ihr euch nicht einig seid und hier nicht rechtzeitig eine Beschlussempfehlung zusammenkriegt. - Genau das ist es eben nicht. Wenn wir den Antrag nicht überwiesen hätten, sondern ihn bereits damals mit irgendeinem Alternativantrag hier abgearbeitet hätten, wäre es zu dem viel gelobten Fachgespräch in diesem Saal nicht gekommen. Ich glaube, sehr viele sind dort mit wichtigen Erkenntnissen herausgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Qualität einer Organisation zeigt sich vor allem auch daran, wie diese Organisation mit Fehlern umgeht und wie sie mit Menschen in ihren eigenen Reihen umgeht, die Fehler gemacht haben. Daran muss sich auch die Polizei messen lassen. Und das war auch Gegenstand.
Ich weise noch auf einen Punkt hin, den ich für besonders wichtig halte: die Funktion von Führungskräften in diesem Bereich.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die Führungskräfte auf allen Ebenen sind diejenigen, die zuvorderst gefordert sind, für eine solche Kultur in der Polizei zu sorgen, dass mit Fehlern in diesem Sinne, wie wir es hier aufgeschrieben haben, umgegangen wird. Das ist wirklich der Auftrag an die Führungskräfte. Denn wir können hier beschließen, was wir wollen, und die Ministerin kann Erlasse schreiben, soviel sie will - wenn das nicht bei den Führungskräften ankommt und auch im täglichen Leben umgesetzt wird, dann wird es nichts nützen.
(Zustimmung bei der FDP)
Frau Ministerin hat gerade die Umwälzung im Personalkörper der Polizei angesprochen. Jetzt kommen viel mehr junge Leute und jüngere Leute, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Deswegen ist auch die Vorbildfunktion der Führungskräfte so wichtig, damit nämlich jungen Männern und Frauen klargemacht wird, dass Polizist nicht irgendein Beruf ist, sondern ein Polizist ist derjenige, der für den Staat den Menschen in diesem Lande gegenübertritt. Ich glaube, das gehört wesentlich zur Kultur innerhalb der Polizei.
Ich spreche einen letzten Punkt an. Im nächsten Jahr wird es uns als Koalition ganz sicher gelingen wir sind dazu in guten Gesprächen , die im Koalitionsvertrag enthaltene Vereinbarung zu der Einführung eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, der beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist, umzusetzen. Das ist die Aufgabe für das Jahr 2024. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)