Abstimmung
Zunächst erfolgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder gibt es dazu eine andere Meinung? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist hiermit beschlossen und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt.