Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Antrages suggeriert das, was die Menschen tatsächlich bewegt, Kraftstoffpreise senken, Lebensgrundlagen der Bürger schützen. Genau das interessiert uns natürlich auch in diesem Hohen Haus. Wir möchten den Menschen helfen. Das Problem Ihres Antrags, liebe Vertreter der AfD, ist allerdings, dass Sie nach dem, was ich von Herrn Siegmund gehört habe, mit dem, was Sie sagen, gar nicht auf die Interessen der Bürger zielen, sondern allein auf die Politikerschelte.
(Zurufe: Nein! - Weitere Zurufe)
Sie versuchen, immer den Hebel zu finden, wie Sie die anderen runterbringen können. Das ist nicht das Ziel. So funktioniert das nicht.
(Zurufe: Das machen Sie doch selbst! - Dazu brauchen Sie uns nicht!)
Inhaltlich möchte ich Ihnen allen sagen: Es zielt letztlich darauf ab, dass Sie sagen, der Bundesrat muss die Dinge entscheiden; wir im Landesparlament können das nicht tun. - Das wissen wir alle. Ganz aktuell - das möchte ich es an der Stelle sagen - ist es so, dass natürlich die Sorgen und Nöte der Menschen aufgenommen werden. In Berlin wurde gerade eben verkündet, dass man sich auf eine 300-€-Energiepreispauschale, auf die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und auf verbilligte Tickets für den ÖPNV verständigt hat.
Das heißt, genau das, was hier eigentlich Inhalt des Antrages ist oder sein sollte, nämlich wie wir die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen können, wurde in Berlin aufgegriffen, meine Damen und Herren, es wurde ganz einfach konkret gesagt, wie es funktioniert.
(Beifall - Zurufe: Nach Wochen!)
In der Vergangenheit ist es so gewesen, dass gerade der Finanzminister durch kreative Ansätze versucht hat, den Menschen zu helfen. Uns ist doch vollkommen klar ich glaube, jedem in diesem Haus , dass 2,30 € an der Zapfsäule unerträglich sind. Das ist unsere Verantwortung. Jemandem hier zu unterstellen, er sähe das nicht oder würde diese Interessen nicht vertreten, ist einfach nicht fair. Das ist illoyal und das tut man nicht, meine Damen und Herren.
Wir in diesem Hause haben das Interesse, dass wir den Menschen vor Ort tatsächlich helfen. Das können wir nur durch Realpolitik. Realpolitik in diesem Land bedeutet, dass wir diese Dinge aufgreifen und nach Berlin senden. Wir sind nicht diejenigen, die darüber entscheiden, wie die Dinge laufen.
Ich möchte eines sagen, wenn in Richtung Mehrwertsteuer gezielt wird. Wer sich einmal mit der Mehrwertsteuer inhaltlich befasst, der wird schnell feststellen, diese Mehrwertsteuer fließt in drei Richtungen, einmal in Richtung Staat, einmal in Richtung Land und einmal in Richtung Kommunen. Wenn hier geschrien wird, runter mit der Mehrwertsteuer, dann sagen Sie indirekt, nehmt den Kommunen das Geld weg, meine Damen und Herren.
(Zustimmung - Oliver Kirchner, AfD: Das ist eine Frechheit! - Weitere Zurufe)
Das kann nicht unser Thema sein. Wir wollen, dass die Kommunen gestärkt werden. Insofern ist das der völlig falsche Ansatz. Insofern freue ich mich auch, dass die Alternative zum Thema Rabatt, den wir vorgeschlagen haben wir hätten uns natürlich gefreut, wenn wir es in Berlin durchbekommen hätten , die Absenkung der Energiesteuer tatsächlich in den Raum gestellt wird.
Ich muss ganz ehrlich sagen das ist doch völlig klar; deshalb ist es gut, wenn die Bundeskartellbehörde genannt wird , wenn wir im Augenblick sehen, dass die Preise nach oben gehen, explodieren, dann ist es doch vollkommen klar, wenn nach der Senkung des Ölpreises an den Weltmärkten, wenn dieser heruntergeht, die Preise trotzdem oben bleiben, dann muss sich das Bundeskartellamt die Themen selbstverständlich anschauen. Das hatte Herr Mundt, der Chef des Bundeskartellamtes, genauso schon gesagt.
(Zustimmung)
Insofern haben wir kein Staatsversagen oder Ähnliches, sondern es greifen die Mechanismen. Sie können bloß nicht erwarten, dass alles immer reflexartig, sofort funktioniert. Wir brauchen keine Reflexreaktion, wir brauchen langfristige, planbare Politik, meine Damen und Herren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Fangt doch einmal an!)
Ich möchte Ihnen noch etwas Weiteres sagen. Wenn Sie an die Menschen denken das, glaube ich, macht hier jeder , dann tun Sie das auch ehrlich, dann sagen Sie immer konkret, was Sie meinen. Bei dem, was Sie von der AfD sagen, höre ich immer nur heraus, was alles sozusagen sein müsste. Mit Ihrem Antrag sagen Sie im Grunde: alles runter. Wir müssen den Staat aber doch irgendwie finanzieren. Natürlich sind wir als Liberale auch dafür, dass die Steuern nur in dem Rahmen erhoben werden, wie es zwingend erforderlich ist.
(Zurufe)
Immer zu sagen, nein, am besten alles runter, das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Der Staat muss sich finanzieren, und das hilft auch den Ärmsten und Armen. Das ist unsere Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Ich will an der Stelle auch daran erinnern, dass die Koalition in Berlin mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale schon Maßnahmen ergriffen hat, die genau in die Richtung der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zeigen. Deswegen ist es einfach realitätsfern, Berlin Untätigkeit vorzuwerfen. Es wird unmittelbar reagiert, aber eben nicht reflexartig, sondern nach reiflicher Überlegung.
Vizepräsident Wulf Gallert:
So.
Andreas Silbersack (FDP):
Das ist meines Erachtens der richtige Weg.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt muss
Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank, wir sind für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung, an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Ausschuss für Wissenschaft. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Jetzt gibt es eine Intervention von Herrn Siegmund. Die können Sie auf jeden Fall machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Silbersack, ich möchte nur Ihrer Wahrnehmung ein bisschen auf die Sprünge helfen. Sie haben gesagt, dass wir mit den Steuerentlastungen die Kommunen finanziell austrocknen wollen - mehr oder weniger. Ich habe letzte Woche mit den Kollegen im Kreistag fast zwei Stunden lang über die Schulsozialarbeit diskutiert. Dabei ging es um 70 000 €, die fehlen. Dieses Land ist nicht in der Lage dazu, einfachste Dinge zu finanzieren.
(Zurufe: Aber Herr Scharfenort sagt, es reicht! - Mal wieder die Zusammenhänge!)
- Mensch, hören Sie doch auf zu singen dahinten!
(Zuruf: Nein, Herr Scharfenort sagt, es ist genug Geld da!)
Zeitgleich werden 50 Millionen € investiert für Schnelltests an Schulen, die nichts bringen. Das heißt, dieses Land verpulvert an allen Ecken und Enden Millionen und Milliarden. Die Mittel werden zum Fenster hinausgeschmissen. Auf Bundesebene wird einem noch schwindliger. Die Zahlen habe ich genannt: 600 Millionen € an Entwicklungshilfe für China. Dutzende Milliarden für Masken, wobei CDU-Politiker Geld mit abgreifen, ganz zu schweigen von den Tests. 100 Milliarden € für die Bundeswehr. Sie hauen die Kohle zum Fenster raus. Dann ist das Geld an anderer Stelle natürlich nicht mehr da.
(Unruhe)
Unser Ansatz ist nachhaltiger. Wir möchten, dass eingespart wird. Wir möchten, dass das Geld für sinnvolle Dinge ausgegeben wird. Dann könnten wir uns auch im Haushalt erlauben, Bürger steuerlich zu entlasten. Das ist ganz einfach. - Danke schön.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich habe immer den Eindruck, bei Ihnen liegt der Populismus in der DNA.
(Zurufe: Oh! - Zuruf: Ich bin Volksvertreter!)
Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie müssen die Themen doch einfach inhaltlich angehen.
(Zuruf: Hat er doch!)
Genau das, was die Kommunen betrifft, Stärkung und Unterstützung, ist doch das, was die Koalition hier in diesem Land gerade auf dem Weg gebracht hat. Gucken Sie einfach in den Haushaltsplan.
(Zurufe: Oh! - Daniel Rausch, AfD: Das reicht doch nicht!)
Schauen Sie sich einmal an, wohin die Gelder fließen. Die Kommunen sind diejenigen, die berechtigt sagen, wir brauchen Unterstützung, und sie bekommen sie durch diese Koalition.
Wenn Sie immer hin- und herspringen zwischen Land und Bund, dann müssen Sie einfach einmal aufklären, dass das eine mit dem anderen nur mittelbar etwas zu tun hat, aber ineinandergreift. Das müssen Sie aber tun und die Themen im Grunde nicht nur marktschreierisch nach vorne tragen. - Vielen Dank.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist doch Ihre Art zu wirtschaften von der FDP, überall, in allen Parlamenten! - Weiterer Zuruf: Mann, Mann, Mann!)