Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Große Umwege sind in unserem Land angesichts ohnehin langer Strecken im ländlichen Raum und natürlich immens ausufernder Spritpreise, die unter anderem auch auf die CO2-Besteuerung und -Bepreisung zurückzuführen sind, niemandem zuzumuten.
Wir müssen die Menschen in unserem Land entlasten, statt sie zu belasten. Gleiches gilt für die klammen Kommunen, die aktuell für die landesbedeutenden Fährverbindungen die Hauptlast tragen. Ich muss tatsächlich einmal sagen, dass Herr Gallert die Anhörung im Ausschuss heute fast wie ein Diktiergerät wiedergegeben hat. Das muss ich an der Stelle wirklich hervorheben.
Der Gesetzentwurf der LINKEN ist nichts anderes als die Wiederspiegelung der Anhörung im Ausschuss. Vielleicht kann man an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen justieren. Das wird man sehen. Ich erinnere mich daran, dass es tatsächlich um EU-rechtliche Fragen ging, die im Ausschuss noch nicht beantwortet worden waren.
Wir sind auf jeden Fall für eine Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und in den Ausschuss für Finanzen. Das ist heute die erste Lesung. Wir können dann noch einmal über die EU-rechtlichen Fragen diskutieren und vielleicht die eine oder andere Änderung bzw. Anpassung vornehmen, um diesen Gesetzentwurf hier hoffentlich bald verabschieden zu können. Denn wir wollen eine Entlastung der Kommunen, wir wollen eine Entlastung der Bürger und wir wollen Sicherheit für die Kommunen und Sicherheit für die Bürger.
Ich denke, an der Stelle ist alles gesagt. Weitere Diskussionen können wir dann im Ausschuss führen. - Vielen Dank.
(Beifall)