Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Sache ist gleichzeitig äußerst simpel - es braucht eine verlässliche gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen Sachsen-Anhalts - wie auch überaus komplex; denn diese klare Zielstellung, die auf einen offenkundigen Bedarf antwortet, ist gerahmt von einer überaus kleinteiligen Gesetzgebung, von einer jahrzehntealten und überkommenen starren Sektorentrennung im Gesundheitswesen und von einem Landeshaushalt, in dem die Krankenhausinvestitionen schon seit Langem nicht mehr angemessen untersetzt werden oder nicht untersetzt werden können. Darüber hinaus ist das Ganze situiert in einem Fachkräftemarkt, ärztlich und pflegerisch, der bereits heute sehr angespannt ist und es absehbar noch stärker wird.
In dieser Situation hat das Land zwei überaus begrüßenswerte Schritte unternommen. Die Salus gGmbH hat ein Konzept für ein kommunales Gesundheitszentrum entwickelt und in Havelberg steht ein solches zumindest in der Ausbauphase 1 in den Startlöchern. Mit dem Corona-Sondervermögen wurden Gelder bereitgestellt für ein ebensolches innovatives Modellvorhaben im Land. So weit, so gut. Ehrlich gesagt sind wir damit aber noch nicht wirklich weitergekommen.
Das fängt damit an, dass es bisher nicht gelungen ist, die ärztlichen Stellen im Gesundheitszentrum in Havelberg zu besetzen. Es geht damit weiter, dass das Konzept der Salus und übrigens auch der Antrag der AfD-Fraktion das im Moment eigentliche und größte Problem der Menschen in Havelberg und auch in Genthin, um den zweiten Elefanten im Raum zu nennen, dass Fehlen einer 24/7-Notfallversorgung, nicht einmal versuchen zu lösen.
Zu diesem konzeptionellen Zu-klein-Denken kommt auch noch ein Nicht-zu-Ende-Denken hinzu. Wofür genau sollen denn die Betten mit pflegerischer Überwachung im vorgestellten Konzept der Salus Stufe 2 dienen? Wenn diese Betten zum Einsatz kommen in Fällen, in denen wirklicher medizinischer Überwachungsbedarf vorliegt, dann ist dies ohne ärztliches Back-up geradezu fahrlässig. Ich kann jeder Kollegin und jedem Kollegen nur davon abraten, dort Dienst tun. Was, bitte, sollen Pflegefachkräfte vor Ort denn tun, wenn ein medizinischer Notfall eintritt? Dann können Sie auch nur die 112 anrufen und gerade das ist in Havelberg ja der Flaschenhals der Versorgung.
Auf dieses Zu-klein- und Zu-kurz-Denken folgen entsprechend unsere grünen Forderungen: Die Personalakquise ist zu intensivieren und auf das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus auszuweiten.
Die auch ärztliche 24/7-Versorgung ist als integraler Bestandteil des Konzepts einzuarbeiten, damit die im Ausschuss von der Ministerin angedachte Einbeziehung der Rettungswache tatsächlich mit konkreten Handlungsschritten unterlegt wird.
Über eine wirkliche Überwindung der sektoralen Trennung ist mit den Kassen erneut zu diskutieren. Auch wenn die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen dafür letztlich auf Bundesebene zu schaffen sind, kann das Land sicherlich im Rahmen eines Modellvorhabens und unter Nutzung der Coronagelder bereits Erfahrungen sammeln und die Versorgung innovativ sichern.
Last, but not least ist das Land nicht der einzige und wahrscheinlich auch nicht der wichtigste Akteur; denn auch die Kommunen sind sowohl gesetzlich in der Lage dazu, aktiv zu werden, als auch politisch dazu in der Pflicht. Kommunale MVZ gibt es bisher im Land keine. Das ist bedauerlich. Das Land kann die Entwicklung solcher Leistungsangebote sicherlich fachlich wie auch finanziell unterstützen. Dazu sind dringend Gespräch zu führen.
Ich hoffe, dass wir im dritten Quartal bei allen diesen vier Punkten deutlich weiter sind als heute und bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Zustimmung zum Antrag oder Überweisung?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wir würden auch die Überweisung mitmachen, ja.