Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Okay. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über coronabedingte Zumutungen und Belastungen ist an dieser Stelle und ist an vielen anderen Stellen schon viel gesagt worden. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte schon zu Beginn der Pandemie, wir würden einander viel verzeihen müssen. Aber es gibt Dinge, die sind unverzeihlich.
Häusliche Gewalt gehört zu diesen Dingen und die hat vor allem in der Zeit der Isolation zugenommen. In vielen ohnehin schwierigen Familiensituationen hat sich der Druck erhöht. Viele von häuslicher Gewalt Betroffene verloren mit der Reduktion des sozialen Umfeldes auf die Kernfamilie den sonst wenigstens rudimentären Schutz der sozialen Aufmerksamkeit und Kontrolle.
Trotzdem stieg in Sachsen-Anhalt während der Pandemie die Anzahl der Hilfesuchenden in den Frauenhäusern und den weiteren Hilfestellen für die Opfer von häuslicher Gewalt. Anhand der Belegungszahlen der Frauenhäuser lässt sich der gestiegene Bedarf für diesen Anker in großer Not belegen.
Gleichzeitig wuchs die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen durch gestiegene Hygieneanforderungen, Quarantänen, Test-Regimes, die Gefahr einer eigenen Infektion und die Begleitung und Betreuung von Kindern in der Zeit von Schul- und Kitaschließungen.
Wie in allen Gemeinschaftseinrichtungen ist und war die Pandemie eine Ausnahmesituation von bisher unbekanntem Ausmaß. Bei dieser andauernden, großen Herausforderung wäre es nur gut und gerecht, dass den Mitarbeiterinnen für diesen besonderen Einsatz unsere große Anerkennung auch in Form eines Coronabonus gebührt.
(Beifall)
Es würde mich persönlich mit Scham erfüllen, wenn es in einem Bundesland, in dem wir den Landesbediensteten und überraschenderweise auch den Ministerinnen und Ministern gegenüber äußerst großzügig sind mit der Ausschüttung von Coronaboni und zwar ganz unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Pandemie und ihre Folgen , nicht gelingen sollte, auch diejenigen zu bedenken, die tatsächlich in der Pandemie unter sehr schwierigen Bedingungen für andere da waren.
Dieser entscheidende Punkt, werte Koalitionsfraktionen, fehlt in Ihrem Alternativantrag, weshalb wir diesem nicht zustimmen werden.
(Zuruf: Was?)
Es ist wichtig und ermutigend, dass die neue Bundesregierung der verlässlichen Finanzierung und dem bedarfsgerechten Ausbau von Hilfestrukturen für Opfer von häuslicher Gewalt eine neue Aufmerksamkeit widmet. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss in Sachsen-Anhalt auch die Koordination auf Landesebene verbessert werden. Es braucht spezialisierte Angebote für Frauen mit Abhängigkeiten, für Hochbetagte, Migrantinnen, Frauen mit Handicap oder Frauen in hochgefährdeten Situationen. Für all das brauchen Frauenhäuser und Anlaufstellen einen besseren und sicheren Finanzierungsrahmen.
Vielen Dank, liebe LINKE, für diesen Antrag, dem wir aus voller Überzeugung zustimmen wollen. Wir bitten alle anderen um Überweisung dieses Antrages, damit wir über diesen Punkt noch einmal debattieren können.