Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN „Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen“ werden wir ablehnen, weil sie genauso fehlerhaft ist wie der Antrag selbst.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir Punkt 1 anschaue und lese, „Sachsen-Anhalt ist auf Zuwanderung angewiesen“, dann sage ich, das ist falsch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist halt die Realität, Herr Kirchner!)
- Ja, Herr Striegel, dass Sie das nicht begreifen, ist mir klar. - Wir haben 1,9 Millionen Deutsche im Alter zwischen 19 und 30 Jahren, die ohne bzw. ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind. Bevor diese nicht alle in Arbeit sind, sollten wir uns wirklich überlegen, wen wir hier zuwandern lassen.
Ich muss Ihnen in Anbetracht der Zahlen 38 % aller Zuwanderer beziehen Hartz IV, 50,6 % aller Ausländer haben keinen Berufsabschluss und Personen mit Migrationshintergrund sind doppelt so häufig erwerbslos wie Deutsche ganz ehrlich sagen: Der Antrag geht für mich in die falsche Richtung. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Man kann über einen Antrag nachdenken, um ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, mit dem wir uns wirklich haarklein aussuchen, wen wir hier haben wollen. Wir könnten es so machen wie andere Länder und fordern, dass sich schon vorher um eine Wohnung gekümmert und vorher schon die Sprache erlernt wird, damit wir das nicht auch noch alles bezahlen müssen. Denn wir haben schon genug zu bezahlen in diesem Land. Dorthin geht Ihr Antrag aber nicht.
In Punkt 2 der Beschlussempfehlung lese ich: „Das Zusammenleben funktioniert nur mit gegenseitiger Achtung sowie auf Grundlage unseres Rechtssystems“. - Das hört sich erst einmal gut an. Aber ich stelle fest: Wenn ich durch Magdeburg laufe und mir die Parallelwelten und Gegengesellschaften anschaue, dann sehe ich eben ein ganz anderes Bild als das, das Sie sich wünschen. Ein Wunsch ist ein Wunsch. Aber was in diesem Land passiert, ist leider etwas anderes.
In Punkt 3 der Beschlussempfehlung lese ich: „Der Landtag erkennt an, dass in Sachsen-Anhalt die Auswirkungen des demografischen Wandels deutlich spürbar sind.“ - Das ist richtig. Schließlich und endlich ist es auch Ihrer Politik der letzten 30 Jahre geschuldet, dass es so ist, wie es ist.
(Beifall bei der AfD)
Wir nehmen das zur Kenntnis. Das ist eine Selbsterkenntnis, die dort auch hineingehört.
Unter Punkt 4 ist zu lesen: „Der Landtag bittet die Landesregierung, die unterstützenden Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung sowie Wohnungs- und Arbeitsmarkt von Zugewanderten zu sichern und angemessen auszubauen.“ - Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Vielleicht bitten wir einmal die Landesregierung um unterstützende Maßnahmen für unsere Senioren im Land, damit diese nicht mehr in Müllkübeln suchen und dort Flaschen heraussammeln müssen, um einen vernünftigen Lebensabend zu genießen. Das wäre sinnvoller, als sich um Zuwanderung zu kümmern.
(Beifall bei der AfD)
In Punkt 7 steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung, die gezielte Gewinnung und Unterstützung von Auszubildenden aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten aktiv und bedarfsgerecht fortzusetzen.“ - Diesbezüglich wird auch ein Fehler gemacht: Wir geben Mittel für Integrationskurse und Sprachkurse zu 80 % für Asylbewerber aus und nur zu 20 % für EU-Zuwanderer. Das sollte man umkehren. Denn ich glaube, dass die Menschen, die aus der EU kommen, viel besser qualifiziert sind als diejenigen aus den anderen Asylländern. Vielleicht sollten wir uns dorthin bewegen, wenn wir es denn schon machen. Denn damit würde uns wenigstens geholfen sein.
In Punkt 8 ist zu lesen: „Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen beschleunigt und vereinfacht werden.“ - Das ist meiner Meinung nach falsch. Denn wir wollen Qualität, Sie wollen Quantität und Niveaulosigkeit beim Nachweis von Fachlichkeit. Das ist mit uns nicht zu machen.
Wir sehen die Zahlen, die vorliegen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich könnte mir vorstellen, dass wir sehr gut damit auskommen, wenn wir erst einmal diejenigen in Arbeit bringen, die Deutsch sprechen, die unsere Schulbildung genossen haben, die keine richtige abgeschlossene Ausbildung haben. Diejenigen Menschen müssen wir dorthin bringen und keine Zuwanderer. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)