Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, es geht auch ganz schnell. - Was Herr Hecht aus einem solchen Antrag macht, war schon bemerkenswert. Dazu kann man nichts weiter sagen.
Herr Bernstein, ich hatte in dem zweiten Teil unseres Antrages - - Das überliest man vielleicht auch etwas stärker. Oben ging es nur um die Schulen, um ein schnelles Schulbauprogramm, unten bei dieser Kreditfinanzierung ging es um Bildungseinrichtungen. Damit waren ausdrücklich Schulen und Kitas gemeint. Das war eine inhaltliche Erweiterung. Insbesondere dort habe ich auch den Unterschied aufgemacht, weil wir doch ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und freien Trägern haben, dass die freien Träger sehr wohl Kredite aufnehmen können. Die bringen sie in die Verhandlungen mit ein und die Kommunen eben nicht. Ich habe gesagt, es darf keine Konsequenz von Subsidiarität sein, dass die einen das können und die anderen nicht und die kommunalen Kitas schlechter dastehen als die von freien Trägern.
Ansonsten, Katja Pähle, kämpfen wir jetzt nicht um die Ausschussüberweisung. Ich ziehe meinen diesbezüglichen Antrag zurück. Das soll dann so sein. Das brauchen wir jetzt nicht noch lange abzustimmen. Aber worauf ich Wert lege, weil du das angesprochen hast, ist, dass wir es im Bildungsausschuss aber auch beraten und nicht nur zur Kenntnis bekommen oder wie an vielen Stellen aus der Zeitung erfahren, dass es nur im Landesschulbeirat stattgefunden hat. Es gibt genügend Beispiele, von denen ich ganz konkret rede, und das war der Sinn dieses Antrages.
Auch der Zeitablauf. Ich meine, es pressiert, und wenn es 2023 anfangen soll und wir für 2023 Haushaltsberatungen haben - das ist der Kontext mit dem dritten Quartal -, darauf will ich jetzt noch einmal Wert legen, dass wir dann schauen werden, wann wir was vorgelegt bekommen und was die Koalition oder die Regierung oder was auch immer dazu aufschreibt. Jedenfalls dürft ihr davon ausgehen, dass wir ambitionierte Mitdiskutanten sind. - Vielen Dank.