Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar dieses Jahres sind für Deutschland und für Sachsen-Anhalt die bis zum Jahr 2032 zu erreichenden Flächenziele für die Erzeugung von Energie aus Windkraft verbindlich. Mit 2,2 % der Landesfläche von Sachsen-Anhalt ist die Verpflichtung festgeschrieben worden.
Diese Verbindlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt eben auch für einzelne Parteien der Koalition, die sich bisher mehr ihren Parteibüchern verpflichtet sahen - das muss man an dieser Stelle einfach noch einmal sagen. Denn, wenn wir Ansiedlungen wie die Intel-Ansiedlung wirklich ernstmeinen und ernstnehmen, brauchen wir diese Zusage sowie die Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das Ausweisen und damit das Vorhalten von Flächen für den Ausbau der Windenergie sind aber eben nur eine Seite der Medaille. Beim eigentlichen Zubau haben wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren keine großen Sprünge gemacht. Das ist aus unserer Sicht in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise, der Energiekrise und des erheblichen Bedarfs an erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit ein Rückstand, der nicht so leicht aufzuholen ist und der dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze bei Herstellern von Windkraftanlagen, z. B. bei Enercon, abgebaut und ganze Unternehmensteile verlagert wurden.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Das darf man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass es hierbei um den Abbau von Arbeitsplätzen geht.
Die Ansiedlungsabsichten von internationalen und nationalen Playern, die, wie das Beispiel Intel zeigt, komplett auf erneuerbare Energien setzen, belegen eben auch, das erneuerbare Energien ein ganz wichtiger Standortvorteil sind, den wir als Land nicht verspielen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der LINKEN)
Beim Ausbau jedoch kommen bereits von allen Seiten Klagen. Da sind jene, die Windkraftanlagen errichten wollen und die von einem bürokratischen Antragswust erschlagen werden. Mehr als ein Dutzend Aktenordner mit Antragsunterlagen sind einzureichen. Und fehlt auch nur irgendeine Seite, dann liegt das Genehmigungsverfahren erst einmal auf Eis.
Vom Antragswust erschlagen werden aber auch die Genehmigungsbehörden, die sich, wie im vorliegenden Antrag angeführt, mit allen möglichen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Hinzu kommt die Problematik, die nicht nur auf diesem Rechtsgebiet gilt, das bei gleicher Rechtslage durchaus unterschiedliche Entscheidungen von den Behörden vor Ort getroffen werden.
Das kann man regulieren, das kann man ändern. Und ja, eine Beschleunigung des Ausbaus funktioniert nur, wenn die Genehmigungsverfahren effizient, weniger bürokratisch und vor allem digital durchgeführt werden können.
Insofern stimmen wir der Forderung des vorliegenden Antrags zu und sehen in einer Servicestelle „Wind“ eine richtige Option, auch zur Entlastung der Landkreise, die zu einer Vereinheitlichung und einer Optimierung der Genehmigungsverfahren beitragen könnte.
Trotz aller Bemühungen und dem Willen zur Beschleunigung dürfen wir nicht vergessen, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wesentlich für den Erfolg der Energiewende sein wird. Ich bin hierzu im Grunde bei Herrn Gürth. Aber manchmal klingt das bei Ihnen wie eine Drohung und eine Verhinderung.
(Detlef Gürth, CDU: Was?)
Denn wir müssen doch dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung direkt möglich wird, dass die genossenschaftliche Organisation von erneuerbare Energien besser ermöglicht wird, dass der unmittelbare Nutzen durch günstige Strompreise und verbindliche Abgaben an die Kommunen statt der bisherigen freiwilligen 0,2-ct-Regel möglich wird.
Ich möchte darauf verweisen, geschätzter Herr Gürth: In der letzten Legislaturperiode hatte unsere Fraktion einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der Beteiligung und Akzeptanz gestellt. Sie waren auch damals in der Regierung und haben das rundweg abgelehnt. Bitte versuchen Sie also auch hierbei, sachlich an die Dinge heranzugehen und zu schauen, welche Wege noch möglich sind.
Nicht über Bord geworfen werden dürfen aus unserer Sicht weitere Anstrengungen bei der Beschleunigung, bei der bisher immer nur externe Investoren Schlange standen. Das sind nämlich Fehler aus der Vergangenheit, die wir nicht korrigiert haben. Diese sollten wir nicht wiederholen.
Nicht über Bord geworfen werden sollte auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Denn wir glauben, sie ist ein wichtiger unentbehrlicher Schritt. Es soll und muss weiterhin geprüft werden. Allerdings sehen wir Probleme bei der Personalsituation. Dafür müssen wir noch Lösungen finden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ob Sie allerdings mit dem dritten Punkt Ihres Antrags, also über diesen Weg der Bildung von Monopolstrukturen tatsächlich entgegenwirken können, sehen wir als Linke eher kritisch. Denn es gibt ja eigentlich die Verpflichtung der Abbauunternehmen zur Rekultivierung der Flächen. Die Frage ist eben: Wem gehören am Ende die Flächen, in wessen Verantwortung stehen sie und welcher Nachnutzung wollen wir diese zuführen? Ich glaube, das sollten wir dringend bedenken. Ansonsten können wir Ihrem Antrag im Grundsatz zustimmen. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)