Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt. Nicht alles davon kann man von der Hand weisen; vieles ist sogar richtig, aber eben auch nicht alles.
(Zustimmung von der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Einiges, einiges!)
Damit will ich auch begründen, warum wir den Antrag zur Beratung in den Innenausschuss überweisen werden.
Aber, lieber Kollege Striegel, ich glaube, wenn Sie die Erwartung haben, dass sich mit dem Inhalt Ihres Antrags ernsthaft auseinandergesetzt wird, dann kann man das nicht in einer Dreiminutendebatte tun.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)
Darf ich noch zu Ende reden?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt zum Schluss hier keine Hektik! - Herr Erben, bitte; Sie haben das Wort.
Rüdiger Erben (SPD):
Danke. - Dann macht man das nicht in einer Dreiminutendebatte mit einem so umfangreichen Antrag, den man kurz vor Toresschluss einreicht. Er wird ja nicht umsonst bei diesem Tagesordnungspunkt behandelt. Sie haben ihn am Donnerstag im Ältestenrat vorgebracht.
(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)
Wir werden uns sehr ernsthaft mit den Inhalten auseinandersetzen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch einen Wunsch formulieren: Wir wissen wenig über den Inhalt der Nachrichten, und wir wissen quasi nichts über mögliche Reaktionen darauf. Wir haben in den letzten Wochen eine Debatte erlebt, die hart an der Grenze zur Vorverurteilung war.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der AfD - Hagen Kohl, AfD: Richtig!)
Wir wissen nur wenig und wir sprechen über Beamte, deren berufliche Laufbahn daran hängt.
(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)
Ich habe manchmal auf meinen eigenen Sohn geschaut, der seit dem Jahr 2015 Polizeibeamter ist, und einmal unterstellt, was in der „Volksstimme“ stand, und mir die wahrscheinlich harmloseste Nachricht vorgestellt: Mein Sohn hätte im Jahr 2015 als Polizeianwärter diese Nachricht bekommen, hätte nicht darauf reagiert, könnte sich heute wahrscheinlich überhaupt nicht mehr an diese Nachricht erinnern,
(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)
und am 23. Dezember würde er suspendiert werden, weil man in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Handy eines anderen Beamten ebendiese Nachricht gefunden hat.
(Hagen Kohl, AfD: Ja!)
Wie gesagt, wir wissen wenig. Ich bastle das hier erst zusammen; aber ich stelle mir vor, es hätte meinen eigenen Jungen getroffen. Dann hätte ich auch gesagt: Das ist eine Vorverurteilung. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Mäßigung und Augenmaß bei dem, was hier gesagt wird. Das macht Ihren Antrag nicht weniger wichtig, aber das sollte man ebenfalls beachten. Es geht um das berufliche und persönliche Schicksal von Beamt*innen unseres Landes.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der AfD)