Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren haben wir um die Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten gerungen. Bund und Länder konnten sich nach harten Runden auf eine Pro-Kopf-Pauschale einigen. Und wir werden dieses Fass doch bitte nicht erneut öffnen, indem wir ukrainische Geflüchtete, die jetzt schon hier sind, zurück in das Asylbewerberleistungsgesetz holen.
Nein, die Übernahme dieser Gruppe von Menschen in das SGB II war ein Kraftakt. Und dieses Vorgehen bleibt richtig. Es bleibt jedoch problematisch - Frau Kollegin Quade hat darauf hingewiesen , dass es hierbei zu einer Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen Geflüchteter kommt. Der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten hat gezeigt, dass die Übernahme in die Regelstrukturen der richtige Weg ist, um die Behörden und die Kommunen zu entlasten.
Wichtig wäre es doch, dass alle arbeitsfähigen Menschen aus der Gruppe der Geflüchteten schnell und unkompliziert in den Arbeitsmarkt gelangen können. Wir sollten deshalb alle Arbeitsverbote und unnötigen bürokratischen Aufwand abschaffen, ein gutes Augenmaß bei der Anerkennung von vergleichbaren Qualifikationen beweisen und flächendeckend Deutschkurse anbieten.
Das, was der Burgenlandkreis jetzt macht, indem er eine offensichtliche Lücke schließt, die das Land lässt, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir brauchen mehr Deutschkurse und wir brauchen auch wirklich mehr Augenmaß bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Gucken wir einmal nach Merseburg. Dort haben wir eine große Gruppe von bspw. türkischen Geflüchteten. Dort sind Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher dabei. Sie sind nach zwei oder drei Jahren noch immer nicht im deutschen Regelsystem des Arbeitsmarktes angekommen, weil wir es als Gesellschaft nicht hinbekommen, unsere formalen Regeln so zu gestalten, dass deren Berufsabschlüsse anerkannt werden.
Das ist doch ein Problem. Und daran müssen wir arbeiten und uns nicht irgendwelchen Scheindebatten hingeben. Ich denke, wir sollten viel stärker die Regelstrukturen stärken. - Vielen herzlichen Dank.