Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie zu erwarten war die Debatte sehr emotional. Ich möchte mich an erster Stelle bei Herrn Erben für die Weitsicht bedanken.
Herr Erben, ich will an dieser Stelle sagen, dass ich auch dafür bin, dass die NATO ein starkes Bündnis ist. Ich bin auch dafür, dass die Bundeswehr wehrhaft ist - im Verteidigungsfall und nicht im Angriffsfall. Ich bin auch dafür, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.
Ich muss auch der SPD dafür danken, dass sie wieder in der Regierung ist. - Herr Kosmehl, wo war Ihre FDP, wo war das Völkerrecht, als die USA aufgrund von Lügen in den Irak eingefallen ist? - Weg!
(Beifall bei der AfD)
Man hatte es der SPD im Bund zu verdanken, dass man sich nicht daran beteiligt hat, als die USA und die Briten dort einmarschiert sind. Das war damals unter Schröder. Ihm hat man das zu verdanken.
(Zuruf von der AfD)
Scholz hat man es zu verdanken, dass wir nicht zur Kriegspartei werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist.
Herr Erben, ich muss Sie aber leider korrigieren, weil Sie gesagt haben, diese Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ostukraine wären nicht richtig, sie wären quasi gefakt oder erfunden.
(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD
- Nein. In meiner Einbringungsrede habe ich ganz klar gesagt, dass die Russen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen. Das habe ich ganz klar gesagt. Das kann man auch nachlesen. Das habe ich gesagt und das ist auch so. Darüber müssen wir nicht reden. Das ist ein Fakt.
Das Magazin „Monitor“ hat darüber berichtet, dass die Ukraine die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, also in Donezk und Luhansk, die überwiegend russischsprachig ist, seit dem Jahr 2014 massiv mit Rentenkürzungen und Kürzungen der Sozialleistungen überzogen hat und dass dort ein Bürgerkrieg, und zwar mit Artilleriebeteiligung, stattgefunden hat. Das verschweigen Sie einfach.
Zudem ist die Russische Föderation öfter auf die NATO und die USA zugegangen, um darüber zu sprechen, wie es in der Ukraine weitergeht. Was ist mit den Biowaffenlaboren? Was ist mit den CIA-Basen, die dort sind.
Joe Biden hat gesagt, dass er darüber mit den Russen nicht verhandeln will. Kurz danach fand der Kriegseinsatz statt.
Ich muss die Frage stellen: Was wäre, wenn die Russen und die Chinesen auf Kuba oder in Mexiko so etwas getrieben hätten? Was hätte die USA gemacht? Es kommt mir so vor, als würde in der Debatte manchmal mit zweierlei Maß gemessen.
Zu Herrn Schulenburg. Herr Ruland hat in Bezug auf die Taurusrakete eine gute Frage gestellt. Herr Heuer hat es sehr gut platziert. Deswegen finde ich es gut, dass Sie den Alternativantrag gestellt haben. Leider ist es aber wirklich so, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei vielen Themen, bspw. beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bei auch anderen, einen guten Stand hat, aber im Bund machen Sie immer genau das Gegenteil. Wenn der Bund etwas durchdrückt, dann tragen Sie es im Land immer mit.
Deswegen ist es ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung bei dieser Debatte, die ein Thema betrifft, von dem 61 % im Land sagen, dass es sich um eine große Gefahr handelt und dass es sie beschäftigt, nicht gesprochen hat. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der AfD)
Diese Regierung sollte sich schämen.
Zu den GRÜNEN möchte ich noch kurz etwas sagen. Herr Striegel, wenn man Ihren Fantasien zuhört, dann stellt man fest, dass Sie wirklich kriegshungrig und angriffslustig sind. Sie feixen, als ob Sie noch nie Leid erlebt haben. Das erinnert mich an den Volkssturm der Nazis kurz vor dem Ende. Alles war schon verloren. Das Letzte soll mobilisiert werden und die Ukraine wird noch gewinnen. Ich sage Ihnen eines: Das wird nicht passieren. Ihre Gesinnung hat die Farbe Ihres Hemdes. Sie haben braunes Gedankengut und Sie sind ein Kriegstreiber.