Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank für die schöne Debatte. Vielleicht noch zwei, drei kleine Punkte, die hier erwähnt wurden. Herr Schmidt, ich bin völlig d‘accord. Das Landesverwaltungsamt ist in vielen Bereichen schwierig, das Landesjugendamt aus eigener Erfahrung als ehemaliges Vorstandsmitglied noch schwieriger. Deswegen bin ich total optimistisch. Ich habe ja gehört, dass die Landesregierung dort Umstrukturierungen vornehmen will. Das kann alles nur besser werden. - Das ist zum einen.
Zum anderen - auch das haben wir gehört -: Die Verwendungsnachweisprüfung ist für im LVwA begonnene Förderungen noch immer da. Das heißt, dort ist noch immer eine Menge Leute, die weiter im Förderbereich zu tun haben. Die machen das immer noch. Ich finde, dass sie die ganzen anderen Sachen, die einfach wegen des engen Korsetts bei der IB schwieriger sind, machen können. Ich denke, die IB kann nichts dafür. Das ist halt eine Bank. Und eine Bank hat einfach andere rechtliche Regelungen als eine Landesbehörde. Das ist so. Sie will es, glaube ich, niemandem schwermachen. Sie muss sich einfach z. B. an das Geldwäschegesetz halten. Ich glaube nicht - auch wenn Herr Robra es gesagt hat -, dass man das ändern kann. Darin steht, dafür muss jemand wirtschaftlich berechtigt sein. Dann muss auch der Vorstand unterschreiben. Das werden sie nicht ändern können. Ich fürchte, an der Stelle werden wir nicht weiterkommen. Aber ich würde mich freuen, wenn Herr Robra sich demnächst noch einmal dafür einsetzt.
(Unruhe und Zurufe)
Mir ist aufgefallen - ich hatte nur zehn Minuten Zeit; ich hätte eine halbe Stunde reden können -: Ein großes Problem gerade im Zuwendungs- und Förderbereich sind die Richtlinien. Wie sind die Richtlinien gestaltet? Auch das haben Sie gesagt. Ich glaube, dabei ist ein Kernproblem, dass die Ministerien ihre Richtlinien oft zu kompliziert gestalten - zu viele Prüfungen - und auch die Verwendungsnachweisprüfung oft zu kompliziert ist. Ich hoffe, dass die IB das besser machen kann.
Aber sie muss sich auch an die Richtlinien halten. Das heißt, wenn eine Richtlinie interpretierbar ist oder wenn eine Richtlinie bestimmte Dinge nicht beinhaltet, dann kann die IB das auch nicht ändern. Das Landesverwaltungsamt macht es eher so, dass es sagt, wir legen das so und so aus. Das macht die IB nicht. Die legt nicht aus. Die muss wirklich rechtssicher handeln. Das ist völlig nachvollziehbar. Aber das hilft den Zuwendungsempfängern nicht. Dafür müssen die Richtlinien der Ministerien besser werden; das würde allen helfen.
Herr Meister hat es gesagt: Die Transparenz, die Herr Robra vorhin angesprochen hat, ist vielleicht bei der Landesregierung gegeben, aber bei uns nicht. Wir haben die Jahresdurchschnittskostenrechnungen für das Landespersonal auf mehrfache Nachfragen hin bekommen, aber die von der IB nicht, obwohl ich mehrfach nachgefragt habe. Das nervt irgendwann. Ich werde dann immer misstrauisch, wenn die Landesregierung versucht, die Informationen so stark zurückzuhalten. Irgendwie muss es eine Vergleichbarkeit geben.
Ich habe gehört, dass es bei der IB irgendwie so eine Arbeitsgruppe mit der Landesverwaltung gibt und die sitzen zusammen und gucken, dass die Kosten irgendwie vergleichbar sind zwischen LVwA und IB. Diese Dinge kann man uns vorlegen. Wir sind ja Haushaltsgesetzgeber und müssen das ganze Geld hier durchschleusen. Deswegen bitte ich darum, dass wir im Ausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten reden, was man da machen kann. Es muss nicht immer alles so sein, wie wir es wollen. Aber vielleicht kann man etwas verändern, was gerade nicht passt. - Vielen Dank.