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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es war eine Dreiminutendebatte mit einer Frage pro Fraktion. - Frau Ministerin, Sie können als Ministerin immer reden. Aber ob Sie fragen dürfen, das entscheide ich. - Jetzt sind wir fertig.

Wir haben über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2248 abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir beenden nunmehr diesen Tagesordnungspunkt und führen hier oben noch einen Wechsel durch.