Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kommunalverfassungsgesetz legt die Grundlage für die demokratischen Spielregeln in unseren Kommunen. Die müssen vor allem demokratisch, aber natürlich für die dort vor allem ehrenamtlich Tätigen auch leicht handhabbar sein. Familie, Beruf und Ehrenamt sollen gut vereinbar sein. Natürlich braucht es auch Transparenz. Wir wollen eine lebendige kommunale Selbstverwaltung, in der die Menschen vor Ort ihre Angelegenheiten selbst regeln. Und es darf ruhig Spaß machen, den eigenen Ort zu gestalten.
Die Koalition hat sich, wie angekündigt, nun an eine Reform des Gesetzes gemacht. Einige der aufgeworfenen Fragestellungen sind dabei durchaus interessante Weiterentwicklungen und Anpassungen an veränderte Situationen. Das betrifft z. B. die Frage der Abhaltung digitaler Sitzungen. Die Technik und die Lebenswelten haben sich verändert, sodass völlig zu Recht die Frage gestellt wird, ob und wie weit dies auch in die kommunale Praxis Einzug finden kann. Darin liegen große Potenziale für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Auch die Frage nach der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ist hoch aktuell. Die Energieerzeugung kann eine neue Aufgabe sein, aber auch die Versorgung mit Pflegeleistungen in den ländlichen Räumen kann als ein Teil der kommunalen Daseinsversorgung zu verstehen sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Möglicherweise sind auch Themen wie eine Stärkung der Ortschaftsräte als kleinste kommunale Struktur ein interessanter Diskussionspunkt.
Der Beitrag von Herrn Scharfenort hatte gewisse satirische Qualitäten. Wenn Sie die Forderung nach einer Gewähr für Demokratie tatsächlich als Angriff auf sich selbst sehen, dann müssen Sie über sich selbst nachdenken, finde ich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)
Wir Bündnisgrüne werden uns sehr gern an der Diskussion über den Gesetzentwurf beteiligen und werden natürlich für eine Überweisung stimmen. - Danke schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Aber, Herr Scharfenort: kurz.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Meister, ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört und verstehen mich nicht. Es geht uns vor allen Dingen - das ist im Bund genau das Gleiche - um die Weisungsgebundenheit. Das ist durchaus kritisch zu sehen. Dazu gibt es auch in der Fachliteratur viel Kritik. Es gibt generell, was die Gewaltenaufteilung anbelangt,
(Tobias Krull, CDU: Gewaltenteilung heißt das Fachwort!)
sogar von der EU Kritik. Das meine ich an dieser Stelle.
Wie ist denn der Verfassungsschutz letztendlich besetzt? Letztendlich untersteht er. Er ist weisungsgebunden und führt letztendlich auch aus. Wir sehen immer mehr, dass das natürlich politisch instrumentalisiert ist.
(Angela Gorr, CDU: Mann, o Mann!)
Das haben wir im Bund gesehen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, ich habe „kurz“ gesagt.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich erwarte dahin gehend nichts anderes.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, möchten Sie darauf reagieren?
Olaf Meister (GRÜNE):
Wir leben in einem Rechtsstaat.
(Zuruf von der AfD)
Jegliche Entscheidungen, die im Rahmen dieser Regelungen getroffen werden, werden angreifbar sein und müssen vor Gericht Bestand haben. Der interessante Punkt ist doch - das haben Sie deutlich gesagt; das können Sie im Protokoll nachgucken , dass Sie die Formulierung, dass man eine bewehrte Demokratie aufbringen muss, als Angriff auf die AfD sehen. Möglicherweise haben Sie recht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Weil Sie keine Legaldefinition dafür haben! Die wollen Sie nämlich auch nicht! Sie vermeiden die Legaldefinition! Sie verwenden mit Absicht solche schwammigen Begriffe! - Zuruf von der AfD: Genau!)