Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Thomas, auf Ihre Rede, die Sie vorhin sehr eindeutig pro Kohle und Atom gehalten haben, muss ich reagieren und präzisieren: Ja, wir haben steigende Energiepreise - das macht mir immense Sorgen , aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben steigende fossile Energiepreise. Die erneuerbaren Energien würden nämlich den Preis deutlich senken.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir leiden gerade - um es noch deutlicher zu sagen - unter dem Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
unter Mitwirkung von SPD und FDP , die erst die Bioenergie, dann die Solarenergie und schließlich die Windenergie ausgebremst hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und es beschreibt die Größe der Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.
Mit Beginn der grünen Energiewende in den 90er-Jahren war in Sachsen-Anhalt ein Industriecluster mit Zukunftstechnologien entstanden. Altmaier, Rösler, Gabriel haben dieses plattgemacht und erst jetzt erholen wir uns langsam davon. Ich muss klar sagen: Wir hätten heute niedrigere Preise, weniger Abhängigkeit von Despoten, mehr Klimaschutz und Industriearbeitsplätze in Sachsen-Anhalt, wenn vornehmlich die Union nicht ideologieverblendet der Fossillobby jeden Wunsch erfüllt hätte.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Eine Entscheidung, die uns heute auch massiv auf die Füße fällt, wurde im Jahr 2014 getroffen. Damals haben Union und SPD, zuvorderst Minister Sigmar Gabriel, im Bund den Verkauf der Gasspeicher an Gazprom und russische Investoren einfach so durchgewunken. Das fällt uns jetzt allen auf die Füße und musste von Robert Habeck mühsam korrigiert werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der AfD - Unruhe)
Annalena Baerbock und Oliver Krischer haben damals im Bundestag extra nachgefragt, ob dadurch die Russland-Sanktionen aufgrund der Krim-Annexion unterlaufen würden. Das hat auch ein Gutachter im Auftrag des damaligen Bundeswirtschaftsministeriums bemängelt, aber es hat niemanden gekümmert. In der letzten Legislaturperiode wurden von der schwarz-roten Koalition im Bund noch geringe Effizienzstandards bei Neubau und Sanierungen gefördert. Im Jahr 2021 wurden - für mich eine unvorstellbare Zahl - 282 TWh Gas in deutschen Haushalten verbraucht.
(Unruhe bei der CDU)
Man kann sich kaum vorstellen, wie unsere Welt aussehen würde, hätten wir uns von Anfang an auf Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen konzentriert.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber Sie sind ja hier im Land aktuell nicht einmal bereit, die Landesbauordnung fitzumachen. Der Energieminister forderte zwar auf dem Energieministertreffen eine Solarpflicht für Neubauten und für grundlegende Sanierungen, aber hier im Land passiert nichts.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die Koalition agiert wie bei so ziemlich allen Themen, aber vorrangig im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes, nach dem Motto: „Wir sind mal ruhig, das wird Berlin schon richten.“ Im Klima- und Energiekonzept gibt es sogar ein eigenes Handlungsfeld „Gebäude“ mit Maßnahmenblättern zu nachhaltigen Siedlungsstrukturen, energetischer Gebäudesanierung, zum Einsatz besserer Gebäude sowie zu Wärme- und Kältetechnik. Aber an dieser Stelle verweigert sich das Finanzministerium und wir kommen nicht zu Potte. Stattdessen verplempern wir wertvolle Zeit und Steuergelder in einer Kopie des KEK-Prozesses, mit einem Kongress, den niemand braucht. Im Gegenteil: Wir brauchen eine, wie ich eben erwähnte, Novelle zur Landesbauordnung und einen Landeshaushalt, der klimaschädliche Ausgaben kürzt und stattdessen die ökologische Transformation finanziert.
Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass es Lücken gibt. Hierbei müssen wir auch nicht auf den Bund warten. Wir können z. B. schon jetzt ein Speicherförderprogramm auf den Weg bringen; denn diesbezüglich haben wir massive Lücken im Land. Ich kenne sehr viele Menschen, die sich vielleicht gerade einmal so die PV-Anlage leisten können, aber nicht mehr den dazugehörigen Speicher. Das wäre eine Landesaufgabe.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Leistungsträger der Energieversorgung im Winter ist und wird in Zukunft die Windenergie sein.
(Markus Kurze, CDU: Nie im Leben! Wo soll denn der Wind herkommen? Menschenskinder!)
Jedes Windrad, das wir zusätzlich ans Netz bekommen, ist eine große Hilfe. Der Flaschenhals sind hierbei die Genehmigungsverfahren. Gerade ist ein Referentenentwurf auf Bundesebene in Bearbeitung, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Aber ein weiterer Teil des Flaschenhalses sind die Flächen. Dabei frage ich mich doch ernsthaft, warum die Landesregierung erst auf den Prozess des Landesentwicklungsplanes warten will, der - wenn überhaupt, wenn wir Glück haben - noch in dieser Legislaturperiode kommt und nicht sofort im Vorgriff darauf neue Flächen für Windenergieanlagen ausweist.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Falko Grube, SPD: Auf welcher Grundlage denn? - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
In der aktuellen Energiepreiskrise kommen die bisherige einseitige fossile Ausrichtung der Energiepolitik und das Ausbremsen der erneuerbaren Energien in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung, aber auch das aktuelle Nichtagieren der hiesigen Landesregierung die Menschen teuer zu stehen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Durch den Angriffskrieg Russlands steigen die Energiekosten für fossile Energien massiv und führen zu starken Belastungen und anhaltend hoher Inflation. Ich will es sehr deutlich sagen: Ich habe großes Verständnis für jeden Handwerker, für jede Bürgerin, für jeden Verein, für jeden Landwirt, der sich große Sorgen macht. Diese großen Sorgen mache auch ich mir. Das ist eine nicht planbare, eine gewaltige Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, und sie wird nur im Zusammenspiel aller Akteure zu bewältigen sein. Solidarität und die Konzentration auf das Notwendige sind das Gebot der Stunde.
Die Bundesregierung hat deshalb - dies wurde bereits ausgeführt - drei massive Rettungspakete auf den Weg gebracht, allein das letzte im Umfang von 200 Milliarden €.
(Markus Kurze, CDU: Es kommt doch nichts an bei den Bürgern! Wo bleibt denn das Geld?)
Es wird darauf geachtet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf der einen Seite entlastet werden, dass es aber auch Sparanreize gibt. Für gezielte Unterstützung darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage ist hier im Hohen Hause jederzeit möglich.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Diese Notlage ist aus meiner Sicht längst vorhanden. Deshalb beantragen wir GRÜNEN auch - das wird unter einem anderen Top zu verhandeln sein - einen Landesrettungsschirm von 500 Millionen € in Ergänzung der Aktivitäten des Bundes.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der CDU: Ach!)
Der noch auszuformulierende Vorschlag der Expertenkommission - der 20. Oktober ist dafür als nächstes Fixdatum bereits genannt worden - sieht vor, dass im Dezember eine unmittelbare Entlastung kommt. Ich begrüße sehr, dass von verschiedenen Akteuren auf der Bundesebene schon angekündigt wurde, dass man sehr genau hinschaut, ob es ausreichend ist, oder ob diese, wie Frau Dr. Pähle sagte, massive Entlastung
(Markus Kurze, CDU: Sie kündigen nur an und es kommt kein Geld! Wir brauchen eine gesunde, nachhaltige Politik - nachhaltig und nicht ideologisch geprägt!)
von einem kompletten Abschlag auf zwei oder mehr Abschläge zu erhöhen ist. Das betrifft Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, und das ist gut, weil es unmittelbar einsetzt.
Danach folgt im Frühjahr eine Preisbremse bei Gas und Wärme; dies alles ist hier mehrfach ausführlich beschrieben worden. Es ist richtig, dass wir uns preislich auf stark subventionierte Grundkontingente und darüber hinausgehende Bedarfe, die preislich höher sind, um auch Sparanreize zu setzen, konzentrieren. Diese Entlastung - das ist, denke ich, allen bewusst - können die Folgen der aktuellen fossilen Energiepreiskrise nicht beseitigen, sie werden aber die Lasten tragbarer machen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Mit Blick auf die begrenzten Mittel sowie die begrenzten Gas- und Wärmemengen, aber auch auf die dringende Notwendigkeit, weiterhin Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen, ist dieser Sparanreiz notwendig. Im Ergebnis muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, und dies sowohl in Bezug auf die Verfügbarkeit als auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit für Wirtschaft und Gesellschaft.
Abschließend noch ein, zwei Sätze zur AKW- und Atomdiskussion. Es ist, denke ich, allen, die sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen, klar: Dass wir jetzt überhaupt noch AKW brauchen und dass es um die beiden AKW im Süden des Landes geht, hat etwas damit zu tun, dass wir insbesondere im Süden des Landes eine Stromlücke haben. Und dies hat etwas damit zu tun, dass insbesondere im Süden des Landes die erneuerbaren Energien nicht so ausgebaut wurden wie im Norden. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Falko Grube, SPD: Aber auch in Baden-Württemberg!)
Jeden, der für AKW streitet, frage ich: Wie wollen Sie denn die unbestreitbar bestehenden Sicherheitslücken schließen?
(Zuruf von Markus Kurze, CDU)
Ich will jetzt nicht einmal nur vom Kriegsfall ausgehen. Woher wollen Sie die Brennstäbe bekommen? Wo soll das Endlager stehen? - Willst du das Endlager in der Börde haben, oder wie?
(Markus Kurze, CDU: Das kommt doch nie! - Zuruf von Guido Kosmehl; FDP - Zuruf: Das ist doch Populismus! - Weitere Zurufe)
Wie und woher nehmen wir das Kühlwasser? Wir haben heute auch schon mehrfach
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich würde bitten, sich noch die letzten Sätze der Rednerin anzuhören. Danach gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. - Bitte, Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen, dass der Strompreis auch etwas damit zu tun hat, dass von den 56 AKW in Frankreich nur die Hälfte und auch nicht in Volllast arbeitet.
(Lothar Waehler, AfD: Das hatten sie aber angekündigt! - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir offensichtlich am Ende des Redebeitrags angelangt. Es gibt eine erhebliche Liste von Fragestellern. Wir beginnen mit Herrn Bernstein. - Wollen Sie die Frage beantworten bzw. soll er Sie stellen dürfen?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich bemühe mich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Herr Bernstein, Sie dürfen.
Jörg Bernstein (FDP):
Liebe Kollegin Lüddemann, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag sehr stark an der Gasnutzung abgearbeitet und diese kritisiert. Aber so wie ich die letzten Jahre wahrgenommen habe, war die Verstromung von Gas durchaus ein Teil des grünen Energiekonzeptes, oder?
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Als Übergangstechnologie.
Jörg Bernstein (FDP):
Als Übergangstechnologie, okay. - Jetzt aber einmal die Frage: Was macht für Sie den Unterschied aus? Oder anders gefragt: Wie hätten Sie sich z. B. an Ihrem Parteifreund Joschka Fischer abgearbeitet, wenn sich bspw. - das ist eine hypothetische Frage - das Nabucco-Projekt durchgesetzt hätte? Das käme ungefähr aus der gleichen Richtung. Ich finde, dabei schwingt ein wenig Doppelmoral mit. Aber das ist nur meine persönliche Feststellung.
(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit, sich mit Hypothesen aus der Vergangenheit zu beschäftigen. Wir müssen jetzt die Krise bewältigen, die aktuell besteht.
(Unruhe)
Dabei sollten wir in Bund ein wenig mehr zusammenarbeiten, als in der Vergangenheit herumzustochern, lieber Kollege von der FDP.
(Zustimmung Sebastian Striegel, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es geht weiter mit einer Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie sie beantworten?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich verzichte!)
- Er verzichtet, okay.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)
Nun kommen wir zu Herrn Thomas. Bitte, Herr Thomas. Frau Lüddemann bleibt stehen. Ich denke, das bedeutet, dass sie antworten möchte.
Ulrich Thomas (CDU):
Das finde ich sehr nett. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Frau Kollegin Lüddemann, natürlich konnten Sie nicht widerstehen, hier heute wieder eine grün-ideologische Rede zu halten, statt pragmatisch auf die Probleme der Bürger einzugehen; denn Sie haben viel Redezeit darauf verwandt, auf die letzten Jahre zu reflektieren, statt nach vorn zu schauen und zu sagen, welche Ihre Lösungen sind. Eine Lösung sprechen Sie hier immer an: die erneuerbaren Energien.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ja.
Ulrich Thomas (CDU):
Einmal unabhängig davon, dass viele Fotovoltaikanlagen bei Stromausfällen überhaupt nicht funktionieren, weil sie nicht notstromfähig sind, geht es aber auch um Windenergie und um Speichertechnologien. Was glauben Sie denn: Mit welcher Geschwindigkeit und um welche Kapazitäten müssten wir die Speicher ausbauen, damit sie eine ernsthafte Rolle bei der Stromversorgung spielen können?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Mit der größtmöglichen Geschwindigkeit; das ergibt sich doch von selbst.
Ulrich Thomas (CDU):
Das ist ja nun eine Antwort, die nichts wert ist. Ich frage ganz bewusst vor dem Hintergrund, ob Ihnen vielleicht bekannt ist, dass, wenn wir alle Batteriespeicher Europas zusammennehmen würden, diese Kapazität für zweieinhalb Minuten Speicherung ausreichen würde.
(Zurufe von der AfD: Aha!)
Das heißt also, dass Speicher - was Sie immer ins Feld führen - weit weg von dem sind, was Sie sich wünschen. Wir werden das auch in zehn Jahren mit 500 Millionen € nicht hinbekommen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich bitte Sie, an dieser Stelle ehrlich zu bleiben. Versprechen Sie den Menschen nichts, was wir nicht halten können.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt können Sie antworten, Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Zum Konzept der erneuerbaren Energien gehören sehr zentral eine regionale Energieversorgung und auch eine regionale Speicherung.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, Grüne)
Davon, dass dies möglich ist, können Sie sich überzeugen, wenn Sie eine unserer Veranstaltungen besuchen.
(Zustimmung)
Meine Kollegin Frederking führt regelmäßig solche Veranstaltungen durch. Es ist alles durchgerechnet. Es kann alles funktionieren, und es wird auch alles funktionieren, wenn man nämlich die Speichertechnologien nicht nur weiterentwickelt Wir haben bei uns vor Ort Tesvolt. Sie expandieren und haben volle Auftragsbücher. Wenn wir alle Elektroautos in die Speicher einbeziehen
(Markus Kurze, CDU: Jetzt ist der Strom für das Auto teurer als das Benzin! Ja, dann fliegen wir eher zum Mond alle Mann zusammen, ehrlich! - Zuruf von der AfD: Da sind wir schon! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lichtgeschwindigkeit! - Lachen bei der AfD - Zuruf: Aha! - Unruhe)
- Aber nicht, wenn wir das alles mit erneuerbaren
(Zuruf von Markus Kurze, CDU - Unruhe)
- Kollege Kurze, wenn Sie vorhin nicht geschrien, sondern mir zugehört hätten, hätten wir diese Debatte jetzt nicht mehr.
(Zuruf von Markus Kurze, CDU - Unruhe)