Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henke, ich weiß nicht, welche Erwartungen Sie an Beschlussempfehlungen haben. Gerade in Bereichen, in denen Dinge tatsächlich umgesetzt werden, während wir im Innenausschuss beraten, kann natürlich eine Beschlussempfehlung nicht immer Neuland entwickeln oder darlegen. Deshalb finde ich es gut, wenn wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses heute zustimmen, weil sie aufzeigt, was das Land, auch der Landtag bereits auf den Weg gebracht haben, z. B. die Erhöhung des Anteils an der Feuerschutzsteuer.
Wer bei den Beratungen über die Finanzen aufgepasst hat, wird die mittelfristige Finanzplanung im Auge haben, in deren Rahmen die Steigerungen der kommenden Jahre genannt worden sind. Ich gehe fest davon aus - an dieser Stelle weiß ich den Kollegen Erben an meiner Seite , dass wir in den kommenden Jahren an dieser Stelle wieder etwas bewegen können.
(Beifall bei der FDP)
Kollege Roi hat eine Frage zu dem Punkt 4 gestellt. Worum geht es? - Wir haben die Problematik, die Sie zu Recht immer wieder angesprochen haben, dass es mit Blick auf die Planung für die Kommunen schwierig ist, wenn sie nicht wissen, wie viel Fördergelder wann zur Verfügung stehen und bspw. für Feuerwehrgerätehäuser, Einsatzfahrzeuge oder Löschwasserentnahmestellen genutzt werden können und wann die Kommune ggf. Eigenmittel aufbringen bzw. die Planung vorantreiben muss.
In Punkt 4 geht es insbesondere darum zu prüfen, wie ein verlässlicher Zeitrahmen abgebildet werden kann, an dem sich die Kommunen orientieren können, wenn sie bspw. Fahrzeuge neu beschaffen wollen. Die Ministerin hatte an zwei kleineren Beispielen dargestellt, dass der Zeitrahmen bei den Löschwasserentnahmestellen auf drei Jahre angelegt worden ist. Damit ist in gewisser Weise gesagt worden, dass in dieser Zeit ein Schwerpunkt daraufgelegt wird. Das ist damit gemeint.
Die Verwendung der Feuerschutzsteuer wird weiterhin über den Haushalt geregelt, aber an dieser Stelle bin ich gar nicht so weit von Ihnen entfernt. Der Anteil, den die Kommunen bekommen sollen, sollte Stück für Stück weiter angehoben werden. Die Aufteilung betrug ein Drittel/zwei Drittel. Jetzt steigt die Feuerschutzsteuer weiter an, aber dieses eine Drittel der Kommunen ist noch nicht erreicht worden. Deshalb gehen wir an dieser Stelle weiter voran.
Ich jedenfalls bin sehr dankbar dafür - die Tonalität ist eine andere als die des Kollege Erben , dass wir beim IBK schon sehr viel auf den Weg gebracht haben. Einiges geht, weil es eben auch das Beamtenrecht betrifft, nicht von heute auf morgen, ansonsten hätte es der Kollege Erben in seiner Verantwortungszeit als Staatssekretär vielleicht schon umgesetzt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ändert allerdings auch nichts an der Tatsache
Guido Kosmehl (FDP):
Wir bitten um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank, Herr Präsident.