Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wusste nicht, dass es solch eine emotionale Tarifdebatte wird. Dann hätte ich vielleicht etwas in der Richtung vorbereitet.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Grundsatz der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für unsere Beamtinnen und Beamten etabliert und sollten das entsprechend weiterverfolgen.
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben den Tarifvertrag über eine Coronasonderzahlung geschlossen. Dieser sieht pauschal eine Prämie von 1 300 € und bei Auszubildenden von 650 € zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen vor. Dies für die Landesbeamtinnen und -beamten umzusetzen, erfolgt mit dem Gesetzentwurf und wird von uns unterstützt.
Man könnte tatsächlich sagen die Frage kam bei uns auf , die Coronaprämie mit der Gießkanne zu verteilen, ist ein bisschen merkwürdig. Das hat uns ein bisschen gestört, weil jemand, der ins Homeoffice muss, sicherlich anders belastet ist als irgendein Polizeibeamter oder irgendeine Polizeibeamtin, der oder die eine Demo absichern muss. Insofern, finde ich, ist die Belastung ungleichmäßig. Das würde ich mir auch für die Coronaprämie vorstellen. Es ist aber so, wie es ist. Das ist so vereinbart worden. Wir sollten uns an unsere eigenen Beschlüsse halten.
Die Ausschussberatungen sollten zügig erfolgen können, um diese Zahlungen zu Beginn des kommenden Jahres final zu beschließen. Die Bonuszahlung muss ich glaube, Kollege Heuer war schon darauf eingegangen bis März 2022 ausgezahlt werden, da die Steuerbefreiung nur bis dahin gilt.
Eine Entgelterhöhung um 2,8 % ist mit dem Tarifabschluss auch vorgesehen am 1. Dezember 2022. Hierbei sind wir also nicht ganz so in Eile. Auch hierzu sind wir in Erwartung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Übertragung auf unsere Beamtenschaft. Da auch dies Teil des Tarifabschlusses ist, hoffen wir, dass es entsprechend zeitnah vorgelegt wird. Wir unterstützen die Überweisung des Gesetzentwurfes. - Danke schön.