Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Abstimmung
Teil 1: Abstimmung über den Gesetzentwurf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Es ist beantragt worden, darüber namentlich abzustimmen.
(Matthias Lieschke, AfD: Nein, über die Beschlussempfehlung!)
- Über die Beschlussempfehlung soll namentlich abgestimmt werden? - Das heißt also, wir werden über die Beschlussempfehlung namentlich abstimmen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
(Matthias Lieschke, AfD: Erst über die Änderungsanträge!)
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/4267 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist der andere Teil des Hohen Hauses.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Unruhe)
- Noch einmal: Wir stimmen nun über die selbstständigen Bestimmungen ab.
(Unruhe)
- Wir sind jetzt wieder bei dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung der Beschlussempfehlung. Den Änderungsantrag der Fraktion der AfD haben wir gerade abgelehnt. Daher müssen wir nun über den Gesetzentwurf in der Ursprungsfassung abstimmen; dann führen wir im Rahmen der Gesamtabstimmung die namentliche Abstimmung durch.
Wir stimmen über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt“. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Dafür steigen wir in die namentliche Abstimmung ein. - Schriftführerin Frau Anger, Sie haben das Wort für den Namensaufruf.
(Namentliche Abstimmung)
Dann haben wir noch jene Abgeordnete, die erst jetzt in den Sitzungssaal gekommen sind. - Herr Erben.
Rüdiger Erben (SPD):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gibt es noch ein Mitglied des Landtages im Sitzungssaal, das noch nicht abgestimmt hat? - Alle anderen Mitglieder des Landtages, die im Sitzungssaal sind, haben abgestimmt. - Dann zählen wir jetzt die Stimmen aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgendes Ergebnis liegt vor: Es wurden 80 Stimmen abgegeben. Mit 44 Jastimmen, 19 Neinstimmen und 17 Stimmenthaltungen ist das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wir kommen nun zu dem zweiten Teil, der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.