Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in dem Antrag tatsächlich eine überzogene Darstellung der Situation.
(Zustimmung bei der FDP)
In dem Antrag wird suggeriert, dass bei dem angekündigten Nachbesetzungsstopp Behörden zusammenbrechen würden. Das halten wir für übertrieben.
Herr Minister Richter hat es angedeutet und noch einmal klargestellt, dass Kernbereiche unberührt bleiben. Es gibt keinen Nachbesetzungsstopp für Polizisten, für Lehrer, für Referendare und Auszubildende.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
Wir müssen uns darüber klar sein auch das wurde schon ausgeführt , dass wir mit dem Iststand über das Ziel hinausgeschossen sind. Die 20,2 Mitarbeiter pro 1 000 Einwohner sprechen doch eine klare Sprache. Wir hatten ein ursprüngliches Ziel von 18,7. Mit dem Besetzungsstopp wären wir bei einem Wert von 19,7 Mitarbeitern pro 1 000 Einwohnern.
Wir erachten die Frage nach der Notwendigkeit des Personals für wichtig. Ich gebe Ihnen durchaus recht darin, dass es eine ganz klare Kritik geben muss. Es müssen Prozesse analysiert werden. Sie hatten jetzt gerade wieder Berichte angesprochen. Natürlich muss auch dieses ganze Berichtswesen durchforstet werden. Die Berichte hatten vielleicht vor zehn Jahren einmal einen Sinn, aber der Sinn dieser Berichte muss hinterfragt werden.
Vielleicht sollten wir im Hohen Hause uns auch einmal selbstkritisch an die Nase fassen. Mit den Kleinen Anfragen produzieren wir auch einen gewissen Arbeitsaufwand, den man dann in die Rechnung einbeziehen sollte. Dabei gibt es sicherlich eine ganze Menge zu tun.
Der große Punkt, der uns in der Zukunft wirklich strangulieren wird, ist die Höhe der Personalkosten.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
In dem aktuellen Haushaltsentwurf sehen wir Kosten in Höhe von 4,8 Milliarden €, aufwachsend auf 5 Milliarden € im Jahr 2026. Der Nachbesetzungstopp soll, wenn ich mich recht erinnere, zunächst 170 Millionen €,
(Zuruf von der CDU: 180 Millionen!)
- 180 Millionen € erbringen. - Wenn man das einmal ins Verhältnis setzt, dann wäre das ungefähr ein Drittel des Personalbestandes. Ich denke, an dieser Größenordnung würde die Arbeit im Lande wahrscheinlich nicht scheitern.
Etwas, das wir als Lösung ansehen, ist die Digitalisierung. Wir reden immer viel von der Digitalisierungsrendite, aber gerade auch diese Effekte müssen greifen.
Ein Punkt, den ich als FDP-Angehöriger gern noch in die Runde streuen wollte: Wenn wir uns hier immer als Arbeitgeber positionieren, müssen wir auch daran denken, dass wir den Unternehmen, die ebenfalls händeringend Personal suchen, letztendlich das Leben schwermachen, wenn wir diese Leute in unseren Bereich hineinziehen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Was wir brauchen, das ist eine schlanke Verwaltung, die ressourcenorientiert und digitalisiert arbeitet.
(Guido Heuer, CDU: So viel Staat wie nötig, und nicht wie möglich!)
- Ja, so wenig Staat wie nötig, und nicht wie möglich. - Wie gesagt, wir sehen in dem Antrag auch einen Vorgriff auf die Haushaltsberatungen und werden ihn deshalb ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.