Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kurze hat schon ausgeführt, dass das Verfassungsschutzgesetz in dieser Legislaturperiode geändert worden ist. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass wir das aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch halten.
Eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist notwendig. Sie ist wichtig und sie muss durch das ganze Parlament gewährleistet werden. Das ist nicht mehr der Fall. Sie als Koalition haben sich im Übrigen mit einer gemeinsamen Wahlliste eine Vertreterin der Opposition ausgesucht, die Sie jetzt in den Reihen der Kontrolleure dort dulden. Wir glauben, so kann die parlamentarische Kontrolle nicht passieren. Das muss anders organisiert sein. An der Stelle möchte ich das für meine, also für die grüne Fraktion, noch einmal deutlich rügen.
Die zweite Geschichte. Wenn ich mir den Bericht anschaue, dann stelle ich fest, dass darin viele Selbstverständlichkeiten stehen. Es steht darin, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich mit Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen beschäftigt. Nun ja, so richtig überraschend kommt das nicht.
Interessant finde ich ein Detail. Ich muss erwähnen, dass wir in der letzten Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes miteinander in der Kenia-Koalition gestärkt haben und dass es damit auch ermöglicht wurde, sicherheitsüberprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Kommission zu holen. Ich stelle fest und finde es sehr spannend, dass bisher niemand, also kein einziger Vertreter und keine einzige Fraktion, von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
Ich glaube, wir alle brauchen eine tatsächlich wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wir brauchen eine kontinuierliche Arbeit. Wir brauchen dafür auch Ressourcen. Es würde uns gut anstehen, auch für diesen Ausschuss das, was für andere Ausschüsse völlig normal und klar ist, für selbstverständlich zu halten, nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese Arbeit mit einzubeziehen und die Ressourcen der Abgeordneten und des Parlamentes dadurch zu unterstützen.
Ich wünsche den Vertreterinnen und Vertretern im PKG dabei Erfolg, sich diese zusätzlichen Ressourcen auch noch heranzuholen. Ich bin gespannt darauf, wie sich diese Debatte fortsetzt. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)