Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 20. Januar 2022, also vor etwa einer Woche, hat unser Bildungsministerium einen Schulleiterbrief zu dem Thema „Schulbetrieb bei dynamischem Pandemiegeschehen“ herausgegeben. Darin gab es erst einmal ein ehrliches Dankeschön an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher dieses Landes
(Beifall)
für das, was sie jeden Tag in der Schule geleistet haben und leisten. Dem schließt sich meine Fraktion demütig an.
Danach wurde sachlich mitgeteilt, wie der Ablauf unter den jetzigen Bedingungen an den Schulen bis zu den Winterferien laufen kann und laufen soll. Liebe Fraktion GRÜNE, lesen Sie sich diesen Brief durch. Ich habe ihn für Sie ausgedruckt; Sie können ihn sich nachher abholen.
In dem Brief steht, was festgelegt wurde und was es uns schaffen lässt, die Präsenzpflicht an den allgemeinbildenden Schulen auf keinen Fall infrage zu stellen. Sollte es doch nötig sein, sind Handlungsabläufe vorgegeben. Danken werden es uns unsere Schüler, die meisten Eltern und auch das Lehrpersonal.
Zu Punkt 2 Ihres Antrages. Die Einhaltung der Schulpflicht trotz Aussetzung der Präsenzpflicht würde bedeuten, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, obwohl sie schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze sind, ohne Sinn und Verstand ihren Arbeitsaufwand noch einmal extrem erhöhen würden. Aber das spielt bei Ihren Anträgen keine Rolle. Die Rolle der Eltern, wenn sie zu Hause wieder Unterrichtsarbeit abgebürdet bekommen, ist Ihnen auch egal.
Zu Punkt 3 Ihres Antrages. Entwickeln Sie, liebe GRÜNE, bitte ein Konzept für den Schulunterricht, so wie es bei Ihnen unter Punkt 3 steht, welches Wechselunterricht und hybride sowie digitale Unterrichtsformen ermöglicht, bei dem kein Schüler vernachlässigt wird und Lehrer und vor allem Eltern nicht zusätzlich belastet werden.
(Beifall - Zurufe)
Allein so etwas zu Papier zu bringen zeigt, dass die Verfasser dieses Antrages sehr, sehr wenig Ahnung von Bildung und von Bildungsabläufen in der Schule und zu Hause haben müssen und weit entfernt von jeder Realität im Plenum lediglich zeigen wollen, dass es sie noch gibt.
(Lachen und Zustimmung)
Der Bildungsbereich ist zu wertvoll für derartige Visionen - von Punkt 5 PCR-Tests in den Schulen einzuführen, obwohl wir alle wissen, dass die Labore kollabieren ganz zu schweigen.
Schon jetzt haben die Schulen bei längeren schriftlichen Arbeiten die Möglichkeit, auf die Maske im Unterricht zu verzichten. Diese Freiheiten müssen erweitert werden. Das wollen und werden wir auch durchsetzen, um dem selbstständigen Handeln der Schulleitungen mehr Raum zu geben, wenn es die Situation ermöglicht und erfordert.
(Zustimmung)
Nach den Winterferien tun wir gut daran, die Maskenpflicht zumindest im Unterricht auslaufen zu lassen. So ist es auch geplant.
Wir stehen hinter der Festlegung unseres Ministeriums und wissen, dass die große Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler konsequent dahinterstehen. Der Alternativantrag der Koalition ist alternativlos.
Zum Abschluss einige Worte zu dem Thema Bildung für diejenigen im Bundestag, die die Entscheidung getroffen haben, dass der Genesenenstatus der Bundestagsabgeordneten weiterhin für sechs Monate anerkannt wird und dass 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger Menschen zweiter Klasse sind.
(Zuruf)
Zur Information: Ich war vor meiner Tätigkeit als Schulleiter viele Jahre lang Sozialkundelehrer und habe in dieser Zeit viel zum Thema Politik unterrichtet und ganz intensiv mit meinen Schülern geredet. Wäre ich heute vor einer 10. Klasse und müsste den Schülern dieses Verhalten im Bundestag erklären, dann könnte ich nur sagen, dass ich mich schäme. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
(Beifall - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Borchert, Frau Susan Sziborra-Seidlitz hat sich für eine Kurzintervention gemeldet, und Herr Loth möchte eine Nachfrage stellen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Bei Ihrem letzten Punkt gebe ich Ihnen recht. Ihre Ausführungen dazu, dass der Großteil der Lehrerinnen, der Eltern und der Schülerinnen hinter diesem Vorgehen stehen würde, kann ich zumindest, was die Eltern und Schülerinnen betrifft, nicht bestätigen. Sowohl die Landeselternvertretung als auch die Landesschülerinnenvertretung fordert das Aussetzen der Präsenzpflicht
(Zuruf)
und ist an dieser Stelle quasi mit uns und nicht mit dem Bildungsministerium einer Meinung.
Zu dem Konzept. Sie haben völlig recht, es ist kompliziert, so etwas zu erstellen. Ich würde mir nicht anmaßen, mir so etwas auszudenken. Aber es gibt ein Konzept mit dem Titel „Zur Sicherstellung des Schulbetriebes unter Pandemiebedingungen“; das ist von interdisziplinären Fachleuten und Praktikerinnen entwickeln worden. Wir sprachen darüber im Bildungsausschuss. Das ist als Vorschlag an die Bildungsministerien aller Länder, so auch in unserem Bildungsministerium, eingegangen. Es ist zumindest eine Basis, auf der man arbeiten könnte. Man kann natürlich auch sagen: Das ist nicht das, was wir immer gemacht haben, also können wir das nicht. Aber vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt dafür, solche Hinweise anzunehmen und zumindest auf der Basis dessen weiterzudenken.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Borchert, wollen Sie reagieren?
Carsten Borchert (CDU):
War das eine Frage?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, das war keine Frage. Das war eine Kurzintervention. - Eine Frage hat aber Herr Loth. Bitte, Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Borchert, Sie sind Sportlehrer gewesen und haben auch Ahnung. Jetzt habe ich eine Frage. Sie sagten, Sie stehen hinten den hier getroffenen Maßnahmen. Stehen Sie auch dazu, dass die Kinder nicht nur bei der Theorie im Sportunterricht, sondern auch beim richtigen Sport eine Maske tragen müssen?
Carsten Borchert (CDU):
Sie sind falsch informiert. Der Sportunterricht wird ohne Maske gemacht.
Hannes Loth (AfD):
Nein, wir hatten dazu eine Abstimmung bei meinem Kind in der Klasse darüber, ob sie beim Sport rausgehen oder drinnen bleiben. Die Masken bleiben auf jeden Fall auf, hat der Sportlehrer gesagt. Dann haben die Kinder dort eben in den letzten zwei Wochen Sport mit Maske gemacht.
Carsten Borchert (CDU):
Dann ist das eine Entscheidung der Schule, eine individuelle Entscheidung. Es wird Gründe haben, dass die Schulleitung gesagt hat, das ist notwendig.
(Zurufe)
Ich kann das nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist das nicht vom Ministerium vorgeschrieben - klare Ansage.