Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Krull hat die Beschlussempfehlung des Innenausschusses sehr umfangreich dargestellt. Das will ich dann auch nicht weiter mit Einzelheiten ergänzen. Lassen Sie mich die Zeit nutzen, um etwas näher auf die Debatte einzugehen.
Herr Kohl, es war ein sehr netter Versuch, den Sie hier unternommen haben, darzustellen, dass nur die AfD sich hinter die Polizei stellen würde und dass nur Sie diejenigen sind, die sich dafür einsetzen. Das ist mitnichten der Fall und das wissen Sie auch. Sowohl ich als auch die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen haben das an ganz vielen Stellen und in ganz vielen Debatten gemacht.
Der Auftrag, den wir haben, besteht darin, zu einem Antrag - in diesem Fall sogar zu zwei Anträgen - der GRÜNEN-Fraktion eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Dazu muss man sich allerdings auch mit den Anträgen auseinandersetzen und genau diese Punkte aufgreifen.
Ihr Antrag enthält viel Richtiges, das wir seit Jahren auch sagen, das wir leben, für das wir uns auch jedes Mal einsetzen, geht aber eigentlich am Thema, an den Anträgen, über die wir hier zu beraten und zu beschließen haben, vorbei. Deshalb können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir in unserer Beschlussempfehlung auf Dinge nicht eingegangen sind - das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das in den Reden gemacht, wir haben das auch bei der Beratung über die beiden Anträge gemacht, in der der Kollege Striegel sehr harsch mit der Polizei ins Gericht gegangen ist. Ich habe dazu deutlich gemacht, dass man so einfach nicht über die Polizei und den Gesamtkörper Landespolizei reden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Ihnen heute eine Beschlussempfehlung vorlegen, mit der wir auf einige Dinge eingegangen sind, die stattgefunden haben und die wir so in der Landespolizei auch nicht dulden können. Deshalb will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre engagierten Maßnahmen, die Sie sofort ergriffen haben, die sich im Endeffekt, auch gerichtlich überprüft, als zielgenau herausgestellt haben, auch wenn wir im Verfahren - die Frage der Anhörung usw. - ein paar Dinge vom Gericht mitbekommen haben, bei denen wir nacharbeiten müssen, die beim nächsten Mal vielleicht besser sein müssen.
Ich will an dieser Stelle für die Freien Demokraten auch eines deutlich machen: Wir brauchen auch bei der Frage, welche Maßnahmen wir im Disziplinar und Strafrecht anwenden, mehr Sensibilität, wenn es darum geht, die einzelne Maßnahme noch einmal zu bewerten.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ist das schon für die Entfernung aus dem Dienst geeignet oder braucht es nicht vielleicht eine gelbe Karte und Ähnliches? Denn Polizisten, gerade junge Polizeibeamte, sollen und müssen lernen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sie schützen, eben auch ihnen eine gewisse Haltung abverlangt.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und bei der CDU)