Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem heute hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf werden wir als FDP-Fraktion natürlich zustimmen; denn wir sehen darin ein praktikables Mittel, um auf kommunaler Ebene kommunale Besonderheiten zu berücksichtigen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
In den Steuermesszahlen sehen wir diese Möglichkeit nicht. Es wird damit möglich, Belastungen von Grundstückseigentümern entsprechend abzumildern.
Zum Antrag bezüglich eines landesweiten Transparenzregisters für aufkommensneutrale Hebesätze. Ein solcher Antrag kommt aus unserer Sicht zu spät; denn wie wir alle wissen - viele von uns hier sind in der kommunalen Vertretung tätig , sind wir gerade dabei, entsprechende Satzungsanpassungen zu den Grundsteuerhebesätzen zu beraten und auch zu beschließen.
Zum Praktischen ein paar Gedanken meinerseits. Worin liegt der Nutzen? Ich habe mir das einmal am Beispiel Schleswig-Holstein angesehen. Ich habe einmal die Stadt Kiel eingegeben. Dort kann man einen aufkommensneutralen Hebesatz ablesen.
(Unruhe - Zuruf: Pst!)
Das könnte ich, wenn es ein solches Register geben würde, z. B. auch für meine Heimatstadt Dessau-Roßlau tun. Dieses hätte mir bspw. die Zahl 635 geliefert. Das ist genau der Prozentsatz, den uns die kommunale Verwaltung der Stadt Dessau-Roßlau in einer ersten Vorlage als Stadtrat vorlegen wollte. Dieser hätte eine Aufkommensneutralität dargestellt, wie es auch Kollege Schmidt gerade ausgeführt hat. Es wurde nämlich angegeben, dass das Aufkommen der Stadt Dessau-Roßlau im Jahr 2024 11,5 Millionen € betrug. Um diesen Betrag zu erhalten, hätte man den Hebesatz von 495 % auf 635 % anheben müssen. Das wäre die formale Aussage gewesen.
Was habe ich gemacht? - Ich habe es tatsächlich auch einmal gemacht. Ich habe mir meinen Messbescheid angesehen und habe festgestellt, dass wir die doppelte Steuerschuld begleichen müssten. Das wäre das eigentliche Faktum. Mehr hätte mir das Ganze nicht gebracht.
Mir ist wichtig, dass die Stadt Dessau-Roßlau, genau wie alle anderen grundsteuererhebenden Kommunen, das den Leuten in einem transparenten Prozess erklärt und dass wir als kommunale Vertretung - ich schließe mich als Stadtrat in Dessau-Roßlau einmal mit ein , sagen: Okay, wir schauen uns das Ganze an und achten darauf, dass diese Aufkommensneutralität tatsächlich auch sichergestellt wird.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Stefan Ruland, CDU)
Zum Vertrauen in die Steuerpolitik des Landes. Das Land ist an dieser Stelle gar nicht aufgefordert, hierbei etwas vertrauensvoll darzustellen. Das wird gemacht. Wenn man sich die Seiten des Landes auf den entsprechenden Informationsportalen ansieht, dann stellt man fest: Dort wird detailliert ausgeführt, wie die Grundsteuerreform in ihrer Genese verlaufen ist und wie man hierbei zu einer entsprechenden Berechnung kommen kann.
Was nicht zum Vertrauen beiträgt, sind z. B. Anträge der Kollegen der AfD-Fraktion im Dessauer Stadtrat. Sie stellten etwa den Antrag: Die Grundsteuer darf sich nicht erhöhen. Das war gar nicht das Ansinnen dieser Grundsteuerreform. Natürlich muss man den Leuten erklären, dass es auf der einen Seite Leute geben wird, die mehr zahlen, dass es auf der anderen Seite aber auch Leute geben wird, die weniger zahlen. Aber zu sagen, dass es für niemanden teurer werden darf, ist genau diese populistische Art, die Sie vermeiden sollten. Aber das ist wahrscheinlich Ihr Kerngeschäft.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jörg Bernstein (FDP):
Ich komme zum Schluss. Wir werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen und den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.