Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte zunächst kurz auf Herrn Willingmann reagieren. Derzeit ist es so, dass uns die Braunkohle noch die Energieversorgung sichert. Wir haben damit aber natürlich das Gegenteil erreicht, die CO2-Werte steigen und steigen. Das ist genau die dümmste Energiepolitik der Welt, wie es schon im Jahr 2019 das „Wall Street Journal“ gesagt hat.
(Zustimmung bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute vor Ihnen, um eine bittere Wahrheit auszusprechen, die sich aus einer der folgenschwersten Fehlentscheidungen in der Geschichte unserer Energiepolitik ergibt. Am 30. Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag unter dem Kabinett Angela Merkel, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke rückgängig zu machen. Und wer war der Komplize? Fühlt sich vielleicht jemand angesprochen?
(Zuruf: Die FDP!)
- Es war die FDP, genau. - Ihre Kollegen haben damals entgegen jeder Vernunft, rein aus politischem Opportunismus diese Entscheidung mitgetragen. Es war Ihre gesamte Fraktion im Bundestag.
(Zustimmung bei der AfD)
Das Bundestagsprotokoll über diesen Tag ist sehr aufschlussreich, fast schon tragikomisch.
(Lachen bei der AfD)
Unter tosendem Applaus fast aller Parteien, außer der LINKEN, der es nicht schnell genug ging, wurde unsere sichere Energieversorgung beseitigt. Warum diese kurze Geschichtsstunde? - Weil Ihrerseits keinerlei kritische Aufarbeitung mit dieser Entscheidung stattfindet. Zwischen der Entscheidung im Jahr 2011 und der geplanten Stilllegung im Jahr 2022 lagen elf Jahre - elf Jahre, in denen Sie keinerlei Reflexion zeigten, keinerlei Energie, keinerlei politische Kompetenz und auch keine Selbstkritik. Sie konnten den Karren unserer Energieversorgung gegen die Wand fahren sehen und haben nichts gemacht. Sie haben sogar noch aktiv mitgemacht beim Gefasel vom schnelleren Ausbau der Erneuerbaren.
Jetzt kommen Sie mit dieser Debatte um die Ecke, immerhin. Ich habe weder von Ihren Bundestagskollegen noch von Ihnen jemals ein Fehlereingeständnis vernommen. Stattdessen stellen Sie sich jetzt für das Klima als Vorreiter der Kernenergie hin. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch verlogen.
Kein Land der Welt ist unserem Beispiel gefolgt; ich erwähne das gern immer wieder. Nicht umsonst bezeichnete das „Wall Street Journal“ schon im Jahr 2019 unsere Energiepolitik als die dümmste der Welt.
(Zurufe von der AfD: Richtig! - Ja!)
Das Ergebnis der ideologischen Realitätsverweigerung ist, dass wir vom Stromexporteur immer mehr zum Stromimporteur werden. Unterjährig ist es natürlich durchaus verschieden, aber der Trend, die Tendenz ist klar, Herr Willingmann. Wir kaufen also zu horrenden Preisen den Strom aus französischen Kernkraftwerken und haben unser Energienetz völlig destabilisiert. Das zeigt die zunehmende Anzahl der Redispatch-Maßnahmen. Ich habe das hier immer wieder erwähnt. Mittlerweile reden wir schon über Stromrationierung für E Autos und Wärmepumpen. Die gesetzliche Grundlage dafür haben Sie in Berlin bereits geschaffen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Hä?)
- Im Gesetz.
Doch eine Vielzahl von Industrieländern setzt nun auf die Kernkraft. Es werden neue, hochmoderne Reaktoren gebaut. Manche Länder, etwa Polen, steigen jetzt in die Kernenergie ein. Gerade in der Diskussion um den Klimawandel hat fast jede Institution auf die Kernenergie gesetzt und auch für diese argumentiert. Selbst Greta Thunberg und das IPCC sprachen sich dafür aus. Nur Deutschland hat sich der Diskussion wieder einmal verweigert und uralte Propaganda verbreitet. Dabei hatte man schon in den 80er-Jahren die entsprechende Lösung. Denn seit Jahrzehnten werden abgereicherte Kernbrennstoffe zum Abkühlen in Zwischenlager gebracht und anschließend als MOX-Brennstoff recycelt. Der wenig hochradioaktive Abfall wird dann als Feststoff in Keramik oder Glas gelagert und ist damit gebunden. Dann strahlt nichts mehr oder nur sehr wenig.
(Zustimmung bei der AfD)
Man muss aufhören mit diesen deutschen Märchen, die seit den 80er-Jahren vor allen Dingen hier verbreitet werden.
(Unruhe)
Übrigens ist die gesamte Menge des hochradioaktiven Abfalls, welcher in der Menschheitsgeschichte angefallen ist, tatsächlich nicht groß. Das lässt sich in einer einzigen Kammer von der Dimension eines Fußballfeldes lagern - damit Sie einmal die Dimension erkennen und nicht immer ein Schreckgespenst an die Wand malen.
(Unruhe)
Die restlichen mehr als 90 % des Abfalls haben eine sehr kurze Halbwertzeit und können sogar am Standort des Kernkraftwerks gelagert werden. Warum? - Weil sie bis zum Ablauf der Lebensdauer des Kernkraftwerks bereits unschädlich geworden sind. Denn die Halbwertzeit eines radioaktiven Stoffes ist exponentiell fallend. Wenn Sie in der Schule aufgepasst hätten, wüssten Sie, was das bedeutet.
(Unruhe)
Es geht zu Anfang sehr schnell und dann nähert sich das im Unendlichen der Nulllinie an. So ist das. Das ist ungefährlich. Leider glaubt in Deutschland aufgrund der jahrzehntelangen Panikmache der Medien und auch der GRÜNEN ein Großteil der Bevölkerung noch immer, dass im Kernkraftwerk leuchtende Fässer radioaktiver Flüssigkeiten herumgeschoben werden. Das ist völliger Unsinn.
(Lachen bei der AfD - Unruhe)
Diese irrationale Angst ist eine speziell deutsche Angst. Die gibt es im Ausland überhaupt nicht. Eine gereifte Technologie hat uns Deutsche jahrzehntelang begleitet. Die Schizophrenie dabei ist, dass wir gleichzeitig die beste Forschung und auch die modernste Reaktorentwicklung haben und auch lange die modernsten Reaktoren gebaut haben.
In unseren Ingenieurbüros entsteht jetzt auch das neue Konzept, die neueste Reaktor-Generation, der Dual-Fluid-Reaktor. Er kann Atommüll zur Energienutzung verbrennen, damit auch verbrauchen, und ist zur Kernschmelze unfähig und ist skalierbar. Man kann ihn sogar in Miniserien fertigen, weil die Anlagentechnik überschaubar und tatsächlich recht klein ist. Es sind keine Megainvestitionen, wie es hier wieder an die Wand gemalt wurde - kein jahrzehntelanges Bauen eines maßgeschneiderten Kraftwerks, keine Reaktorunfälle, weil das physikalisch nicht möglich ist, und keine Milliardeninvestitionen pro Anlage.
Das Berliner Kernenergieunternehmen Dual Fluid Energy möchte nun den ersten Prototyp bauen, aber natürlich nicht in Deutschland. Denn hier, so unser Bundeskanzler Scholz, ist die Kernkraft ein totes Pferd. Eine Zulassung für das Projekt wird es natürlich nicht geben. Nun raten Sie einmal, wo der Reaktor gebaut werden soll.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: In China bestimmt!)
- In Ruanda.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: In Ruanda, noch schöner! - Lachen bei der AfD - Weitere Zurufe)
- Ja, stimmt, ich gebe Ihnen recht. - Unsere Technologiefirmen müssen bei einem afrikanischen Entwicklungsland, das aber für afrikanische Verhältnisse hoch entwickelt ist, um Unterstützung bitten, weil wir wirklich einen Dachschaden haben. Anders kann man das gar nicht mehr nennen.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Schon die aktuellen, modernen Reaktorkonzepte wie der europäische Druckwasserreaktor EPR bieten höchste Sicherheitsstandards und haben eine projektierte Lebensdauer von 60 Jahren. Diese Generation wird in Frankreich und in Finnland gerade gebaut. Dazu passt - ganz aktuell , dass die finnische Außenministerin Herr Willingmann, Sie haben Finnland vorhin erwähnt - in einem Interview am 4. Dezember in der „Bild“-Zeitung die Energiepolitik von Deutschland scharf kritisiert.
(Oh! bei der SPD)
Denn ihrer Meinung nach befindet sich Deutschland auf dem Holzweg, insbesondere in Bezug auf den Kurs der Ampelregierung in der Atompolitik. - Volle Zustimmung!
(Frank Otto Lizureck, AfD: Kein Wunder bei solchen Politikern!)
Die derzeitige Energiepolitik liefert ein klares Ergebnis, nämlich eine grenzenlose Vernichtung des deutschen Wohlstands und die Abwanderung der deutschen Industrie. Wir als AfD weisen seit unserer Gründung immer wieder darauf hin - Ihre Reaktion darauf war immer eine Abwehrhaltung. Daher fällt es mir schwer, Sie mit diesem Debattenantrag ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass Sie Ihre Fehler eingestehen und eine energiepolitische Kehrtwende einleiten, und zwar hin zur Kernenergie - nicht weil Greta Thunberg oder das IPCC das gut finden oder weil der politische Wind gerade so weht, sondern weil die Kernenergie die Antwort auf den Energiebedarf eines modernen Industriestandorts wie Deutschland ist. Denn sie ist grundlastfähig, sie ist planungsstabil, sie ist günstig und sie ist nach modernen Standards auch sicher. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)