Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von den LINKEN! Ganz ehrlich, Ihr Antrag macht mich etwas ratlos. Die gewünschten Feststellungen des Landtages - gut, die sind geschenkt , mit denen können wir mitgehen. Das haben wir aus vielen Fraktionen bereits gehört.
Aber eine Krankenhauskommission; was soll denn das? Ernsthaft, was sollte diese Kommission konkret machen? Was soll sie auf welcher Grundlage, mittels welcher Expertise oder Betroffenheit entscheiden? Mir persönlich würde bereits das Fehlen von Pflege und Wissenschaft bei den von Ihnen vorgeschlagene Mitgliedern der Kommission reichen, um Ihren Antrag, so wie er ist, abzulehnen.
Es ist in höchstem Maße missachtend und sehr bezeichnend für unsere Applausgesellschaft, dass Sie die Expertise der Pflege nicht berücksichtigen. Sie führen in Ihrem Antrag einen ziemlich umfassenden Mitgliederkreis auf und nennen sogar Akteure, die, sage ich einmal, eher am Rande mit dem Thema befasst sind; wie z. B. die Familienverbände und den Kinder- und Jugendring.
Bei diesem breiten und sicherlich sinnvollen Brainstorming zu Mitgliedern der Kommission fällt Ihnen nicht die Pflege ein. Das finde ich persönlich bedauerlich
(Zustimmung bei der FDP)
und politisch absolut unzureichend. Das hätte man an dieser Stelle - das gebe ich zu - via Änderungsantrag heilen können. Ein solcher grüner ergänzender Änderungsantrag liegt nicht vor; ganz einfach deshalb, weil wir dieses Gremium insgesamt für überflüssig halten.
Warum? - Auf der Bundesebene und auch im Land laufen gerade grundsätzliche Arbeitsprozesse zur Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft - das ist bitter nötig und an dieser Stelle sind wir uns gewiss einig - und in einigen Fällen durchaus mit Aussicht auf wirklich weiterführende Entscheidungen, auf große Räder statt kleine Rädchen, wie alle, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen, wissen.
Es zeichnen sich grundsätzlich neue Bedingungen ab, die stationäre Versorgung zu denken, zu planen und zu finanzieren. Das ist notwendig, aber das zeichnet sich ab. Da wird der Planungsausschuss im Land sicherlich einige Arbeit bekommen. Auch die Empfehlungen des Gutachtens des Landes werden zu allererst bei den Krankenhausträgern sicherlich im besten Fall Aktivitäten erzeugen; etwa wenn es gilt, den Aus- oder Umbau bestimmter Leistungstypen und -strukturen anzugehen.
Für diesen Umbau des Systems werden wir auch in Sachsen-Anhalt Überzeugungsarbeit leisten müssen, insbesondere vor Ort. Wenn überhaupt, dann sehe ich solche breit besetzten Kommissionen, wie Sie sie vorschlagen, und zwar explizit mit der Expertise der Pflegenden, besser dort angesiedelt, und zwar vor Ort, um ganz konkrete Vorhaben zu besprechen, zu bewerten und insbesondere zu vermitteln - vor Ort, aber doch nicht abstrakt in einem Landesgremium.
Diese kommunale Kommission könnten etwa in Form von regionalen Gesundheitskonferenzen gedacht werden; bundesweit ist das schon eine etablierte Form der Zusammenarbeit vor Ort und mit den lokalen Akteuren. Nicht umsonst sind die Gesundheitskonferenzen auch im Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung aus der letzten Legislaturperiode als bedenkenswerte Einrichtungen empfohlen worden. Natürlich könnten diese regionalen Gesundheitskonferenzen mit einer Landesgesundheitskonferenz flankiert werden, aber dann bitte umfassend zum Thema Gesundheit und nicht spezialisiert zur Krankenhausplanung. Da uns GRÜNEN sowohl Ziel als auch der Zweck der geforderten Kommission nicht klar sind, das Instrument schlicht nicht überzeugt und eher dysfunktional konzipiert ist, werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)