Michael Scheffler (CDU):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Energiepreise jetzt senken! Inflation stoppen!“ Ein schöner Titel, ein berechtigter Titel und sicherlich eine Aussage, hinter der sich hier alle vereinen können. Was allerdings in Ihrem Antrag steht, hat mit Energiepreisen wenig bis gar nichts zu tun. Kostengünstiger Preis, gedeckeltes Grundkontingent, Klimageld, Verbot von Strom- und Gassperren - das sind Ihre Lösungsansätze gegen die hohen Energiepreise in Deutschland.
Kein Wort von einer Ausweitung des Stromangebotes durch neue Kraftwerkskapazitäten. Kein Wort zur Stromsteuer. Kein Wort zum Strommarktdesign. Nichts zur CO2-Abgabe. Nichts zu Netzentgelten.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Hä?)
Das, was Sie einfordern, könnten Sie - wahrscheinlich würden Sie das auch tun - für jedes teure Produkt vorschlagen, ob für Butter oder Döner oder eben für Strom und Gas. Das sind nicht die Lösungsansätze der CDU-Fraktion.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das stimmt!)
Wenn wir wirklich über Energiepreise sprechen wollen, brauchen wir in Deutschland eine grundlegende Änderung. Wir benötigen mehr Angebot an kontinuierlicher Stromproduktion. Das heißt, wir brauchen für unsere Wirtschaft und für unseren Energiemix auch eine solide Grundversorgung, das heißt grundlastfähige Kraftwerke.
(Beifall bei der CDU)
Die Netzentgeltsystematik ist weiterhin unfair. Hierbei geht es sowohl um die allseits bekannte Verteilung zwischen den nord- und den süddeutschen Ländern als auch darum, dass Produzenten von selbstgenutztem EEG-Strom weniger Netzentgelte zahlen, da sie bei Eigenverbrauch weniger Kilowattstunden aus dem Netz ziehen. Gleichzeitig führen aber diese PV-Anlagen dazu, dass das Netz stabilisiert werden muss und dadurch die Netzkosten weiterhin steigen. Hinzu kommen Preisbildungsmodelle großer Kraftwerksbetreiber und Stromhändler an der Strombörse.
Kurzum müssten wir uns fragen, ob wir noch das richtige Strommarktdesign haben und ob eine Überarbeitung und starke Vereinfachung des EEG hin zu mehr Markt angezeigt ist. Welche Auswirkungen hat ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien? Wann kommen die versprochenen Gasturbinen zum Ausgleich der verschiedenen Lastzustände? - Alles das wäre zu besprechen, wenn es um Energiepreise geht. Ganz wahrscheinlich haben wir dazu im Hohen Haus auch verschiedene, in vielen Teilen komplett gegensätzliche Meinungen. Aber nichts davon findet sich in Ihrem Antrag wieder. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.