Jan Scharfenort (AfD):
Zu Herrn Ruland. Ganz kurz aus meiner Praxis der Wirtschaftsprüfung. Ich hatte einmal einen Fall, der jetzt mehr als zehn Jahre zurückliegt. Deshalb darf ich etwas dazu sagen. Ich nenne trotzdem keine Namen. Dort wurde ich auf einen Korruptionsbetrug aufmerksam. Dann muss man als Wirtschaftsprüfer der Sache nachgehen. Dann wurde mir damals aber vom Prüfungsleiter gesagt: Prüfen Sie hier bitte nicht so genau; denn mit diesem Auftraggeber machen wir 40 % unseres gesamten Umsatzes; wir sind Dienstleister.
(Oh! bei der FDP)
Ab dem Moment war für mich die Rechtsstellung des Wirtschaftsprüfers im Ansehen gesunken.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Zur Ministerin und zu § 40 Abs. 3 KVG. Ja, Herr Silbersack hat es erwähnt: „darauf hinzuwirken“. Es ist schön schwammig formuliert.
(Andreas Silbersack, FDP: Das sind Ermessensspielräume!)
Wir haben es gesehen: Es wird eben ausgenutzt. Noch einmal: Leider haben Sie den Unterschied nicht verstanden. Die Wirtschaftsprüfer wollen wir überhaupt nicht aus den Unternehmen verjagen. Die müssen die Jahresabschlussprüfung natürlich testieren, die müssen die prüfen. Aber dabei geht es nur um die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung. Es geht eben nicht um die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit oder darum zu prüfen, ob die Gelder im Sinne des Steuerzahlers ausgegeben werden. Das ist genau der Unterschied.
Zu Herrn Erben. Vielen Dank für Ihre Rede. Sie zeigt natürlich einmal mehr, auf wessen Seite Sie stehen; sicherlich nicht auf der Seite des Bürgers, sondern auf der Seite der Bürokraten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)