Tagesordnungspunkt 22
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/3635
Frau Gorr wird hierzu berichten. - Frau Gorr, bitte schön.
Angela Gorr (Berichterstatterin):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2023 bis zum 30. November 2023 gingen 202 Bitten und Beschwerden beim Landtag von Sachsen-Anhalt ein.
Sieben Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Sieben Petitionen konnten wegen fehlender Zuständigkeit nicht behandelt werden. 188 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petitionen registriert und bearbeitet.
Die höchste Zahl an Eingängen war im Sachgebiet Inneres mit 33 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 30 Petitionen sowie Gesundheit und Soziales mit 24 Petitionen. Nähere Informationen können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen drei Sammelpetitionen sowie zwei Mehrfachpetitionen ein.
195 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sechs Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 84 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 43 Petitionen waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht immerhin einem Anteil von 51 %.
111 Petitionen - dies entspricht einem Anteil von 89 % - wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 160 Petitionen abgeschlossen wurden. Führend war das Sachgebiet Landtag mit 32 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Justiz mit 27 Petitionen sowie Gesundheit und Soziales mit 21 Petitionen.
Zwei Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren die Überbelegung im Maßregelvollzug sowie die SPNV-Anbindung von Möser.
Etwa 10,6 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 4,4 % zumindest teilpositiv erledigt.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Ausschuss liegen immer wieder einmal Petitionen von Insassen der Justizvollzugsanstalten vor. Um die Situation vor Ort besser beurteilen zu können, führte der Ausschuss eine gemeinsame Sitzung in der JVA Burg durch. Am Rande einer Führung konnten viele Fragen an die Einrichtungsleitung gestellt werden, die umfassend beantwortet wurden. Petenten wurden vor Ort angehört.
Mitglieder des Ausschusses führten im Berichtszeitraum drei Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf. Zweck der Termine war es, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern tätig zu werden.
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Hohes Haus! An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten und damit auch den um Stellung gebetenen Fachausschüssen meinen Dank für Ihre Unterstützung aussprechen. Ein besonderer Dank geht an die Geschäftsstelle um Frau R. sowie an meine Ausschusskolleginnen und kollegen, deren Arbeitsumfang, wie schon an dem Bericht deutlich geworden, sehr hoch ist, die immer kompetent und sachorientiert die Petitionen im Sinne der Petentinnen und Petenten bearbeiten. Einen besonderen Dank möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen richten, die im Berichtszeitraum neu eingestiegen sind und die sich alle hervorragend und motiviert eingearbeitet haben. Ich denke, das ist einen besonderen Applaus wert.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/3635 für den Zeitraum vom 1. Juni 2023 bis zum 30. November 2023 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten und Petentinnen für erledigt zu erklären.
Ich möchte an dieser Stelle auch der Vorsitzenden Frau Monika Hohmann danken.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei allen Fraktionen)