Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Bildungsministerin, wir haben heute schon ausführlich über Schule und Sicherheit in Schule unter Pandemiebedingungen gesprochen. Wir haben das Thema Luftfilter vorhin schon einmal gestreift.
Uns als Abgeordneten ist klar, dass wir als Land mit Unterstützung des Bundes wir reden hierbei über insgesamt 5,3 Millionen € für Unterrichtsräume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten - Luftreinigungsgeräte anschaffen. Die Förderung ist zeitlich begrenzt, und zwar bis zum Ende des Jahres.
Jetzt wissen wir, dass das Ende des Jahres faktisch schon übermorgen eintritt. Daher meine Fragen: Wie ist der aktuelle Stand zur Beschaffung und insbesondere zur Lieferung der Luftfiltergeräte sowie nach welchen Kriterien und in welcher Reihenfolge erfolgt die Zuteilung an die Schulträger?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Feußner, bitte.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Liebe Frau Pähle, ich habe hier schon einmal darüber berichtet und bin vorhin kurz auf eine ähnliche Frage eingegangen. Ich möchte noch ein paar Dinge sagen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass in allen Schulen nur Klassenräume der Kategorie 2, also die schlecht belüftbar sind, gefördert werden. Es gibt eine weitere Einschränkung: Das gilt nur für Einrichtungen mit Schülerinnen und Schülern bis zu zwölf Jahren.
Die Finanzierung erfolgt gemeinsam mit dem Bund. Wir als Land finanzieren einen Anteil von 50 % von 10,8 Millionen €. Diese Mittel werden den Trägern zur Verfügung gestellt. Jeder Träger kann einen Betrag von 3 000 € pro Gerät und einen Betrag von 2 000 € für die Installation, Einweisung und Wartung gefördert bekommen.
Mit Blick auf die Umsetzung hat im September eine Abfrage bei den Schulträgern stattgefunden. Dabei sind von den Trägern 524 Räume der Kategorie 2 identifiziert worden. Alle Träger sind seit September, also kurz nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvorlage, über den vorzeitigen Maßnahmebeginn informiert worden, weil die Förderung am Ende dieses Jahres ausläuft.
Die Förderrichtlinie wurde jetzt vom Finanzministerium und vom Landesrechnungshof mitgezeichnet und wird morgen veröffentlicht. Sie ist auf der Homepage einsehbar und per E-Mail an die Schulträger weitergereicht worden. Sie wird im nächsten Ministerialblatt veröffentlicht.
Die berufsbildenden Schulen sind laut Verwaltungsvereinbarung nicht förderfähig. Dort haben wir aber auch die Räume der Kategorie 2 identifizieren lassen. Das Land hat hierfür Mittel in Höhe von ca. 1 Million € kalkuliert. Diese Mittel sind als außerplanmäßige Ausgabe beim Finanzministerium beantragt worden. Die Mittel sind von der Landesregierung zumindest bisher zugesagt worden. Wenn es Träger gibt, die entsprechende Anträge stellen, dann gehe ich davon aus, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Beschaffung findet dezentral seitens der Schulträger statt, um bei der Vergabe Problemen im Zusammenhang mit den Schwellenwerten aus dem Weg zu gehen.
Die Schulträger befinden sich mitten in der Beschaffung. Das haben wir bereits nachgefragt. Es gibt auch schnell agierende Schulträger, die wenig Luftfilter bestellt, diese aber schon beschafft haben. Der Burgenlandkreis ist, was die Kategorie-2-Räume anbelangt, schon vollständig ausgestattet. Wir haben aber leider noch keine Gesamtübersicht darüber, wie das in den anderen Landkreisen aussieht. Wir fragen da regelmäßig nach.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Weitere Fragen?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Eine Nachfrage dazu. Wenn ich das jetzt einmal hochrechne 524 Räume der Kategorie 2, 3 000 € , dann komme ich summa summarum auf ein Fördervolumen von - ganz grob gerechnet - 1,6 Millionen €, es sei denn, ich habe mich jetzt ganz trefflich verrechnet. Herr Schellenberger schüttelt den Kopf.
(Zuruf: Richtig gerechnet!)
- Richtig gerechnet. Ich hatte nicht Mathe-Leistungskurs, aber das bekomme ich noch hin. - Sie haben ausgeführt, dass Mittel in Höhe von 10,8 Millionen € für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Gibt es denn Möglichkeiten, den Rest, insbesondere die Bundesmittel, für andere Maßnahmen zu binden? Es wäre ja schade, wenn wir so viel Geld zurückgeben müssten.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Dass für Wartung und Installation auch noch Geld benötigt wird, darf man dabei nicht ganz vernachlässigen. Ansonsten muss ich die Antwort leider offenlassen. Wir müssten uns innerhalb der Landesregierung dazu verständigen, wie wir mit den noch verfügbaren Mitteln - das müsste ja dann schnell passieren - umgehen. Das würde ich aber nachliefern.
(Zustimmung)