Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben den Antrag im Juni letzten Jahres eingebracht und haben schon bei der Einbringung zu dem Antrag deutlich gemacht, dass es für uns vor allem um Prävention geht, als wirksamstes Mittel, um Jugenddelinquenz zu verhindern.
Als langjährige Rechtspolitikerin sage ich ausdrücklich: Ich bedauere, dass diese Beschlussempfehlung eine so starke rechtspolitische Handschrift schreibt. Wir haben versucht, im Sozialausschuss darauf hinzuwirken, dass der eigentliche Kern, nämlich die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität mehr in den Fokus gerückt wird.
Ich finde, gerade die Anhörung war - diejenigen, die dabei gewesen sind, wissen das; sie fand im Plenarsaal statt - sehr erhellend. Dabei wurde genau dieser Ansatz in den Mittelpunkt gestellt und es wurden viele Ideen entwickelt. In Halle war das aufgrund der schwierigen Situation ein längerer Prozess. Die PKS zeigt, dass die Situation nicht nur in Halle schwierig ist, sondern dass wir auch darüber hinaus ein erhebliches Problem mit der sogenannten Kinderkriminalität haben. Also es gibt Bedarf zu handeln und Sie sind leider nur den ersten Schritt gegangen. Ich finde es auch ein bisschen halbherzig, weil Sie dabei leider die Ministerin, das Justizministerium komplett ohne Fristen herauslassen. Aber ich sage Ihnen deutlich: Wir werden dranbleiben.
Ein Punkt ist mir tatsächlich wichtig. Ich finde es gut, dass wir in Sachsen-Anhalt ein Streitschlichterprojekt haben, das dort, wo es installiert ist, sehr erfolgreich ist. Wir haben das große Glück, dass wir seit vielen, vielen Jahren erfahrene Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben. Das ist Teil ihres Portfolios. Deswegen ganz klar nach wie vor die Forderung: Wenn es uns gelingen würde, an allen Schulen, in allen Schulformen, Schulsozialarbeit zu realisieren, dann brauchten wir keine Extra-Streitschlichterprojekte.
(Beifall bei der Linken)
Dann hätten wir das ganz selbstverständlich an jeder Schule. Ich sage Ihnen auch: Von diesen Problemen ist keine Schulform frei.
Um auch darauf hinzuweisen: Die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer hat uns gerade nach den Krisen - weil sie sich jetzt intensiver mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt hat - deutlich gemacht, dass ein Drittel der Kinder und Jugendlichen psychisch auffällig ist. Sie werden nicht alle Straftäter; das will ich damit ausdrücklich nicht sagen. Aber das ist das Moment, wo man früh ansetzen könnte, wenn man es denn wollte und wenn ein politischer Wille da ist.
Da es inhaltlich gut passt, will ich ausdrücklich gleich unsere Position zu dem Tagesordnungspunkt 16 äußern. Das wird Sie nicht wundern. Nein, wir setzen nicht auf frühere Strafen. Wir setzen auf Erziehung.
(Beifall bei der Linken)
Für Kinder unter 14 Jahren ist das Jugendamt zuständig und nicht der Staatsanwalt und das Gericht. Ich werde nachher darauf verzichten, dazu etwas sagen. Wir werden selbstverständlich den Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 ablehnen.
Zu dieser Beschlussempfehlung: Die ist nicht Nichts, aber wir werden uns der Stimme enthalten.