Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich freue ich mich natürlich, wenn der Sport im Landtag eine Rolle spielt. Ich finde es wichtig, dass wir uns damit befassen.
(Oliver Kirchner, AfD: Wenn es da gerecht zugeht!)
Ich muss natürlich sagen - Sie haben den Landessportbund genannt : Den Landessportbund treiben im Augenblick ganz andere Sachen um. Es geht um das Thema Ehrenamt, um die Frage der Trainerinnen und Trainer, um die Frage der Sportstättenmöglichkeiten. Das sind Themen, die wir diskutieren können. Insofern wäre es schön gewesen, wenn Sie diese Themen - Sie haben den Landessportbund im Antrag angeführt , mit aufgenommen hätten. Das haben Sie nicht getan. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihre Zielrichtung für das Ganze eine etwas andere ist. Wahrscheinlich auch deshalb, weil es in Sachsen-Anhalt überhaupt keinen Fall von Transfrauen im Leistungssport gibt.
(Zustimmung bei der FDP, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das ist Vorbeugung!)
Insofern reden Sie über ein Thema, das sicherlich auf IOC-Ebene eine Rolle spielt, aber nicht in Sachsen-Anhalt. Deshalb, glaube ich, ist die Einordnung des Ganzen wichtig.
Das IOC hat nach Olympia 2021 klar gesagt: Das ist Sache der Fachverbände. Die Fachverbände entscheiden, wie sie damit umgehen. Der Rugbyverband geht damit anders um als der Galoppsportverband, ganz unterschiedlich. Das ist in Ordnung.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, nicht in Ordnung so!)
Es ist bei dem Thema Transfrauen darauf zu schauen: Wie ist es einzuordnen? Wie kann ich in der jeweiligen Sortierung eine Gleichwertigkeit der Leistung erbringen? Bei den Special Olympics z. B. geschieht das dadurch, dass im Vorfeld Klassifizierungen vorgenommen werden. So wird jeder Verband für sich selbst die Dinge klären. Das heißt, es ist ein Regelungsgehalt, der aber in der Autonomie des Sports liegt, wie die Ministerin richtigerweise gesagt hat.
Für uns in Sachsen-Anhalt und in Deutschland gibt es Leitplanken. Das sind insgesamt drei. Eine Leitplanke ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, in dem gesagt wurde, dass es neben männlich und weiblich auch divers gibt. Ob man das gut oder schlecht findet - Sie finden es schlecht - bleibt Ihnen überlassen.
(Zuruf von der AfD)
Ich als Liberaler sage: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das bedeutet nicht, dass ich das für mich gut finden muss, aber es ist in unserem Rechtsstaat und in unserer freiheitlichen, liberalen Welt so. Das ist für uns wichtig.
Die zweite Leitplanke ist das Grundgesetz. Darin ist in Artikel 3 Abs. 3 der Gleichheitsgrundsatz verankert, in dem klar steht, dass jeder gleichzubehandeln ist. Diese Gleichbehandlung ist nicht zu relativieren. Der Ausschluss vom Sport kann für uns gar nicht in Betracht kommen, weil wir damit gegen das Grundgesetz verstoßen würden.
Die dritte Leitplanke ist die Satzung des Landessportbundes. Wenn Sie in diese schauen, dann wird im Grunde genommen ersichtlich, welche Rahmenbedingungen es für den Sport und das Sporttreiben gibt. An dieser Stelle wird klar benannt, dass es Sache der Verbände ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Summa summarum, um vielleicht noch einmal auf den Beschlusstext zurückzukommen, den Sie in Ihrem Antrag angeführt haben: Die Landesregierung soll sich beim Landessportbund dafür einsetzen - das passt mit Blick auf die Autonomie gar nicht, weil der Sport sich das nicht sagen lassen wird; das ist völlig klar , dass die Landesfachverbände Transfrauen von Wettkämpfen ausschließen. - Die Landesfachverbände würden dem Landessportbund sagen: Was willst du eigentlich von mir? Es ist unsere Sache, wie wir in unseren Landesfachverbänden mit den Sportthemen umgehen.
Insofern passt das insgesamt überhaupt nicht. Es tut mir leid. - Vielen Dank.