Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven L. ist tot. Er starb, weil ein islamistischer Terrorist ihn kaltblütig ermordete und weitere Menschen verletzte. Er starb während der Erfüllung seiner Aufgabe, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Mit seinen Kolleg*innen, Verwandten und Freund*innen trauern wir.
Diese Trauer kann und darf nicht folgenlos bleiben. Der islamistische Mord in Mannheim zeigt einmal mehr die Gefährlichkeit dieser Ideologie. Wir werden unsere Verfassung, die Würde jedes einzelnen Menschen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen einen gewalttätigen Islamismus ebenso verteidigen wie gegen den Rechtsextremismus oder andere Ideologien der Ungleichwertigkeit.
Die AfD will den Islamismus mit Rassismus austreiben.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern komplett kontraproduktiv. Sie schaffen nicht Sicherheit. Sie vertiefen die Gräben. Sie machen Terrortaten wie die in Mannheim wahrscheinlicher.
(Nadine Koppehel, AfD: Sie sind verantwortlich für die Terrortaten! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wer Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal zur Gefahr stilisiert, wer faktenwidrig behauptet, Ausländer seien krimineller als Deutscher, dem muss man entgegenhalten,
(Zuruf von der AfD: Das ist die Statistik! - Weitere Zurufe von der AfD)
zwischen Herkunft und Kriminalität gibt es keinen ursächlichen Zusammenhang.
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)
Migrant*innen sind jedoch überproportional oft von Faktoren betroffen,
(Oliver Kirchner, AfD: Statistik, Zahlen lügen nicht! - Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt hören Sie doch auf! - Unruhe)
die Kriminalität begünstigen, etwa die soziale und ökonomische Lage oder Gewalterfahrungen auf der Flucht.
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Deswegen wird man doch nicht zum Mörder! - Weitere Zurufe von der AfD)
Islamismus bekämpft man mit den Instrumenten des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie.
(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)
Gegen Kalifat oder Führerstaat steht für uns das Recht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Sie hingegen verachten den Rechtsstaat. Sie verachten die wehrhafte Demokratie,
(Lothar Waehler, AfD: Vollkommener Blödsinn! Was erzählt der für einen Mist?)
und Sie wollen nicht wahrhaben, dass unser Volk sich inzwischen aus Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammensetzt.
(Zuruf von der AfD)
Probleme löst man daher nicht mit Deportationen oder ethnischen Säuberungen, den deutlicheren Worten für das, was Sie vorhaben, wenn Sie wieder von Remigration faseln.
(Zuruf von der AfD)
Wer in Deutschland eine Straftat begehrt, der wird in einem strafrechtlichen Verfahren angeklagt und, wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, verurteilt.
(Zuruf von der AfD: Die sind doch immer schuldunfähig! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Wer hier fordert, dass ausländische Straftäter sofort abzuschieben seien, verkennt den Strafanspruch unseres Staates.
Claudia Roth hat recht, wenn sie fragt,
(Lachen und Unruhe bei der AfD)
was es bedeuten würde, einen Täter dorthin abzuschieben, wo er womöglich noch von einem Terrorregime gefeiert würde.
Bei dem Täter von Mannheim ist es doch so: Er wird einem strafrechtlichen Verfahren zugeführt, an dessen Ende aller Voraussicht nach eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung steht. Eine Ausweisung ist nach § 456 StPO schon heute möglich, wenn das Strafinteresse des Staates erfüllt ist - Herr Kosmehl, ich glaube, soweit sind wir dabei nicht auseinander - oder die Besserung und Sicherung auch im Herkunftsstaat gesichert ist.
Mich beschleicht der Eindruck, die AfD will den Islamismus gar nicht bekämpfen, weil sie ihn braucht.
(Nadine Koppehel, AfD: Jetzt reicht es aber! So ein Mist! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wer wirksamen Schutz gegen Islamismus will, der muss sich für Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsprogramme einsetzen, der muss die interkulturelle Kompetenz in unseren Sicherheitsbehörden stärken und nicht nur Muslime dazu ermutigen, Anzeichen von Radikalisierung an zuständige Behörden weiterzugeben,
(Nadine Koppehel, AfD: Wie wollen Sie das machen! Das hat doch nicht geklappt! - Zuruf von der AfD: Wie wollen Sie das machen!)
und der muss alle Instrumente des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie nutzen, auch Vereinsverbote und auch andere Dinge, die bürgerrechtlich durchaus kompliziert sind, aber wehrhaft und klug.
Im Übrigen kann kein Staat dazu verpflichtet werden, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier zu dulden, die ein veritables Sicherheitsrisiko darstellen. Solche Gefährder können und sollten abgeschoben werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Auch nach Afghanistan?)
Die Wahrheit, Herr Kollege Kosmehl, ist aber auch da konkret. Abschiebungen ins Nirgendwo oder in Gefahr für Leib und Leben sind nicht möglich.
(Oliver Kirchner, AfD: Aha!)
Abschiebungen in Länder, zu denen wir aus guten Gründen keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, sind nur mit großen Schwierigkeiten möglich. Wo sie realisiert werden können, sollten wir auch dieses Instrument nutzen. Aber ich warne davor, zu glauben, dass sich die politische und gewalttätige Ideologie des Islamismus einfach außer Landes schaffen lässt. Dafür brauchen wir einen ganzen Strauß an besseren und wirklich rechtsstaatlich sauberen Ideen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich glaube, dass wir die haben, und dass wir diesen Kampf gegen den Islamismus gewinnen können. Aber wir müssen an dieser Stelle unsere Instrumentarien klug einsetzen.
Und wenn Sie, Herr Büttner,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
hier sagen, ich sei ein Stachel im Fleisch des Parlaments,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
dann will ich Ihnen deutlich widersprechen und Ihnen sagen: Ich bin ein Stachel im Fleisch von Rechtsextremen. Das werde ich weiter bleiben.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Das ist ein kleiner Splitter! - Splitterchen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Und ich werde alle meine parlamentarische Kraft darauf verwenden, dass Sie hier nicht die Macht erhalten.