Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine zirkusreife Nummer, die uns die Koalitionsfraktionen hier zum späten Abend noch auf den Tisch legen. Als eine doppelte Rolle rückwärts würde ich es einmal bezeichnen.
Das merkt man schon daran, dass die Koalition sich sozusagen dafür hergeben muss, es im Schnellverfahren zu ermöglichen, weil es die Regierung auf dem normalen Weg nicht schafft, und dass wir morgen in der Mittagspause eine Sondersitzung des Bildungsausschusses machen, um uns zumindest da, glaube ich, jedenfalls irgendwie zu verständigen, dass es wenigstens noch im Ausschuss eine Anhörung dazu geben wird, auf die ich zumindest einigermaßen gespannt bin.
Ich komme zu den angesprochenen zwei Teilen. Ja, das eine ist wohl sinnvoll und notwendig und auch ein Stückchen ein Offenbarungseid. Es mag ungefähr drei Jahre her sein. Es war in der letzten Legislaturperiode, als ich hier - einige erinnern sich vielleicht daran - damals schon Skepsis geäußert habe; diese hat sich bestätigt. Es ging um das neue transparente Finanzierungssystem.
Die Ersatzschulfinanzierung ist inzwischen hier in diesem Land und in diesem Parlament eine endlose Geschichte und ich habe damals schon nicht erwartet, dass Sie das zustande kriegen. Es zeigt sich eben jetzt, dass Sie es nicht zustande kriegen. Von der Seite her ist es natürlich konsequent, die ursprüngliche Befristung für diese im Prinzip schon Übergangsregelung, die sie war mit diesen 6,35 %, jetzt zumindest zu entfristen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich vermute, es wird bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Auch hier äußere ich meine Skepsis dahin gehend, ob wir in dieser Legislaturperiode das neue transparente Finanzierungssystem erleben werden. Ich glaube nicht daran.
Bei der anderen Geschichte ist es nicht mehr Skepsis, sondern da ist es Ablehnung. Den Gesetzgeber jetzt, wo wir diese umfangreiche Phalanx an Gerichtsverfahren und diesen gerichtlichen Streit um die anzuwendende und ordentlich auszurechnende Entgeltstufe haben, zu benutzen, um zu sagen, nein, wir schreiben jetzt in das Gesetz die Stufe 5 hinein, egal ob jemand von uns hier weiß, ob die Stufe 5 zutreffend ist oder ob nicht eigentlich eher die Stufe 6 zutreffend ist
Dazu sage ich jetzt schon einmal: Das spricht dafür, dass wir am Ende jedenfalls dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Aber der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu, insbesondere weil wir auch gespannt sind, was bei der Anhörung dazu noch vorgetragen wird. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)