Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Hohmann, ich muss schon sagen: Es ist starker Tobak, wenn Sie behaupten ich zitiere aus der Begründung zu Ihrem Antrag :
„Die […] abgegebenen Antworten der Landesregierung waren erschreckend und haben in Gänze die Kenntnislosigkeit, das Desinteresse sowie die Strategielosigkeit der Landesregierung im Bereich Seniorenpolitik abschließend aufgezeigt.“
Ich finde, die Landesregierung war ehrlich, wenn sie in ihrer Vorbemerkung schreibt ich zitiere :
„Verwiesen sei hier auf die umfänglichen Ausführungen im Rahmen der Antworten der Landesregierung auf die Großen Anfragen […] 6/1856 und 7/3920.“
Bei elf Ihrer 82 Fragen musste die Landesregierung auf diese Antwort zurückgreifen, also auf Antworten aus der sechsten und siebenten Wahlperiode. Werte LINKE, ich frage mich: Lesen Sie die Antworten auf Ihre eigenen Anfragen nicht?
Die Rente muss zum Leben reichen, das ist eine Kernforderung der AfD. Mit der Agenda 2010 hat die damalige rot-grüne Regierung dafür gesorgt, dass das Rentenalter stieg und das Rentenniveau immer weiter abgesenkt wurde. Die CDU hat all das mitgetragen. Mit der schrittweisen Senkung der Witwenrente verschärft sich das Problem noch.
In Sachsen-Anhalt gibt es ca. 720 000 Rentner; das entspricht ungefähr einem Drittel der Bevölkerung. Dass wir heute ein demografisches Problem haben, ist hausgemacht; denn seit vielen Jahren gibt es keine familienfreundliche Politik in Deutschland.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)
Das sehen wir auch hier im Landtag. Unsere Anträge zur generellen Beitragsfreiheit in der Kita, zum Schulessen oder zum Begrüßungsgeld für Neugeborene haben Sie immer abgelehnt. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Wenn es die traditionelle Familie nicht mehr gibt, dann gibt es eben auch weniger Kinder. In einer intakten Familie fängt man einander auf, man sorgt füreinander, man unterstützt einander. Die Familie ist das beste Mehrgenerationenhaus.
(Beifall bei der AfD)
Zurzeit sieht es wirklich danach aus, dass wir in eine demografische Katastrophe schlittern. Darum ist es wichtig, dass wir die Menschen im Auge behalten, die dieses Land aufgebaut haben; denn all unseren Wohlstand haben wir ihnen zu verdanken.
Werte Damen und Herren! Es ist richtig: Wir brauchen eine Neuauflage des seniorenpolitischen Programms des Landes in Zusammenarbeit mit der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt. Aber, werte LINKE, dazu bedarf es Ihres Antrages nicht. Mir ist bekannt, dass zwischen dem zuständigen Ministerium und der Landesseniorenvertretung Gespräche laufen.
Die Seniorenpolitik ist nicht nur Landessache, nein, sie liegt in der Verantwortung verschiedenster Ebenen. Seniorenpolitik findet vorrangig in den Kommunen vor Ort statt; das haben wir heute schon mehrfach gehört. Viele verschiedene Akteure und viele ehrenamtliche Helfer sorgen dafür, dass unsere Senioren ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können.
Ein soziales Wohnumfeld in der Stadt, aber auch die dörfliche Gemeinschaft sorgen dafür, dass die Senioren nicht vereinsamen, dass ihnen beim Einkaufen geholfen wird oder dass sie zum Arzt gefahren werden. Dafür gibt es gute Beispiele. Vereine organisieren Büchercafés, Seniorentreffs und Handarbeitskurse. Eine Mitfahrbank sorgt dafür, dass die Senioren in die Kernstadt kommen, um ihre Wege zu erledigen.
Der Staat kann nicht alles leisten. Hierbei sind die Familien, Vereine, Nachbarn und im Allgemeinen die Empathie für unsere älteren Mitmenschen sowie humanitäre Hilfe gefragt.
(Beifall bei der AfD)
Insbesondere die Ungleichbehandlung zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistung beim Pflegegrad 2 z. B. beträgt die Pflegesachleistung 724 €, das Pflegegeld für pflegende Angehörige beläuft sich dagegen auf lediglich 316 € sorgt unter anderem dafür, dass immer weniger Senioren zu Hause gepflegt werden.
Die Große Anfrage zeigt, dass viele der aktuellen Programme einen großen Mehrwert für unsere älteren Menschen haben. Hervorheben möchte ich die Mehrgenerationenhäuser, die Projekte zur Barrierefreiheit und die familienentlastenden Dienste. Bei den Mehrgenerationenhäusern sichert das Bundesprogramm den Bestand bis 2028. Natürlich wäre es schön, wenn dieses Programm erweitert werden würde und wir einen Bestandszuwachs erreichen könnten.
Auch bei den Selbsthilfekontaktstellen sehe ich eine flächendeckende Versorgung wie Sie wissen, gibt es in jedem Landkreis eine , ebenso bei der finanziellen Unterstützung der Betreuungsvereine. Dafür war der Haushaltsansatz stets höher als die in Anspruch genommene Förderung.
Das Landesförderprogramm für mobile Praxisassistenten ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Instrument zur Sicherung der ambulanten medizinischen Versorgung geworden. Ich bin auch der Meinung, dass dieses Modell zwingend beibehalten werden sollte.
In den Fragen 29 und 30 setzen Sie sich mit der Förderung der Landesseniorenvertretung auseinander. Ich finde es sehr gut, dass die Landesregierung die neue Geschäftsstelle mit ihrem separaten Beratungsraum und einem etwas größeren Raum für Veranstaltungen fördert.
Die Aufgabe der Landesseniorenvertretung wird mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft eine noch größere Herausforderung darstellen. Darum finde ich es wichtig, an dieser Stelle personell nachzusteuern. Zurzeit werden zwei Halbtagsstellen gefördert. Um die Vielfältigkeit der anstehenden Aufgaben zu bewältigen, ist es meiner Meinung nach nötig, der Landesseniorenvertretung zukünftig noch eine halbe Stelle zuzugestehen. Denn allein durch ehrenamtliche Tätigkeit ist der Aufwuchs bei den Aufgaben nicht zu bewältigen.
Mein Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen und im Besonderen Frau K. von der Landesseniorenvertretung.
Im Zuge der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes erfolgte die Neufassung des § 80, der vorsieht, auch die Senioren bei der Planung von Vorhaben in angemessener Weise zu beteiligen. Hierbei sehe ich noch Umsetzungsdefizite. Nehmen wir als Beispiel die Änderung des Bestattungsgesetzes: Es gab keine Einladung zu Gesprächen, keine Bitte um eine Stellungnahme. Gerade dieses Thema beschäftigt unsere Senioren.
Nun zu Ihrem Entschließungsantrag. Sie fordern eine Neuauflage des seniorenpolitischen Programms. Das unterstütze ich. Aber Sie fordern auch Workshops zu Mobilitätsansprüchen und ein Fördermittelprogramm mit Ideenwettbewerb usw. sowie einen langfristigen Um- und Ausbau des ÖPNV für eine barrierefreie Mobilität. All das wird doch schon umgesetzt.
(Monika Hohmann, DIE LINKE, lacht)
Ihre Forderung zu den Fahrplänen mit großer Schrift können Sie bei sich im Kreistag einbringen.
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Ja, ja, ja!)
Wenn das mehrheitsfähig ist, wird die Kreisverkehrsgesellschaft das gern umsetzen. Alles in allem halte ich Ihren Entschließungsantrag für unausgegoren. Darum werden wir ihn ablehnen. Den Alternativantrag der Koalition werden wir unterstützen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)