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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Wir halten fest, dass eine Überweisung an den Finanzausschuss beantragt wurde. Weitere Ausschüsse wurden nicht benannt, oder hat noch jemand etwas anderes gehört? - Nein, das ist nicht der Fall. 

Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen außer der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung beschlossen worden.