Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kleemann! Es wäre gut, wenn wir im Wahlkampf mehr über Klimaschutz geredet hätten. In diesem Land ist sehr, sehr viel über Migration geredet worden und viel zu wenig über das existenzielle Thema Klimaschutz.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Das ist ja auch das Problem dieser Zeit, Herr Striegel!)
Wir sind uns doch darin einig, dass wir beim Klimaschutz ein Potpourri aus unterschiedlichen Maßnahmen,
(Jörg Bernstein, FDP: Nein, sind wir nicht!)
dass wir einen Werkzeugkasten brauchen. In den gehört das Klimageld und der CO2-Preis genauso hinein wie im Übrigen ein GEG.
Herr Minister, ich kann mir die Bemerkung an der Stelle nicht verkneifen: Der Entwurf des GEG ist durchgestochen worden. Die Geschichte, die ich dazu aus Berlin höre, lässt jedenfalls den amtierenden Kanzleramtsminister von der SPD nicht in einem guten Licht erscheinen. - Das will ich dazu sagen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: Das enthaftet doch aber nicht! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Die Kommunikation war katastrophal!)
- Die Kommunikation darüber hierbei sind wir uns einig ist katastrophal gewesen. Aber ich glaube, daraus haben wir gelernt. Ich hoffe, dass es für alle Beteiligten gilt.
Wir haben jedenfalls gesehen, das GEG muss bleiben, weil, so wie es jetzt ist, ist es hilfreich. Dass es geliebt wird, zeigt die Tatsache, dass allein im letzten Jahr 193 000 Wärmepumpen in diesem Land verbaut wurden.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Dass es einen Rush auf dieses Gesetz gibt, erklärt sich damit, dass es eine anteilige Förderung bis zu 70 % ermöglicht. Menschen sagen: Die CDU will uns diese Förderung wieder wegnehmen; das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Klimaschutz gerecht funktioniert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bernstein, FDP: Wahnsinn!)
Zur AfD. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen Klimaschutz.
(Oliver Kirchner, AfD: Na klar!)
30 % Ihrer Wählerinnen und Wähler finden: Es müsste mehr für den Klimaschutz getan werden. 59 % sagen: Das, was getan wird, ist gerade richtig. Nur 7 % sind der Meinung, es werde zu viel für Klimaschutz getan. Selbst Ihre Wähler haben erkannt, dass Klimaschutz existenziell ist, dass wir die Erderhitzung bekämpfen müssen.
(Oliver Kirchner, AfD: Dann müssen Sie einmal eine richtige Umfrage zitieren!)
Zur FDP das erspare ich mir. Ob sie demnächst im Bund noch von Relevanz sind, werden wir sehen.
(Unruhe - Lachen - Oh! bei der FDP und bei der CDU - Konstantin Pott, FDP: Hochmut kommt vor dem Fall! - Jörg Bernstein, FDP: Hochmut kommt vor dem Fall! - Konstantin Pott, FDP: Wo stehen Sie eigentlich in Sachsen-Anhalt? Bei 3 %! Einfach einmal ruhig sein! - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)
Zu der Frage der Linken möchte ich sagen: Liebe Kollegin Kerstin Eisenreich, wir können doch an der Stelle einfach einmal weniger miteinander streiten, stattdessen sehr deutlich sagen: Lasst uns das doch zusammen machen und auf den Weg bringen.
Ansonsten kann ich nur eines gemäß Fridays for Future sagen: Was wollen wir? - Klimagerechtigkeit. Wann wollen wir es? - Jetzt.
(Unruhe - Jörg Bernstein, FDP: Sunday for change! - Weitere Zurufe)
Insofern, herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es wurde eine Intervention angezeigt, und zwar von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Striegel, merken Sie nicht, wie lächerlich das ist? Deutschland spart CO2, ein Spurengas,
(Hendrik Lange, Die Linke: Oh!)
und besitzt dann das Thermostat der Welt, mit dem wir das Klima auf der Welt zurückdrehen. Das ist doch reichlich dumm, ehrlich.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, Sie wollen reagieren?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Dunning Kruger ich weiß nicht, ob Ihnen das was sagt. Ich führe das jetzt nicht im Detail aus.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Aber wer an dieser Stelle argumentiert, CO2 sei deshalb nicht bedeutsam, weil davon so wenig auf der Erde vorhanden wäre,
(Stefan Ruland, CDU: Aber Dunnig Kruger ist eigentlich auch irrelevant, oder?)
dem muss man einfach sagen: Er hat im Naturkundeunterricht, im Physikunterricht nicht aufgepasst.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Er stellt sich gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Planeten und trägt zu seiner eigenen Auslöschung, der Auslöschung der menschlichen Spezies auf diesem Planeten bei.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD - Jörg Bernstein, FDP: Für manche wäre es nicht schade darum!)
Wir können ohne ein gutes Klima nicht leben. Wir müssen das Klima schützen, nicht weil es der Klimaschutz braucht, sondern weil wir Menschenschutz brauchen. - Herzlichen Dank.