Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Risse, Schlaglöcher, bröckelnde Brücken - Verkehrsinfrastruktur an der Belastungsgrenze“ - so lautet das Thema unserer Aktuellen Debatte. - Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich war doch sehr erstaunt, dass gerade die GRÜNEN eine Debatte zum Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur anstoßen - dabei ging es mir so wie Herrn Gürth -, ging es Ihnen doch in der Vergangenheit immer nur um Fahrradschnellwege, Dorfautos, Carsharing und den ÖPNV.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Mir scheint es so, als wollen Sie vor der Wahl noch schnell beim Autofahrer punkten, um sich als Kümmerer darzustellen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
In Wirklichkeit wollen die GRÜNEN höchstens den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, lehnen aber den zusätzlichen Neubau von Straßen und Autobahnen ab. Sie wollen ablenken von Ihren Fantasien des eingeschränkten Individualverkehrs, von Ihren Plänen zur Umwidmung von Straßen in Fahrradwege im urbanen Bereich, von Tempo 30 in der Stadt und Tempo 130 auf der Autobahn.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Aber jetzt zum Sachstand. Nach dem plötzlichen Einsturz der Carola-Brücke in Dresden sind wir natürlich hier in Sachsen-Anhalt sensibilisiert und müssen nach dem Zustand unserer Brücken schauen. Aus einer Kleinen Anfrage zum Zustand der Brücken in Sachsen-Anhalt geht hervor, dass es in Sachsen-Anhalt insgesamt 1 366 Straßenbrücken, 58 Rad- und Fußgängerbrücken und 883 Eisenbahnbrücken gibt.
Die meisten Eisenbahnbrücken gehören zur bundeseigenen Infrastruktur der DB InfraGO AG. In den nächsten zwei Jahren müssen 29 Eisenbahnbrücken und in fünf Jahren 59 Eisenbahnbrücken erneuert werden. Aber diese Kosten sind erfreulicherweise nicht unser Problem. Ein Problem haben die Fahrgäste, denn sie müssen sich auf Einschränkungen gefasst machen.
Jetzt zu den Straßenbrücken. In Sachsen-Anhalt gibt es 141 Brücken, die in einem nicht ausreichenden Zustand sind. Das bedeutet, dass die Lebensdauer dieser Bauwerke schon weit fortgeschritten ist und umfangreiche Sanierungen bzw. Ersatzneubauten mittelfristig in Angriff genommen werden müssen. In der Auflistung der Brücken mit Zustandsnote 3,5 und schlechter - das bedeutet, ein ungenügender Zustand - sind 17 Brücken aufgeführt. Hierbei besteht dringender Handlungs- und Finanzierungsbedarf.
Es ist nicht hinnehmbar, dass jahrelang Brücken nur einspurig befahren werden dürfen, wie jetzt auf der Tangente, oder es nur mit Tempo 30 und Lastbeschränkung über die Elbe geht, so wie auf der Thälmannbrücke in Schönebeck.
Bei unserer Infrastruktur sieht es auch nicht besser aus. Hier sind laut der ZEB, also der Zustandserfassung und bewertung, von 2022 ca. 45 % der Landesstraßen - das sind ca. 1 642 km; ich glaube, die Ministerin hat die Zahlen auch genannt - mit den Noten 4,5 bis 5 bewertet. Das bedeutet, dass sie in einem Zustand sind, der grundsätzlich einer Erhaltungsmaßnahme bedarf.
Durchschnittlich wurden in den letzten fünf Jahren 90,4 Millionen € jährlich für den Neubau, Um- und Ausbau und für den Erhalt der Landesstraßen eingesetzt, wobei der Fokus auf der Erhaltung lag. Das ist einfach zu wenig. Wir haben gehört, im Haushaltsplanentwurf ist es noch einmal bedeutend weniger.
Im Jahr 2020 wurde in einem Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik der Bestand und Zustand der gemeindlichen Straßennetze in Sachsen-Anhalt beschrieben. Darin wurden den Gemeindestraßen Sachsen-Anhalts ein Investitionsstau von 3,7 Milliarden € sowie ein Unterhaltungsrückstau von weiteren 505 Millionen € attestiert. Ich frage mich, wie man mit den aktuellen und zukünftigen Haushalten diesen Investitionsstau auflösen will. Hierfür bedarf es massiver Umschichtungen im Haushalt und einer Prioritätensetzung zugunsten unserer Infrastruktur.
Schauen wir doch in unsere Dörfer und Städte. Aus eigenen finanziellen Mitteln können diese kaum noch Straßensanierungen stemmen. Investitionen werden ständig nach hinten geschoben und führen dadurch zu Folgeschäden und weiteren Verschlechterungen der Infrastruktur. Für die kommunalen Straßen sind die jeweiligen Kommunen Straßenbaulastträger und somit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich. Hierfür fordert die AfD seit Jahren eine höhere finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jawohl!)
Es wird höchste Zeit, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte wieder handlungsfähig werden und ihre Straßen sanieren können.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber es krankt auch noch an anderen Stellen. Warum dauern in Deutschland Neubauprojekte und Erhaltungsmaßnahmen so lange? - Das beste Beispiel ist in meinem Wahlkreis die B-81-Ortsumfahrung Quenstedt - Aschersleben mit einer Gesamtstrecke von 8,4 km. Von der Planfeststellungserörterung im Jahre 2011 bis zum Spatenstich vergingen zehn Jahre. Die Verkehrsfreigabe ist für den Herbst 2025 geplant. Somit hat die Umsetzung dieses Projekts 14 Jahre gedauert - 14 Jahre für 8,4 km.
Dann die Nordverlängerung der A 14. Das Planfeststellungsverfahren war bereits im Jahr 2011. Der Bau wurde durch Klagen des BUND um ca. drei bis vier Jahre verzögert. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2030 geplant. Das sind 19 Jahre.
Wenn ich einmal nach Polen fahre, sehe ich jedes Mal neue Landstraßen und Autobahnen. Große Schilder weisen darauf hin, dass mit Fördermitteln der EU gebaut wurde - man könnte also sagen: mit mehrheitlich deutschem Steuergeld -, und das in einem atemberaubenden Tempo. Jetzt kommt wieder der Einwand: Bei uns werden doch auch Projekte durch die EU gefördert. Es ist eigentlich traurig, dass wir unser Geld erst nach Brüssel schicken und dann darum betteln müssen, einen Teil des Geldes als Förderung wiederzubekommen.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Die Polen haben es da besser. Es ist doch klar, dass sie die EU hochleben lassen.
Eine Frage habe ich mir auch schon immer gestellt: Warum werden Baustellen zum Ende des Jahres eingerichtet, obwohl erst im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen wird? - Ein Bauunternehmer erklärte mir, er müsse wegen der Förderung noch im alten Jahr mit dem Bau beginnen. Das heißt, es wird abgesperrt und die Bürger können schon einmal mindestens drei Monate lang eine Umleitung fahren, obwohl dies aus bautechnischer Sicht nicht nötig wäre. Und so dauert die Sanierung eines Kreisverkehrs schon einmal ein halbes Jahr.
Es gibt auch andere Beispiele für effizientes Bauen, aber leider nicht in Deutschland. Als ich mit dem Ausschuss in Irland war, konnten wir sehen, wie gegen 18 Uhr eine Straßenbaustelle eingerichtet wurde. Auf einer Länge von ca. 500 m sahen wir 50 Bauarbeiter und eine Unmenge von Baumaschinen. Das machte uns neugierig. So etwas hatten wir in Deutschland noch nicht gesehen. Mein Kollege Büttner fragte, was hier geplant wäre. - Die Antwort war verblüffend. Sie wollten den Straßenabschnitt über Nacht sanieren, inklusive Abhobeln und Erneuern der Fahrbahndecke sowie dem Aufbringen der Fahrbahnmarkierung. Wir könnten es ja morgen sehen. - Und genau so war es. Das ist für mich effektives Arbeiten. Warum ist so etwas bei uns in Deutschland nicht möglich? Warum braucht man in Deutschland 23 Jahre, um in Berlin einen Flughafen zu bauen, und warum brauchen die Chinesen nur vier Jahre? - Dem sollte man einmal auf den Grund gehen. Aber das ist ja heute nicht unser Thema.
Wir alle wissen um den problematischen Zustand unserer Infrastruktur. Was bleibt? - Schön, dass wir einmal darüber gesprochen haben.
(Lachen bei der AfD)
Aber was wird sich ändern?
(Ulrich Siegmund, AfD: Nichts!)
Mit den gekürzten Mitteln im Landes und auch im Bundeshaushalt sehe ich für die Infrastruktur schwarz. Die AfD fordert eine Prioritätensetzung im Landes und im Bundeshaushalt zugunsten der Infrastruktur. Geld ist im Haushalt genug vorhanden. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
(Beifall bei der AfD)
Es muss Schluss sein mit ideologischen Projekten. Deutsche Steuergelder müssen in Deutschland bleiben, nicht in die Ukraine, nicht als Entwicklungshilfe in die Welt und nicht für Infrastrukturprojekte nach Südamerika gehen. - Danke.