Dietmar Krause (Berichterstatter):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme, wie angekündigt, zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.
Der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/885 wurde in der 19. Sitzung des Landtages am 29. April 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Die antragstellende Fraktion möchte mit ihrem Antrag unter anderem erreichen, dass die Landesregierung ein Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk aufsetzt. Dieses soll in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen entwickelt werden und inhaltlich so ausgerichtet sein, dass insbesondere Handwerksberufe, bei denen ein Fachkräftemangel besteht, gefördert werden.
(Unruhe)
Die erste Beratung über den Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus war für die 15. Sitzung am 1. November 2022 vorgesehen. Ein Vorschlag der Fraktion der AfD für eine vorläufige Beschlussempfehlung lag zu dieser Sitzung in Vorlage 1 vor. Zu Beginn der Sitzung wurde der Beratungsgegenstand jedoch von der Tagesordnung genommen. Vertretern aus dem Sozialministerium war an diesem Tage eine Stellungnahme nicht möglich. Somit wäre eine unvollständige Berichterstattung gegeben gewesen.
(Unruhe)
Die erste Beratung über den Antrag fand sodann in der 16. Sitzung des Ausschusses am 12. Januar 2023 statt. Es wurde ein ausführlicher Bericht der Landesregierung sowie von Vertretern des Sozialministeriums entgegengenommen.
(Anhaltende Unruhe)
Könnten Sie oben ein bisschen ruhiger sein? Denn das stört unheimlich beim Vortragen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Der Redner bittet darum, dass es im Saal etwas leiser wird, damit er im Vortrag konzentriert fortfahren kann. Das gilt für alle.
Dietmar Krause (Berichterstatter):
Die Landesregierung wurde gebeten, im Nachgang zu der Sitzung eine Übersicht über bestehende Programme und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung sowie die Kosten der jeweiligen Programme und eine Erfolgsevaluation zu übermitteln. Die gewünschten Informationen wurden dem Ausschuss mit Schreiben vom 3. Februar 2023 zugeleitet und liegen in Vorlage 2 vor.
Eine erneute Befassung mit dem Thema war für die 21. Sitzung am 24. August 2023 vorgesehen. Auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Sitzungsbeginn wurde die Beratung auf die Folgesitzung verschoben.
In der 22. Sitzung am 21. September 2023 befasste sich der Ausschuss erneut mit dem Antrag. Ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung der regierungstragenden Fraktionen lag zu Beginn der Sitzung in Vorlage 3 vor. Diese wurde zur Beratungsgrundlage erhoben. Mit 7 : 3 : 2 Stimmen wurde auf der Grundlage des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erarbeitet. Dieser befasste sich in der 30. Sitzung am 1. November 2023 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Er empfahl mit 7 : 3 : 3 Stimmen die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung.
In der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 22. November 2023 wurde die Ihnen in der Drs. 8/3405 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 3 Stimmen verabschiedet.
Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und von Olaf Meister, GRÜNE)